Schlagwort-Archive: Ablehnung

Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

Veröffentlicht am von
Antworten

Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Was macht die SPD eigentlich wenn sie KEIN Marketing macht?

Veröffentlicht am von
2

Dass die SPD Angst vor der Presse und anscheinend auch der Meinungsfreiheit hat und lieber Zensurinstrumente beschliesst, als Politik für die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht, ist bekannt.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann die Internet-Community aber zu Mittwoch den 16. Juni 2009 nochmals zu Gesprächen einlädt, grenzt das schon an Frechheit. Für wie dumm halten SPD-Politiker ihre potentiellen Wähler eigentlich?

Natürlich haben der AK-Zensur und der CCC abgelehnt. Was soll man da noch? Der Beschluss mit der CDU zu „kuscheln“ steht fest. Es war den Medien deutlich zu entnehmen, dass die SPD das Zensurinstrument aus Angst vor den Medien durchwinken wird. Was also erwartet Herr Dörmann von weiteren Gesprächen? Will er sich mittels Getränken und Schnittchen versuchen als Lobbyist der SPD zu profilieren? Sorry Herr Dörmann. Die Meinung des Volkes ist nicht so billig käuflich, wie Sie es vielleicht von Politikern gewohnt sind. Sie hätten uns mit Taten (konkret: Ablehnung des Zensurgesetze) von der Wirksamkeit und der Qualität ihrer Partei überzeugen können.

Aber NACHDEM die Partei die Entscheidungen getroffen hat, sich nochmal (medienwirksam?) mit den „Fachleuten“ treffen zu wollen ist in meinen Augen lächerlich und billig. Haben Sie zuviel Zeit? Nichts wichtiges zu tun?

Hat die SPD Angst vor der Meinungsfreiheit? (Update)

Veröffentlicht am von
6

Ein Kommentar von SVB zu diesem Artikel liess mich nocheinmal über die Aussage des SPD-Parteivorstandes:

„Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als “Freunde der Kinderpornographen” gejagt zu werden.“

nachdenken. SVB fragte in seinem Kommentar nochmals „Wovor haben die Angst?“. Der erstverfügbare Antwort ist: „Vor der Presse“. Wenn man – boshaft wie es nur wenigen Menschen, wie mir möglich ist – weiter hinterfragt, kann man aber auch auf die Idee kommen, dass die SPD indirekt Angst vor der Meinungsfreiheit hat. Angst davor, dass es Medien gibt, die gewisse Entscheidungen der Parteien „verarbeiten“.

Das Gedankenspiel ist nun: WENN diese ängstlichen Parteien eine Möglichkeit fänden, kritische (von ihnen gefürchtete) Stimmen auszublenden, würden Sie dies tun? Würden Sie Medien zensieren?

ICH denke: Ja, sie würden es. Wenn man vor etwas Angst hat, versucht man etwas dagegen zu tun. Entweder man bekämpft seine Angst indem man sich der angstauslösenden Situation aussetzt und somit in die Lage gerät sich von dieser Angst frei zu machen. Oder aber man bekämpft „das Ding“, das einem Angst macht. Setzt sich die SPD den gefürchteten Medien aus: NEIN. Also bleibt der SPD nur der Weg die Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Nachtrag 15.06.2009:

Im Blog des SPDler Björn Böhning liest es sich so:

Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt.

Traurig, traurig, traurig. Ich bedauere dass wir keine Männer mit Arsch in der Hose mehr in der Parteiführung der SPD haben. Männer wie Helmut Schmidt oder der alte Grantler Wehner. Selbst gegen Franz Josef Strauss kann man VIELES vorbringen, aber vor der Presse hat DER nicht gekniffen.

Wieso heissen die eigentlich Parteiführung, wenn sie sich mit einem Ring durch die Nase um die Manege führen lassen?