Archiv der Kategorie: Polizeistaat

Wird aus der DNA-Datenbank eine Bevölkerungsmatrix?

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Udo Vetter vom Lawblog macht mich gerade auf eine äusserst gruselige Realität aufmerksam:

Der genetische Fingerabdruck ist keineswegs so “einzigartig”, wie er mitunter dargestellt wird. Die DNA von Verwandten ähnelt sich nämlich, bei eineiigen Zwillingen ist sie normalerweise sogar gleich.

…

Die DNA-Probe einer Person hat nicht nur Relevanz für diesen konkreten Menschen, sondern auch für seine Verwandten. Je nach technischem Aufwand lassen sich so wieder neue Ermittlungsansätze und zusätzliche “Raster” aufmachen.´

Das heisst, wenn nur genügend Menschen aus meiner Verwandtschaft DNA-Proben an unseren zukünftigen Überwachungsstaat geliefert haben, kann dieser Rückschlüsse auf mich ziehen. So würde ich zum Beispiel in das Fahndungsraster fallen, weil ich in der Nähe eines Tatortes eine Cola trank. Auch wenn meine DNA dort nicht vorliegt, kann Aufgrund von Annäherungen auf mich zurück gegriffen werden.

Wieviel % der Bevölkerung muss in der Datenbank erfasst sein, dass die vorhandenen Lücken aufgrund der Profile logisch geschlossen werden können?

Orwell hatte was von Hello Kitty 🙁

Wie sich die Anführer von kriminellen Vereinigungen herausreden #BKA

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Deutsche Staatsbürger werden im Auftrag von deutschen Behörden – im Inland! – von Ausländern überwacht. Das allein ist schon deutlich bemerkenswert. Sprechen die Polizeibehörden von Krawalltouristen, so wird wohl auch der Überwachungsreisende bald eine Begrifflichkeit sein.

So richtig spannend wird es aber, wenn das BKA mitteilt (Quelle FAZ):

BKA-Präsident Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient.

Jau, der Hehler klaut nicht selbst und der Zuhälter lässt sich auch nicht in den Schritt fassen – beide profitieren nur von:

Laut Ziercke sei Kennedy zweimal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade – in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert.

Ahja, der englische Staatsbürger ohne Uniform, wird zweimal straffällig und die Beamten schauen zu – bezahlen ihn sogar noch für seine Straftaten. Was wäre, wenn dieser Mann ein randalierender Fußballfan aus England wäre? Oder ein echter Globalisierungsgegner? Irgendwie erinnert mich das so ein bisschen an Stasi und GESTAPO: Die durften auch alles und wehe jemand beschwerte sich.

Kapitän zur See Schatz (ja, ich nerve langsam, aber damit müsst ihr leben) wird beurlaubt und Ziercke kann sich hinstellen und obiges seelenruhig mitteilen, ohne dass es jemals Folgen hätte…

Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

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Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.