Archiv der Kategorie: Politik

Was ist der Unterschied zwischen Chappy und den Bundesvorstand der Piraten?

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Chappy gibt es auch mit Hirn. (Wobei ich mindestens EIN Mitglied des Bundesvorstand achte – aber allein bekommt man eben nix gewuppt).

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand und an dem der Umwelt. Wenn ich heute in der gedruckten Version der Hamburger Morgenpost lesen muss:

Piratenpartei wählt Bundesvorstand

[Berlin] Die Piratenpartei wählt Mitte Mai in Heidenheim an der Brenz einen neuen Bundesvorstand. Der Termin wurde in einer Telefonkonferenz vereinbart. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Partei sich über ihre Kernthemen der digitalen Gesellschaft hinaus programmatisch öffnen soll. [Hervorhebung von mir]

Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese Aussage so in der Form in Richtung Presse gegangen ist, oder hat sich das ein Bezahlschreiberling etwas aus den Fingern gesogen? Was passiert denn noch so – rein programmatisch – vor diesem Bundesparteitag:

  • 20.02. Hamburg, Bürgerschaftswahl
  • 20.03. Sachsen-Anhalt, Landtagswahl
  • 27.03  Baden-Württemberg, Landtagswahl
  • 27.03. Hessen, Kommunalwahlen
  • 27.03. Rheinland-Pfalz, Landtagswahl
  • 22.05. Bremen, Landtagswahl

Müssen sich die bei diesen Wahlen bewerbenden Landes-Piraten ausschliesslich auf digital-Natives Themen beschränken? Dann tun mir die Hamburger Piraten – die kenne ich halt am besten – aber leid. All die wunderbar erarbeiteten, inhaltlich guten und nachvollziehbaren Themen müssten dann eingestampft werden.

Vielleicht ist es an der Zeit dem Bundesvorstand der Piratenpartei mal einen Wecker zu schenken. Der verschläft nämlich gerade ganz massiv was „unten“ so abgeht. Ist die Piratenpartei etwas so schnell dort angekommen, dass der Vorstand keine Ahnung mehr von der Basis hat? Dann kann man die ganze Liquid-Feedback-Kacke gleich ganz einstampfen, das Geld für den Parteitag sparen und feststellen, dass dass Projekt im Arsch ist.

Sollte man den Eindruck haben, dass ich stinksauer bin, dann trügt das nicht. Ich sehe Menschen, die sehr sensibel Pressearbeit betreiben.. in Hamburg. In Berlin sitzen anscheinend nur Luftpumpen. Vielleicht täte es dem Bundesvorstand gut, sich derart zu „häuten“, wie es die Hamburger taten. DENEN (und allen anderen Landesverbänden) drücke ich die Daumen.

Ich hoffe, dass zu dem nächsten Bundesparteitag nicht vorrangig Volldeppen erscheinen, welche einige Ziele der Piratenpartei in eine Richtung drehen, dass ein Homo Sapiens sich nicht weinend abwenden muss.

Ich bin FÜR Sicherheitsverwahrung

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Ja, ich bin tatsächlich für Sicherheitsverwahrung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Täter wieder schwere Straftaten begehen wird.

Jede Sicherheitsverwahrung, die nicht zweifelsfrei vor schweren Straftaten schützt ist eine schwere Freiheitsberaubung. Und nur die absolute Sicherheit andere Menschen zu schützen, ermöglicht es, mittels Notwehr (nichts anderes ist Sicherheitsverwahrung), die rechte eines Menschen derart zu beschneiden.

Jede Sicherheitsverwahrung ohne die zweifelsfreie Feststellung der zu erwartenden Straftat ist als ein Notwehrexzess  zu werten und zu verurteilen. Der Status der Sicherheitsverwahrung ist alle 5 Jahre zu prüfen. Ausserhalb der 5-Jahresfristen kann mittels Vorschlag auch von den betreuenden Personen eine Aufhebung der Sicherungsverwahrung beantragt werden.

Die Gesellschaft muss sich schützen – auch vor Notwehrexzessen des Staates.

FDP hält bundesdeutsche Wähler für asozial

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Es gibt Aussagen, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, so deutlich drücken sie die Schamlosigkeit unserer Politiker aus:

Union und FDP haben sich auf eine harte Linie gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Regelsatzes eingestimmt. Die Liberalen würden auch bis zu den Wahlen mit einer Einigung warten und dann auf das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ setzen.

Quelle: FR-Online. Wenn die FDP den Regelsatz für Hartz-IV am untersten Ende halten, und dies mit dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung erklären will, zeigt Sie uns doch wie pervers und dunkelst madenzerfressen ihre Eingeweide schon  sind. Ich stelle mir die Wahlplakate der FDP schon vor:

KEINE Bier und keine Nutten mehr von Hartz-IV

Die Arbeitslosen nahmen Ihnen den Neuseeland-Urlaub!

Hartz-IVer, wollt ihr Schmarotzer uns ewig auf der Tasche liegen?

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte, wenn ich die Hackfressen der FDP-Kackbratzen vor mir sehe. Denn eigentlich sind die Deutschen gar nicht so verkackt, wie sie von den Medien und den Politikern gern gemacht werden. Nur lässt sich der Deutsche leider zu leicht manipulieren. DAS ist sein Problem: Er denkt zu wenig.

Asoziale Diebe bekennen Farbe: Schwarz/Gelb