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Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

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Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Geld ist wichtiger als Arbeit

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Es heisst immer, dass es wichtig wäre Arbeit zu haben. Daran mag ja auch viel richtiges sein, aber wichtiger und vor allem hilfreicher scheint es sein Geld zu haben – so richtig viel Geld. Denn als Investor kann man seinen Reichtum auch mehren, wenn das Geschäft keinen Gewinn abwirft. Im Spiegel findet ihr einen Bericht, der sich mit den Zusammenhängen zwischen Dividenden, Ertrag und dem Erhalt von Arbeitsplätzen auseinander setzt. Es heisst ja immer die Arbeitsplätze müssen vernichtet werden weil die Firma sonst unwirtschaftlich arbeitet. Ich schätze bei einigen Firmen würde es reichen die Dividenden zu streichen wenn man nicht so viel Geld über hat.

Trotz Finanzkollaps und Rezession schütten die Dax-Konzerne in diesem Jahr immer noch rund 20 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner aus. Das sind zwar zwölf Prozent weniger als im Vorjahr – doch die Gewinne sind weit stärker gesunken. Gleichzeitig haben die Firmen Tausende Stellen gestrichen.

..

Beispiel Telekom: Das Unternehmen, dessen größter Aktionär immer noch der Bund ist, beglückt seine Anteilseigner mit 3,4 Milliarden Euro – Rekord im Deutschen Aktienindex (Dax). Dabei hat der Konzern im vergangenen Jahr nur 353 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet

Da wird zehnmal so viel Geld an die Aktionäre rausgedrückt, als man verdient hat. Dividende in pervers.

ThyssenKrupp kriegt Kurzarbeitergeld vom Staat – also Steuergelder. Was damit gemacht wird?

Der Stahlgigant häufte im vergangenen Jahr ein Minus von 1,8 Milliarden Euro an. Trotzdem bekommen die Anteilseigner eine Dividende von 139 Millionen Euro.

Ein Paradebeispiel dafür, dass Arbeitsplätze vernichtet werden müssen damit Firmen überleben ist die Deutsche Bank:

Hier gibt es ebenfalls zwei Prozent weniger Jobs als vor einem Jahr. Gleichzeitig steigt die Dividende um satte 50 Prozent.

Und es gibt ab und an Facetten der Kirche, die ich gut finde:

„Ist das noch verhältnismäßig, wenn sich jemand vor eine Aktionärsversammlung stellt und sagt: Die Dividende für dieses Jahr steigt, und wir haben 3000 Leute entlassen?“, fragte die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in einem Zeitungsinterview.

Die Antwort lieferte sie gleich mit: „Das halte ich für ethisch nicht vertretbar.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen, ausser der Frage an unseren Vizekanzler Westerwelle (von dem man die letzten Tage gar nix mehr hört, haben die den eingesperrt?) welche leistung es denn ist, die sich da lohnt? Die Leistung Kapital zu besitzen, welche man anlegen kann?

Hat die SPD keinen Kuchen abbekommen? #CDU- #Grüne-

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Ist ja eher selten, dass die SPD mal empört ist. Die Hamburger SPD ist es – brav von den Reihen der Oppositionsbank aus.

Trotz Krise und staatlicher Milliarden-Garantien sollen Vorstand und Manager der in Schieflage geratenen HSH Nordbank unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen erhalten können. Das hat der schwarz-grüne Hamburger Senat beschlossen. Damit könnten Vorstände, anders als bisher festgesetzt, mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die SPD ist empört.

schreibt die Welt.  Ja, anstelle der SPD wäre ich auch empört. Schliesslich werden die guten Posten bei den staatseigenen Betrieben immer von den regierenden Parteien vergeben. Insofern kann man den Neid der SPD an der Stelle schon verstehen.

Allerdings muss ich sagen, dass auch ich empört bin. Schliesslich hauen sowohl die CDU (von denen erwartet man nichts anderes), als auch die Grünen (von DENEN erwartet man anderes) Sonderzahlungen raus, die wahrscheinlich von den 3 Milliarden Steuergeldern finanziert werden, die gerade frisch reingekommen sind. Naja, ein bisschen was würde ja schon an die Anteilseigner ausgeschüttet. Da wird MEIN Steuergeld verbraten.

Dir  SPD glaube ich KEIN Wort, wenn Du behauptest, Du würdest an arme Steuerzahler denken. Und wie wird die GAL zitiert:

Das sei zu kurz gedacht, widersprach am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Kerstan: Die künftige Bonusregelung folge nicht der bisherigen Praxis, nach der Boni immer fällig werden, wenn die Bank gut verdient.

Sorry, aber VERDIENEN tut die Bank erst wieder wenn VIELE Milliarden wieder in die Taschen der Steuerzahler geflossen sind. ERST werden Schulden bezahlt, danach wird Geld verdient. Lieber Jens Kerstan: So wie Du buchhalterisch rechnest, solltest Du dich niemals selbstständig machen. Aber als Politiker braucht man ja keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Da muss man nur die das Volk – über die Presse – mit irgendwelchen Phrasen verhonepiepeln.