Archiv der Kategorie: Wahlen

In Spanien SIND Hunderttausende auf den Strassen #spanishrevolution #spanien

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Ich habe gerade mit einem Bekannten (Deutscher, der seit Jahren dort lebt) in Barcelona telefoniert um mir mal von einem Anwesenden vor Ort seine Eindrücke schildern zu lassen. Unterdrücken unsere Medien oder wird da seitens der Demonstranten „aufgebauscht“?

Klares Statement: Es werden Meldungen – nicht nur in Deutschland – unterdrückt.

Seit drei Tagen ist – nicht nur in Barcelona – „die Hölle los“ und erst gestern „bequemte“ sich das spanische Fernsehen zumindest ein wenig zu berichten. Die Demonstrationen betreffen nicht nur Madrid oder Barcelona, sondern jede spanische Großstadt, das Internet ist – wieder mal – das Medium, dass die zumeist jungen Leute verbindet und über welches sie sich organisieren. Meinen Bekannten erinnern diese Demonstrationen sehr an das, was auch er über die Unruhen in Nordafrika las und sah: Die lokalen Medien ignorieren solange sie es nur können.

Bemerkenswert soll sein, dass entgegen dem üblichen Vorgehen bei solchen Aktionen NICHT die katalonischen Flaggen (um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren) geschwungen werden. Normalerweise werden solche Veranstaltungen sehr stark von der nationalistischen, katalonischen Linken(die zu deutschen „Linken“ eher inkompatibel sind)  in Spanien genutzt, was diesmal nicht der Fall sei. Es sind „normale“ Menschen aus allen Lagern, die dort für soziale Gerechtigkeit auf die Strasse gehen.

Die Demonstrationen sollen noch bis zum Wochenende weitergehen, denn dann stehen Wahlen in Spanien an.

Wer heute Abend noch nichts vor hat, kann trifft meinen Bekannten auf der Plaça de Catalunya, dem grossen Platz mitten in Barcelona, auf dem die lokalen Demonstranten sich mit Zelten heimisch eingerichtet haben.

Es bleibt festzuhalten, dass die Demonstrationen nicht die Revolution als Ziel haben, sondern „nur“ vor den Wahlen auf die Misstände aufmerksam machen sollen. Der Groll richtet sich vor allem gegen den Staat und die Banken (wo habe ich das nur schon mal gehört?)

Warum anscheinend sämtliche Medien diese (nach Ansicht meines Bekannten sehr wohl bemerkens- und berichtenswerten) Vorfälle weitgehend ausblenden, darüber kann auch ich nur spekulieren.

Und noch ein Video dazu:

httpv://www.youtube.com/watch?v=ar2nmOQZEjw

 

Wohnen wie die Beamten in Meerbusch

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Meerbusch – Kreis Neuss – scheint das Wunderland der Beamten zu sein. Hier kann sich auch ein Hartz-IV Empfänger ein Häuschen oder eine kleine Villa leisten.

Spottbillig und hochherrschaftlich wohnen kann man hier auch. Wenn man denn Mitarbeiter der Stadt ist oder war.

Die zahlen für städtische Einfamilienhäuser und Wohnungen nach einer EXPRESS vorliegenden Geheimliste märchenhafte Quadratmeterpreise von nur 4,09 bis 7,71 Euro. Darunter sind auch Villen. Quadratmeterpreis : schlappe 6,31 Euro!

Quelle: Express.de. Bei diesen Quadratmeterpreisen – marktübliche Miete bis 15€ – wird auch der Arge-Mitarbeiter ein Auge zudrücken, wenn man ein paar Quadratmeter zu viel hat. Bei diesen Schnäppchenpreisen. Aber wie viele Hartz-IV Empfänger sind denn Ex-städtische Angestellte?

Alle 30 Objekte des stadteigenen „Immobilienservice“ sind fast ausnahmslos an städtische Mitarbeiter vergeben worden. Diese „Miss- und Vetternwirtschaft“ brachte jetzt die UWG-Fraktion (Unabhängige Wählergemeinschaft) im Rat zur Sprache.

Tja, wenn man sich nicht Banker die Taschen mit Zulagen vollstopfen kann, dann subventioniert halt der Steuerzahler die Miete. Hauptsache man kann sich am Allgemeingut bereichern

Unter den Nutznießern derartig vermieteter Billig-Heime sind auch ein Ex-Stadtdirektor und ein amtierender Amtsleiter.

 

Worte des neuen ersten Vorsitzenden #Piraten

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Der ZEIT gab der neue Vorsitzende der Piratenpartei – Sebastian Nerz – ein Interview, in dem ich einige interessante Aussagen finde. Dazu möchte ich anmerken, dass die Zeit ein sehr ernst genommenes Medium ist und keine Schülerzeitung. Insofern sollte man folgende Aussagen auch kritisch hinterfragen dürfen, denn auch andere werden Nerzs Aussagen interpretieren.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

Wer nicht an die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommen glaubt, wird wohl kaum diesbezügliche Anstrengungen der Partei unterstützen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Sie Politikverdrossenheit mit Liquid Feedback entgegenwirken können?

Nerz: Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan. Es ist ein interessantes Tool, um Meinung zu erheben, aber ich halte es nicht für sinnvoll, um Beschlüsse zu fassen. Man hat dort keine Möglichkeit, anonym abzustimmen. Es gibt also keine Möglichkeit, Meinungsfreiheit wirklich umzusetzen.

Nur am Rande: „Kein überzeugter Fan“? Gibt es auch unüberzeugte Fans? Aber egal. Soweit ich diesbezügliche Systeme kenne, kann es keine sicheren und wirklich anonymen Abstimmungen geben. Das gerade die Piraten, welche Toleranz gegenüber anderen Meinungen in der Fahne stehen haben sollten, Meinungsfreiheit an der 100%igen Anonymität festmachen sollten, entzieht sich meiner Sicht der Dinge. Aber vielleicht bin ich da auch ein wenig unterinformiert oder schräg.

ZEIT ONLINE: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt’s Missverständnisse, wie man’s am besten macht.

Viele Köche verderben also den (Meinungsfindungs)Brei? Das hört sich ein wenig nach Herrschaftsdenken an. Ich mag mich irren, aber wer ein Problem damit hat, dass alle Köche aktiv an der Zusammenstellung der Speisekarte beteiligt sind, verhindert, dass wegweisende Minderheitenmeinungen es an die Spitze schaffen.

Ich fürchte, die Piraten haben da gerade den Rückwärtsgang eingelegt. Ich lasse mich gern das Gegenteil beweisen. Time will tell.