Archiv der Kategorie: Wahlen

Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Eine alternativlose Entscheidung

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Alternativlos ist das Unwort des Jahres 2010 und das ist gut so.

Die Jury unter Leitung des Germanisten Horst Dieter Schlosser wählte den Begriff aus 1120 Vorschlägen aus, wie der emeritierte Professor in Frankfurt am Main bekanntgab. „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“, sagte Schlosser zur Begründung. (Tagesschau)

Wie oft wurden wir in der letzten Monaten mit dieser Plattphrase gequält. Alles war Alternativlos: Die Rettung der Banken (was letztendlich vielen Aktienpaketen in allen bereichen zu Gute kam), die Gesundheitsreform welche das alte Solidarprinzip zwischen Arbeitgeber und -Nehmer beendet, Stuttgart 21 ebenfalls.

Aber auch 2011 wird es alternativlose Dinge geben: Die Abwahl von CDU und FDP und unsagbar vielen Landesregierungen. Die alternative Politik der Piraten ist alternativlos.

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Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

…

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

…

Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?