Archiv der Kategorie: Wahlen

Wenn ich das schon höre: Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

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Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums plant Kürzungen beim Wohnungsanspruch und Einsparungen bei Behinderten.

beginnt der Artikel den ich vorhin beim Aufwachkaffee in der Welt las. „Expertengruppe“ ist ein tolles Wort, da weiss man gleich: JETZT kommt es dicke, denn Experten bedeutet heute in der Politik meist „die haben keine Ahnung“. Und so listet der Artikel denn auch auf, was diese „Experten“ so vor haben:

So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt demnach ein Richtwert von 45 Quadratmetern.

Jau, das ist dann eine Ein-Zimmer-Wohnung. Ob es davon in Deutschland überhaupt genügend gibt, wage ich mal zu bezweifeln. In einem Umkreis von 20 Kilometern um meinen Wohnort (Großstadt) meldet Immonet mal gerade 17 freie Wohnungen mit weniger als 25m². Bei einer Suche nach Wohnungen bis zu 45m² gibt es 237 Treffer. Den Umzug in eine kleinere Wohnung (inkl. Courtage?) wird dann sicher auch die Arge finanzieren, oder? Sollte dann der „Jung-Hartz-IVer“ wieder Arbeit finden und somit aus diesem Wohnklo ausziehen wollen – vielleicht in seine alte Wohnung zurück? – zahlt die Arge dann auch diese Kosten? So nach dem Motto: Verursacherprinzip?

Ja, das sind Experten, die haben auch belastbare Forderungen definiert – alles ohne Probleme durchführbar. Aber es geht weiter:

Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

ob die „Experten“ das auch mal mit Herrn Schäuble besprochen haben? Man tut sich leicht über Sehende zu urteilen, wenn man so blind ist wie diese Experten.

Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen – neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

Wenn die restlichen Vorschläge genau so schwachsinnig sind wie diejenigen die in der Welt genannt wurden, würde ich diesen Experten eine fristlose Kündigung auf den Tisch legen. Grund: Arbeitsverweigerung.

PS: Der ursprüngliche Artikel stammt aus der FTD

Atomindustrie kauft den TÜV(?) und prüft sich quasi selbst

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„If you can’t beat them buy them“ beantworte mir vor vielen Jahren Casy Cowell – der damals „mächtige“ Chef von U.S.Robotics – die Frage warum er den kleinen Hersteller Touchbase gekauft habe.

Auch die Atomindustrie scheint diesen Trick zu kennen und umzusetzen:

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.

Das hat die Atomindustrie aber geschickt eingefädelt. Die kontrollieren sich somit quasi selbst. Der Bericht bei RBB beginnt mit den Vertrauen auslösenden Worten:

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

So kommt es, dass die Atomindustrie „gute“ Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver BestechungLobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Merkel, Medien, Schäuble und das BKA: Es geht wieder los

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Unsere Kanzlerin Merkel spricht offene Worte:

Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen. „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“

liest man in Heise. Selten hat sich ein Politiker so offen und ehrlich geäussert. Bislang gab es feststehende Kommunikationswege zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und dem Pöbel (also Du und ich..). Der Spiegel deckt schon lange nichts mehr auf und die Kujau-Tagebücher waren die letzte „Stern-Stunde“. Heute ist es das Internet, in dem aufgedeckt wird, in dem kritische  Meinungen veröffentlicht werden.

„Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“ sagt unsere Kanzlerin und ich denke an überwachte EMail (de-mail) und gesperrte, kritische Webseiten (unter dem Siegel des Kinderschutzes).

Heute fragt man sich, warum die Menschen sich nicht gegen den Aufstieg Hitlers aufgelehnt haben, sie hätten es doch kommen sehen müssen. Überlegt ihr euch schon mal, was ihr euren Enkeln erzählen werden. ICH habe Backups im Ausland 🙂