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Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

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Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.

Liebe Grüne in Hamburg, seid ihr nun stolz?

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Wie hiess das Wahlversprechen der Grünen nochmal? „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“. Eine Wahlkampflüge mehr – nur etwas für die Statistiker unter uns.

Interessant wird es, wenn wir uns anschauen wie die Grünen versucht haben sich – nach ihrem JA zum Kohlekraftwerk in Hamburg – die Weste rein zu halten: Es wurden viele Umweltauflagen gemacht, dass dieses Kohlekraftwerk auch wirklich so sauber wird, wie es nur technisch möglich ist.

Von wegen und für den Arsch:

Die Bundesregierung und Vattenfall Europe  haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

Quelle: Spiegel. Ist das nicht toll? Da wird dann nachträglich mal geklagt und die Grünen in Hamburg stehen in ganz kurzen Hosen da. Die Umweltauflagen sind wahrscheinlich weitgehend vom Tisch und ihr seit die Verräter.

Ihr lügenden Hirsekasper, was habt ihr da angerichtet? Da seht ihr, was passiert wenn ihr dem Kapital den kleinen Finger reicht. Aber ihr seit ja sooooo schlau. Gekauft seid ihr, mit Pöstchen und lecker Schnittchen. Ihr seid die FDP der Vegetarier.

Dank de Maizièr: Nie wieder Koalition mit CDU?

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Die Aussage, dass die DDR eben kein Unrechtsstaat war, ist der Dreh- und Angelpunkt dass vor jeglicher Koalition mit der Partei „Die Linke“ gewarnt wird.

Wenn aber die Aussage, dass die DDR kein Unrechtsstaat reicht um eine Partei als koalitionsunfähig zu kennzeichnen, wird es eng für die CDU (Quelle Spiegel:

Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR war die DDR kein Unrechtsstaat. „Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, so der CDU-Politiker Lothar de Maizière.

Tja, zerbricht nun die Regierungskoalition? Wirft Westerwelle hin? Was sagt Horst Seehofer?

Alles sagen: Tagessordnung, denn nur bei Der Linken gilt solch Aussage als verpönt. Wenn ein CDUler sowas sagt, fällt das unter die freie Meinungsäusserung.

Oh ihr verlogenen Arschlöcher, wie sehr ich euch verachte.