Archiv der Kategorie: Politik

Guttenberg, Held der Transparenz und Vorbild der Leistungsgesellschaft

Veröffentlicht am von
3

Wer jetzt noch dem Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg als Fanboy hionterher läuft sollte spätestens jetzt auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen:

Seit ein paar Tagen sickert die Nachricht aus der Uni Bayreuth, aber erst seit Freitag ist es offiziell: Der wegen seiner Plagiatsaffäre zurückgetretene frühere Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Ergebnisse zur Untersuchung seiner Doktorarbeit unterdrücken – gegen den erklärten Willen der Universität. Präsident Rüdiger Bormann verschickte am Freitagnachmittag eine Mitteilung: „Dass Rechtsanwälte Herrn zu Guttenbergs gegen eine solche öffentliche Klarstellung in einem früheren Schreiben zunächst Vorbehalte geäußert hatten, hat man an der Universität Bayreuth zur Kenntnis genommen“, heißt es da. Doch am Freitag nun habe man Guttenberg per Brief gebeten, „eine umfassende Information zu unterstützen“.

Quelle Tagesspiegel. Guttenberg, der zuletzt noch erklärte er werde dazu beitragen die Vorfälle aufzuklären, zeigt jetzt sein wahres Gesicht: Er ist ein Blender und Leugner. Warum Guttenberg das Untersuchungsergebnis unter Verschluss halten will kann man der Süddeutschen entnehmen:

In der Plagiatsaffäre hat Karl-Theodor zu Guttenberg zwar Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er hat aber stets bestritten, absichtlich abgeschrieben und die Hochschule mit seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Die Kommission der Universität Bayreuth, die den Fall geprüft hat, sieht es anders. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommt sie zu dem Urteil, dass Guttenberg mit Absicht gehandelt haben muss. Ausmaß und Art der Plagiate in Guttenbergs Doktorarbeit ließen keinen anderen Schluss zu.

Herr Guttenberg wird sich die nächsten Jahre hoffentlich wieder als „Hausmeister“ um das Gut kümmern, dass seine Vorfahren mit den aus den Untertanen herausgepressten Abgaben erbaute haben. Der Adel hat in der Vergangenheit genügend Schaden angerichtet und Guttenberg ist der Beweis dafür, dass gewisse Kreise nichts gelernt haben.

Ich hoffe nie wieder über diesen Menschen und seine Frau schreiben zu müssen. Ich bitte inständig, dass sie den Kopf unten halten und gut.

Deutsche AKWs sind sicher! Und Biblis hat den niemals passierenden Doppelfehler…..

Veröffentlicht am von
3

Wenn es einen Störfall in einem Kraftwerk gibt, springt automatisch das Sicherungssystem an. Und laut Aussagen der Kraftwerksbetreiber und deren Vasallen (vulgo Politiker) kann es niemals nicht passieren,  dass ein Sicherheitssystem in dem Moment ausfällt, in dem es benötigt wird. Wirklich nicht?

Im abgeschalteten südhessischen Atomkraftwerk Biblis hat nach einem Brand in einer Umspannanlage die Umschaltung auf das Reservenetz versagt. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium am Donnerstag bekanntgaben, hatten bei der Störung am Montag zwei von vier Versorgungsschienen nicht automatisch umgeschaltet.

Quelle: FAZ. Hmm, oder passieren da doch manchmal komische Sachen, die den Betreibern peinlich sind und die man als Bürger nicht zwingend mit den Argumenten der Betreiber vergleichen soll?

Wie wichtig die Stromversorgung auch für ein vom Netz genommenes Kraftwerk ist, sollte sich  spätestens nach den Vorfällen in Japans rumgesprochen haben.

Sind deutsche Innenminister per Verwaltungsvorschrift merkbefreit?

Veröffentlicht am von
2

So langsam glaube ich wirklich, dass es – in Sachen Besetzung des Postens des Innenministers – geheime Absprachen gibt, und jeder Unbefugte der von ihnen erfährt stirbt umgehend eines natürlichen Todes.

Wie anders ist es zu erklären, dass wir Deutschen stets von offensichtlich unter Verfolgungswahn leidenden Innenministern geknechtet werden? Nicht nur, dass Hans-Peter Friedrich offenbar islamophob ist und Veränderungen der Gesellschaft als böse betrachtet,  er ist auch nicht in der Lage die Analysen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu verstehen. Oder er lehnt sie als „Neumodischen Kram – Wissenschaft hatten wir früher auch nicht“ schlicht ab.

Denn während Heise am gestrigen 07.04.2011 berichtet:

Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. „In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote“, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein „wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems“.

beantwortet unser Innenminister – ebenfalls gestern – auf Abgeordnetenwatch eine Anfrage in Sachen Vorratsdatenspeicherung wie folgt:

Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein.

Was denn nun? Während auf EU-Ebene festgestellt wird (und der wissenschaftliche Dienst dies bestätigt) dass durch Vorratsdatenspeicherung (von Friedrich aus Gründen der Täuschung in Mindestspeicherfrist umbenannt) keine signifikante Änderung der Aufklärungsquote erreicht wird, erklärt Friedrich:

Ohne die rückwirkende Zuordnung einer dynamisch vergebenen IP-Adresse zu der hinter dieser Adresse stehenden Person, ist erfolgreiche Strafverfolgung in diesem Bereich kaum möglich. In beinahe 90% der Fälle hatte die unterbliebene Auskunft zur Folge, dass die Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten.

Dieses Angstszenario – welches offensichtlich wider besseren Wissens aufgebaut wird – lässt mich zu dem Schluß kommen, dass unser Innenminister entweder lernresistent oder ein Lügner ist. Oder als Innenminister ist man zwanghaft bemüht einen Polizei- und Überwachungsstaat zu erschaffen, der selbst Orwell erzittern lässt.