Wie sich die Anführer von kriminellen Vereinigungen herausreden #BKA

Deutsche Staatsbürger werden im Auftrag von deutschen Behörden – im Inland! – von Ausländern überwacht. Das allein ist schon deutlich bemerkenswert. Sprechen die Polizeibehörden von Krawalltouristen, so wird wohl auch der Überwachungsreisende bald eine Begrifflichkeit sein.

So richtig spannend wird es aber, wenn das BKA mitteilt (Quelle FAZ):

BKA-Präsident Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient.

Jau, der Hehler klaut nicht selbst und der Zuhälter lässt sich auch nicht in den Schritt fassen – beide profitieren nur von:

Laut Ziercke sei Kennedy zweimal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade – in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert.

Ahja, der englische Staatsbürger ohne Uniform, wird zweimal straffällig und die Beamten schauen zu – bezahlen ihn sogar noch für seine Straftaten. Was wäre, wenn dieser Mann ein randalierender Fußballfan aus England wäre? Oder ein echter Globalisierungsgegner? Irgendwie erinnert mich das so ein bisschen an Stasi und GESTAPO: Die durften auch alles und wehe jemand beschwerte sich.

Kapitän zur See Schatz (ja, ich nerve langsam, aber damit müsst ihr leben) wird beurlaubt und Ziercke kann sich hinstellen und obiges seelenruhig mitteilen, ohne dass es jemals Folgen hätte…

Legalisiert Merkel Folter?

Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.

100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?