Archiv der Kategorie: Wahlen

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Kontostand killt Vernunft

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Die Vereinten Nationen werfen den größten Konzernen der Welt beim Umweltschutz schwere Versäumnisse vor. „Das natürliche Kapital der Welt wird im großen Stil vernichtet“, warnte UN-Umweltchef Achim Steiner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Allein die 3000 bedeutendsten Unternehmen verursachen einer neuen UN-Studie zufolge jährliche Umweltschäden von zwei Billionen Euro.

entnimmt man der Süddeutschen. Und das irritiert mich, denn sind nicht die meisten Grosskonzerne westlich, also unter „christlicher Leitung“. Gerade gestern schrieb ich doch über die seltsame Betrachtung eines christlichen Publizisten, der päpstlicher (verblendeter) als der Papst zu sein scheint. Und heute sehen wir, wie grossartig moralisch und „gut“ wir mit unserem Nachbarn umgehen. 10 Gebote: Für’n Arsch!

Den Grund für die weit verbreitete Ignoranz der Konzerne sehen die Vereinten Nationen in mangelnden Folgen für die Bilanz der Unternehmen: Die Nutzung des Ökosystems habe in vielen Bereichen keinen Marktpreis, sagt Steiner. „Kosten für Umweltschäden tragen Versicherer, die Bevölkerung und Steuerzahler.“ Die Vereinten Nationen fordern Regierungen weltweit deshalb zum Umdenken auf

Ja, auch darüber schrieb ich gestern schon: Lebenslange Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Abschöpfung jeglichen Ertrages, der durch die kriminellen Machenschaften erschaffen wurde. Da möchte ich die Aktionäre mal sehen, wenn der Staatsanwalt ankommt und denen die Dividenden wieder abnimmt, oder gar den überhöhten Verkaufsertrag der nur erzielt wurde, weil die Aktie – aufgrund krimineller  Machenschaften überbewertet war. Das wäre eine Freude. Da würde so manche Aktionärsversammlung aber anders ablaufen. Aber die Mächtigen schützen sich durch massive Einflussnahme auf Politik, Medien und Gesellschaft. Wir sind deren Sklaven. Der größte Trick des Teufels war es, uns wahr zu machen, dass es ihn nicht gibt.

Es wäre vieles einfacher und sinnvoller auf unserem Planeten, wenn endlich der Verstand und nicht immer nur der Geldbeutel die Entscheidungen treffen würde.

Über billige Politiker und dumme Bürger

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Ich schrieb bereits vor ein paar Tagen von den durchsichtigen Bemühungen unserer Politiker sich in das Licht von anderen zu stellen um wenigstens ein wenig beleuchtet zu werden. Den Vogel schiesst gerade unser neuer Bundespräsident ab:

Für Bundespräsident Christian Wulff ist klar: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist ein glänzender Botschafter Deutschlands – und der Trainer hat einen Orden verdient.

(Quelle FTD). Nun darf man ja den Bundespräsidenten nicht kritisieren, aber ich möchte wenigstens feststellen dürfen, dass es wohl sehr durchsichtig ist, nun mal so eben auf der Pressekonferenz des DFB ein wenig Sympathie bei den Stammtischen der Republik abzustauben als dem Bundestrainer ein Verdienstkreuz anzukündigen. Sinnvoller wäre es zwar dies zu tun, wenn eine Person wie ein Bundestrainer sein Amt niederlegt, und nicht nach einer Etappe. Aber DANN müsste der neue Bundespräsident ja warten – und er will die Publicity eben JETZT haben. Denn das hilft auch der angeschlagenen Regierungskoalition und unser treuer Knappe der Kanzlerin  Wulff weiss dieses.

Und was tun die Stammtischbrüder? „Ja, der Wulff ist ja ein netter, der ist lieb zu Löw. Gut, das der Präsi geworden ist“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sie sollen die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren und nicht die Kanzlerin und sich selbst.