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Verarmung mit System

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Das Abrutschen breiter Bevölkerungsteile in den Bereich „Einkommensschwach“ habe ich hier bereits mehrfach thematisiert. Aus diesem Grunde möchte ich – der Vollständigkeit halber – auf einen Spiegel-Artikel hinweisen, der sich mit dem Thema beschäftigt und das perfide System beschreibt mit dem immer mehr Menschen planmäßig ihres Einkommens beraubt werden

Sie gründen Tochterfirmen, leihen sich Zeitarbeiter oder setzen auf Werkverträge: Immer mehr Unternehmen nutzen legale Winkelzüge, um Tarifvereinbarungen zu umgehen und Löhne zu drücken. Sogar Konzerne in Staatshand bedienen sich der Tricks

Es geht um die Post, die Mitarbeiter aus dem Staatsunternehmen ausgliedert um ihnen dann nicht den Tarif- sondern nur noch den Mindestlohn zahlen zu müssen. Auch die Bahn bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Schlecker, der NICHT-Vorzeigekonzern, schließt Filialen um so allen Mitarbeitern zu kündigen und eben diese über eine Leiharbeitsfirma die nur noch 50% des ehemaligen Lohnes zahlt. Geführt wird diese Leiharbeitsfirma von einem ehemaligen Schlecker-Personalchef. Ein Schelm, wer da einen Plan vermutet.

Tja, und dank Hartz-IV können die Unternehmen eben so agieren:

Auch damit wäre Schlecker leider kein Einzelfall: Claudia Weinkopf von der Universität Duisburg-Essen glaubt, dass viele Unternehmen die zusätzliche Leistung als willkommenen Anlass sehen, niedrige Löhne zu zahlen. „Ein Drittel der Aufstocker im Westen und noch mehr im Osten verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde“, sagt die Arbeitsrechtsexpertin. Von einem Tariflohn können diese Arbeitnehmer nur träumen. Bei derart niedrigen Stundenlöhnen liege es nahe, dass manche Unternehmen die Grundsicherung missbrauchten, um die Arbeitskosten zu drücken.

Wenn zu viele Menschen aber ihr Einkommen mittels Hartz-IV aufstocken müssen, wer zahlt dann noch in die Kassen ein? Es MÜSSEN die Vielverdiener, die sich durch die Dumpinglöhne bereichern deutlich massiver zur Kasse gebeten werden. Ich bin für eine deutlichere Progression der Einkommenssteuer sowie die deutliche Anhebung des Höchststeuersatzes. Wir müssen zurück zu einem sozialen System. Die Zeit der Ausbeutung muss ein Ende gesetzt werden.

Eine Lobeshymne auf Hartz-IV

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Die Welt (welche ja bekanntlich zum .. Springerkonzern gehört) erklärt:

Hartz-IV-Gesetze haben für Beschäftigung gesorgt

und weiter:

Und selbst gering bezahlte Arbeit ist besser, als nicht gebraucht zu werden.

Ja, diesen Gedanken finde ich charmant. Es ist egal, ob man sich selbst in die Augen schauen kann und ob man mit dem Einkommen sich selbst (oder gar seine Familie) ernähren kann, Hauptsache man wird gebraucht.

Ich möchte deshalb auch einen Arbeitsplatz anbieten:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich einen menschlichen Punchingball, der mir für das Abarbeiten von Frustrationen mittels einfacher körperlicher Gewalt zur Verfügung steht. Der Bewerber sollte sich mit einem Einkommen von 12 Euro (im Monat!) zufrieden geben –  besser einen Job als nutzlos sein. Ehemalige menschenverachtende Redakteure des Springerverlages werden von mir an der Stelle ganz klar bevorzugt (da soll mir keiner mit Gleichberechtigung kommen!)

Genug der billigen Polemik meinerseits. Natürlich fühlt es sich DEUTLICH besser an, sein Geld selbst zu verdienen. Aber eine echte Selbstachtung erwächst nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis, dass man mittels Hartz-IV aufstocken muss um seine Miete bezahlen zu können!

Um nochmals zum Artikel der Welt zurückzukommen. Dort kann man lesen:

Die positive Botschaft der Studie der Bertelsmann-Stiftung droht dabei unterzugehen: In kaum einem anderen Industrieland ist der Grad der Beschäftigung im vergangenen Jahrzehnt so stark gestiegen wie hierzulande. Die Reformen am Arbeitsmarkt und die Hartz-IV-Gesetze haben es ermöglicht.

Aha! Positive Botschaft. Schaun wir doch mal, was andere Quellen zu eben diesem Thema zu sagen haben:

Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab.

Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)

schreibt zum Beispiel die Tagesschau, dieses unternehmerfeindliche  Hetzmedium.

Auch die Süddeutsche schreibt etwas zu dem Thema, das ich recht „Welt-feindlich“ finde:

Wenn wir uns auf die globale Billiglohn-Olympiade einlassen, werden wir auch die Kinderarbeit wieder einführen müssen, denn die ist am billigsten.

..

Es kann auch kein Staat sehenden Auges eine Lohnpolitik hinnehmen, bei der er mit Sozialhilfe einspringen muss, um die Löhne auf das Existenzminimum aufzustocken. Dies würde Tür und Tor für die Ausbeutung des Staates durch die Arbeitgeber öffnen.

Genau DAS ist das Problem. Schon zu viele Arbeitsplätze werden durch Hartz-IV subventioniert.

Der Kampf der Befindlichkeiten beginnt – Hartz-IV, Unternehmerlobby und das Verfassungsgericht

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Der Lokus — sorry – Fokus bezieht Stellung auf Seite derjenigen Arbeitgeber, die ich als Ausbeuter bezeichnen würd (Erklärung weiter unten). In dem verlinkten Artikel wird eine Meinung forciert, die in die Richtung „Hartz-IV muss noch weniger werden, damit die Arbeitslosen motiviert werden“ abzielt.

So komme etwa ein verheirateter Vater von drei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unterm Strich auf 2368,04 Euro.Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie bekomme.

Allein aus den oben angebenen Zahlen lässt sich leicht ablesen, dass man lange hin und herrechnen musste, bis man ein Bruttogehlt fand, welche so so minimalen Abzügen führt, dass es diese minimale Differenz Brutto-> Netto ergibt.

Rechnen wir mal gegen: Diese 5 köpfige Familie bekommt Hartz-IV:

  • Miete: 800€
  • 2 Erwachsene a‘ 359€ = 718€
  • 3 Kinder über 14 Jahre a‘ 287€ = 861€

wären also 2379€. Aber NUR wenn alle Kinder über 14 sind.

Nun könnte man sich hinstellen und sagen: Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Hartz-IV beziehende Familie bekommt zu viel Geld. Wenn man allerdings unterstellt, dass die „arbeitswillige“ Familie eventuell noch Urlaubsgeld und/oder 13 Monatsgehalt bekommt, sieht die Rechnung leicht anders aus. Fairerweise muss man auch die Fahrtkosten, Mehrkosten für Reinigung von Arbeitskleidung etc. mit berücksichtigen.

Was also tun? Den Hartz-IV Regelsatz nach unten drücken? Wenn ja: Wie weit? Um das ganze etwas transparenter zu machen habe ich mal Tariflöhnen gesucht und bei der IG Metall folgende Information gefunden:

(Lohnuntergrenzen für Wäschereien 01.09.2009) Die Vertreter der Arbeitgeber und der IG Metall haben sich im Tarifausschuss auf die Mindestlöhne verständigt. Diese betragen zunächst im Westen 7,51 Euro und im Osten 6,36 Euro.

Bei einer 40 Stundenwoche würde ein Arbeitnehmer im Westen also 300,40€ pro Woche verdienen, somit ca. 1502 € BRUTTO wenn der Monat mit 5 Wochen angesetzt wird.

Die Gebäudereiniger(ein Ausbildungsberuf!) – die ja gerade streiken – haben auch Mindestlöhne

Für Gebäudereinigungskräfte gelten bislang Untergrenzen von 8,15 Euro pro Stunde im Westen und 6,58 Euro im Osten. Doch der Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks läuft am 1. Oktober aus (Quelle)

Was verdient man bei diesem Mindestlohn? 40x 8,15€ = 326€ – bei 5 Wochen = 1630€. Ebenfalls deutlich weniger als ein Hartz-IV Empfänger.

Nehmen wir den Gebäudereiniger mal als Maßstab und rechnen zurück. Wir nehmen an, er zahlt keinerlei Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Dann behält er von seinem Einkommen nach Mietzahlung noch 830€ nach. Wie teilen wir das jetzt auf 2 Erwachsene und 3 Kinder auf?

  • 2 Erwachsene a‘ 200€ = 400€
  • 3 Kinder a‘ 143,33€ = 430€(Geld alle)

Das unser Gebäudereiniger mit seinem Gehalt nicht auskommt liegt auf der Hand, also wird er sein Einkommen durch Hartz-IV aufstocken.

Die Frage, die gerade das Aufstocken unseres Gebäudereinigers aufwirft ist folgende: Wird auch sein Kolonnenführer/Vorarbeiter mittels Hartz-IV aufstocken? Wieviel Gehalt bekommt der Inhaber des Unternehmens?

Am deutlichsten wird mein gedankliches Ziel, wenn ich euch von einer kleine Produktionsfirma in Heidelberg erzähle. Dort arbeitet eine Angestellte VOLLZEIT für 600€ brutto. Der Inhaber des Unternehmens schaut ab und an einmal rein, ist aber am Produktivbetrieb NICHT beteiligt. Der Inhaber fährt einen Mittelklasse-PKW, hat sein eigenes Haus und ernährt von den Erträgen  des Unternehmens sich, seine Frau (hat ebenfalls einen PKW) und einen Sohn.

Wer ist hier der Sozialschmarotzer? Doch wohl deutlich der Unternehmer, der zusätzlich zu seinen Entnahmen aus dem Unternehmen seine Angestellte massgeblich von der Allgemeinheit bezahlen lässt. Wie sieht es mit Unternehmern aus, die 50 Angestellten niederste Löhne (durch Hartz-IV aufgestockt) zahlt, aber sich Haus und Hof von der Firma finanziert? Wird der „Luxus“ dieses Unternehmers eventuell durch versteckte Lohnsubventionen vom deutschen Steuerzahler getragen? Dennoch stellt sich der Unternehmer hin und lässt sich als Erschaffer von Arbeitsplätzen feiern.

DAS muss ein Ende haben. Das Verfassungsgericht muss einen reellen Anspruch definieren und von dem aus muss es eine allgemein gültige Richtlinie geben, die einen angemessenen Mindestlohn definiert.