Sich den eigenen Anforderungen stellen

Deutsche Politiker machten schon vor Jahren auf ihre Engstirnigkeit, Dummheit und ihre Weltfremdheit aufmerksam, als die den Sprachtest für Einwanderer forderten. Ich bin ja heute noch der Meinung, dass Bayern dann SOFORT an Italien fallen müsste – was mit Oberfranken und Teilen der Pfalz geschehen soll, weiss ich auch noch nicht. Es gibt einfach zu viele Deutsche, die diese Hürde „Deutschtest“ nicht meistern. Wie können wir es von Einwanderern einfordern?

NUN allerdings wird es noch schöner:

Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

schreibt der Spiegel und die Welt schreibt:

Zwei Politiker von CDU und CSU finden, dass Zuwanderungswillige künftig erst einmal ihre Intelligenz unter Beweis stellen sollten.

Ich weiss ja nicht, WIE besoffen diese beiden scheinbar rückstandsfrei von jeglicher Intelligenz verschonten Politiker waren, als sie diesen hahnebüchenen Unsinn ausheckten. Allerdings ist diese Forderung der Beweis, dass es anscheinend vor das passive Wahlrecht auch eine intellektuelle Hürde gehört. Wenn ich dann diesen Passus des Welt-Artikels lese

CSU-Europaexperte Markus Ferber nannte im Gespräche mit der „Bild“-Zeitung Kanada als Beispiel für ein solches Vorgehen. Das Land sei bereits viel weiter und verlange von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern.

sehe ich allerdings auch wieder Hoffnung: Denn wenn Einwanderer intelligenter sein müssen, als der deutsche Durchschnittspolitiker hätten auch Einzeller eine berechtigte Hoffnung auf eine deutsche Staatsangehörigkeit. Offener kann man seine Dämlichkeit kaum zur Schau stellen.

de Maizière möchte Bücher aus Esspapier

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Daten im Internet so gern mit einem Verfallsdatum versehen. Finde ich gut – und Bücher werden dann auf Esspapier gedruckt.

Im Grundsatz hat die Idee ja einen gewissen Charme, aber eben nur im Grundsatz. Wie bitte soll ein Satz, ein Zitat – bestehend aus elektrischen Zuständen – mit einem Verfallsdatum ausgestattet werden? Gilt dieses Verfallsdatum sowohl für Onlinekommentare, wie auch für Ausdrucke, welche auf Abgeordneten- oder BKA-Schreibtischen liegen? Was wäre aus Churchills „Sport kills“ geworden, wenn es dieses elektronische Esspapier damals schon gegeben hätte?

Natürlich hat das Ministerium der Wahrheit aka Innenministerium ein Interesse daran Informationen flexibel zu halten. Wie sonst sollte man die Vergangenheit anpassen können?

Exkurs zum Datenschutz: Wusstet ihr, dass etwaige Löschvorschriften für personenbezogene Daten NICHT für die Daten gilt, die sich auf Backups befinden? Der Staat hat sich da ein prima Schlupfloch gelassen – aber unsere Informationen sollen sich in Dunst auflösen. Was draussen ist ist draussen. Auch wenn das Ministerium der Wahrheit zu gern an den Parametern rumdrehen würde.

Ist Sachsens Ministerpräsident Tillich ein Verfassungsfeind?

Kann mal bitte jemand den vermeintlichen Verfassungsfeind aus Sachsen auf diesen Artikel aufmerksam machen? Man muss das mal so richtig wirken lassen:

Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen. Nachdem drei von ihnen – der Landesvorsitzende Zastrow, der Generalsekretär Herbst und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther – am Wochenende schriftlich und enthusiastisch ihre Begeisterung für die Kandidatur Joachim Gaucks zum Ausdruck gebracht hatten, sagte der mit der FDP regierende Ministerpräsident Tillich dem MDR, der FDP-Vorsitzende müsse seine Partei auf den Koalitionskandidaten Wulff einschwören. „Herr Westerwelle hat eine Zusage gemacht und er steht damit für die gesamte FDP“, sagte Tillich.

schreibt die FAZ. Wie widerlich kann man sich denn bitte gebärden? Ein Abgeordneter DARF NICHT BEEINFLUSST werden. Dies gilt allerdings nicht für die Herren der CDU, die dürfen schon mal gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen. Wie kann so ein Mensch Ministerpräsident sein? Wer verantwortet dies?