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[Update 2] Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit

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Manchmal ist es fast zu leicht, den Staat mittels zivilen Gehorsams die Dummheit des angewandten Rechts zu demonstrieren. Wenn ich bei NTV lese:

Das Kölner Landgericht verbietet mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH, Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen. Eine schockierende und skurrile Entscheidung, findet das Unternehmen. Denn wie soll der Verkauf verhindert werden? Es herrscht Ratlosigkeit.

bleibt mir das Lachen erst im Halse stecken, um danach wesentlich orkanähnlicher aus mir herauszubrechen.

Den Verkauf verhindern ist doch ganz einfach: Jeder Bürger, der gern Lotto spielen möchte, schreibt seine Arge an und bittet um Bestätigung, dass er eben KEIN Hartz IV empfängt. Diese Bestätigung kann er nun an der Verkaufsstelle vorlegen und somit nachweisen, dass die Lottogesellschaft ihn an der nächsten Ziehung teilnehmen lassen darf.

Aber Vorsicht: Diese Bestätigung ist nur im Monat der Ausstellung gültig, da der Inhaber ja nahezu täglich seine Anstellung verlieren und dann eben doch zum Hartz IV Empfänger werden kann. Deshalb ist die „Nichtempfangsbestätigung“ jeden Monat zu aktualisieren.

Ein wunderbarere Nebeneffekt dieser amtlichen Arbeitsbescheinigung ist, dass sie auch vorgelegt werden könnte bei:

  • Verkauf von Alkoholika
  • Verkauf von Rauchwaren
  • Besuch von Kino und Theater
  • Erwerb von „Bio-Lebensmitteln“
  • Erwerb von 1-Klasse Tickets der Bahn
  • Erwerb von Flugtickets
  • und später dann: Verlassen des Wohnortes/Betreten besonderer Bezirke
  • Noch später wird den Hartz IV Empfänger dann einfach eine Tätowierung verpasst.

Liebes Landgericht Köln, ihr seid ganz weit vorn mit dieser Entscheidung! Das ist doch mal so richtig innovativ. Und Bayern wird Köln nach dieser Heldentat bestimmt eingemeinden.

[Update]

Ich habe eben telefonischen Kontakt zur Arge Hamburg gehabt: Es gibt diese „Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit“. Man kann diese persönlich abholen – man muss nur den Personalausweis mitbringen. DAS wäre doch mal ein genialer, bundesweiter Flashmob *gg*

[Update2]

Siehe auch hier -> 01.04.2011 ist Tag der finanziellen Unabhängigkeit

Ein Drittel der Hartz-IV Empfänger arbeiten unterbezahlt Vollzeit?

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OK, es mag eine lokale Besonderheit sein, aber es ist schon interessant, was man alles lesen muss um Aussagen wie diese zu finden:

„Wir haben 3000 Leistungsbezieher in Münster, die Jobs haben“, sagt Uwe Brummerloh [Anm: stellvertretenden Chef des Jobcenters (früher Arge Münster)] , „1000 von ihnen haben Vollzeitstellen.“

(Quelle Westfälische Nachrichten) Lest diesen Satz ruhig 2-12 mal durch. Es bleibt dabei. Zumindest in Münster sind 1/3 der Hartz-IV Bezieher in Vollzeit tätig.

Da wird die Luft aber ganz dünn für die Schreihhälse der CDU-Stammtische. Und dem Westerwelle sollte man sein spätrömisch-dekadentes Maul auch mal stopfen. Denn es sind die freiheitlichen Christen, die sich die Taschen vollstecken und jammern wie die Grossen.

Ich bin ja dafür, das „unter Hartz-IV Niveau zahlende“ Arbeitgeber (sowie alle anderen Angestellten des Unternehmens) ausschliesslich Lebenshaltungskosten auf Basis von Hartz-IV beziehen dürfen. Denn die Tendenz wird nicht gestoppt:

Obwohl immer Menschen in Arbeit sind, befürchtet die Wirtschaftsauskunft Creditreform, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 2011 hoch bleibt. Jeder zehnte Erwachsene ist bereits heute nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten über seine regelmäßigen Einkünfte zu bezahlen – und droht, in die Pleite abzurutschen. Schuld daran sind vor allem Minijobs und Niedriglöhne.

Quelle Spiegel

Zeit dass das stets steigende Inlandsprodukt mal wieder etwas gerechter verteilt wird.

Hartz-4 Sätze massiv steigern oder Arbeitslose aussterben lassen?

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Dieser kleine Lausbub, der Gesundheitsminister Philipp Rösler, hat ja immer wieder tolle neue Ideen. Von einer lese ich gerade in RP-Online:

Versicherte sollen die Arztrechnung künftig selbst begleichen und bei der Kasse einreichen.

nun werdet ihr sagen:“Ja und, das mache ich als Privatversichter oder Beamter  schon seit Jahren, alles alter, kalter Kaffee – aber es geht weiter:

Kostenerstattung bedeutet, dass gesetzlich Krankenversicherte ihre Arztrechnung selbst zahlen und sie bei ihrer Kasse zur Erstattung einreichen (Hervorhebung von mir)

Wenn ab sofort alle Krankenversicherten per Vorkasse ihre Arztrechnungen bezahlen sollen, sehe ich entweder schwarz für die Arges dieser Welt, oder für die Bezieher von Arbeitslosen und Hartz-IV Geld. Auch die Bezieher kleinster Gehälter dürften sich freuen, wenn die erste Facharztrechnung vorliegt. Und all das nur, um den Krankenkassen einen Zinsgewinn zu verschaffen. Auf Kosten der Ärzte, die dem Geld dann bei all ihren Patienten einklagen dürfen. „Guten Tag, hat der Doktor heute Sprechstunde?“ „Ja, aber ihre Bonitätsprüfung wurde leider negativ beschieden, wir behandeln Sie nicht“.

Aber mal ehrlich: Kann man von einem Minister oder gar all den Mitarbeitern eines Ministeriums erwarten, dass sie an solche unwesentlichen Details denken?