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Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Israel hat von den Amerikanern gelernt

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Ich weiss schon, warum ich ein Freund des kategorischen Imperativs bin. Gerade haben sich die Amerikaner ein „Ei ins Nest“ gelegt, denn die Welt schreibt:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai gedroht. Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers. „Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will.“

Nun könnte man – als dummer Mensch – sich hinstellen sich hinstellen und sich masslos über diese Arroganz Israels im Allgemeinen und seines Ministerpräsident im Besonderen aufregen. Aber dies wäre fehl am Platze, denn auch die Amerikaner boykottieren seit Ewigkeiten etwaige unabhängige Untersuchen, welche US-Soldaten betreffen.

Als die USA sich erstmals über internationales Recht stellten, hätte man die UN eigentlich schon abschaffen können. Nun hat man den Salat!

Ach, und wer nicht glaubt, dass es dumme Menschen gibt, die gegen Israel hetzen, sollte einmal die Kommentare des Artikels bei der Welt sichten:

Die Hauptakteure dürfen nicht befragt werden. Wann endlich gebietet man diesen rücksichtslosen Besatzern Einhalt!

USA erhöhen Eintrittsgebühr

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Nicht genug, dass US-Besucher schon beim Einschecken in Europa komplett durch US-Behörden „durchleuchtet“ werden und die Amerikaner – dank SWIFT – ohnehin mehr von uns wissen als bundesdeutsche Behörden. Nun müssen wir auch noch Eintritt bezahlen, wenn wir die USA bereisen wollen:

Vier der 14 Dollar sollen die ESTA-Kosten decken – mit den übrigen zehn Dollar soll der Tourismus angekurbelt werden. Das Geld fließt in den „Travel Promotion Fund“, aus dem sich US-Reise- und Touristikunternehmen bedienen sollen, um international das Reiseland USA anzupreisen.

schreibt die Tagesschau. Das wir allein schon 4 Euro für die ESTA-Kosten abdrücken sollen, nur weil die Ami paranoid sind, ist schon bemerkenswert.

Aber auf solche Ideen können echt nur die Amis kommen: Geld von Besuchern nehmen um damit andere Besucher anzulocken. Die haben echt einen an der der Falle – aber ich werde die USA ohnehin nicht mehr betreten. Die sind mir echt zu derbe drauf.