Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW
die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.
und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.
Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Ich denke nicht, dass ‚vernünftige‘ Entscheidungen immer eine Mehrheit hätten. Dazu sind die Ansichten über Vernünftigkeit viel zu unterschiedlich.
Ich fände es beispielsweise vernünftig, Sozialleistungen und und staatliche Interventionen in die Wirtschaft auf ein Minimum zurückzufahren. Aber diese Auffassung wird eben nicht von allen geteilt.
Damit will ich nicht sagen, dass der wuchernde Parteienstaat unproblematisch ist, aber trotzdem gibt es eine Vielzahl von Interessen, die nun mal irgendwie ausgehandelt werden müssen. Und dafür sind Parteien bisher die effizienteste Lösung.
Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass die Parteien gar keine Wahl haben, als sich in Taktischen Manövern zu verlieren. Keine Partei kann mit Sachthemen eine Mehrheit erreichen und überzeugen.
@Herbert Krawczek:
Es sollte in der derzeitigen Situation z.B. ein leichtes sein, den Spitzensteuersatz anzuheben, denn selbst die „Wohlhabenden“ würden dies – in gewissem Rahmen – unterstützen. DIES wird nicht gemacht.
Natürlich muss man im Zweifelsfall hier und dort Kompromisse machen – ich unterstütze dich hier, Du mich dort – aber so funktioniert das im Leben. Eine Politik in der eine Partei/Koalition 4 Jahre machen kann was sie will war noch nie gut und wird in Zukunft noch schwerer zu erreichen sein.