Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

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Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

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„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

IPad-Hype und die Mitwirkung der Medien

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Nicht immer sind Journalisten mit Leidenschaft bei der Sache: Wenn es aber um Apple geht, kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Selten gab es soviel distanzlose Hymnen und kostenlose Werbung wie für den Ipad.

beschreibt das NDR Magazin ZAPP einen Beitrag, den ich für absolut sehenswert halte.

Für mich ist der/die/das  IPad nichts anderes als eine elektronische Zeitung. Ein IPhone ohne Phone. Mit einem Computer hat das Teil weniger zu tun als die meisten Mobiltelephone. Das grösste Manko ist, dass der Zentralist Apple definiert, welche Software überhaupt auf dem IPad (wie auch auf dem IPhone) zum Einsatz kommen darf. Quasi eine Ethisch-Moralisch-Monetäre Firewall für Software.

So etwas kann ich schon mal gar nicht befürworten, denn was auf meinem Rechner passiert, möchte ich immer noch mitbestimmen, sonst ist das IPad nichts anderes als eine moderne Waschmaschine oder eine elektronische Zündanlage: Ich benutze es EXAKT so, wie es der Hersteller sich vorstellt. Jegliche Freiheit der Nutzung wird mir genommen und die Kreativität massiv eingeschränkt.