Archiv der Kategorie: Politik

Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Die Forderungen unserer Politiker

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Unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend // Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden, Kristina Schröder via Twitter hat mal wieder einen Klopfer rausgetreten:

In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.

Ich – als Souverän dieses Staates, als Steuerzahler und somit Alimente-Verpflichteter gegenüber Politikern und Staatsbeamter, fordere zuerst einmal, dass sich unsere Politiker zu unserem Grundgesetz bekennen und sich auch dementsprechend verhalten.

Fordern, dass kann diese Generation Kohl (zu der ich diese Bundesministerin einmal zähle) geradezu prächtig. Aber selbst zu den Forderungen stehen – bereits, willens und in der Lage zu sein das geforderte auch selbst zu leisten, das fällt den Politikern so unaussprechlich schwer.

Wisst ihr, wie man solche Menschen früher nannte? Großmäuler oder Maulhelden.

Ach, und sehr geehrte Frau Schröder: Bevor Sie mich als jugendlichen Spinner abtun: Ich habe bereits für diesen Staat Steuern gezahlt, als Sie dafür gefeiert wurden, dass Sie Mama und Papa sagen können.

Heiner Geissler soll es richten #S21

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Heiner Geissler, einer der letzten echten Politiker unseres Landes ist von Mappus gebeten worden zu schlichten.

Entweder ich irre mich ganz massiv in meiner heutigen Einschätzung der Person Geisslers, oder Mappus ist noch dämlicher als ich ihm ohnehin schon unterstellte. Geissler war früher innerhalb der CDU ein ähnlich scharfer Hund wie es Strauss in der CSU oder Wehner in der SPD waren. Wenn Geissler nach vorn ging, wurde es laut und die Opposition hatte nichts zu lachen.

Seit gefühlten 20 Jahren kann Geissler aber nicht mehr verheimlichen, dass eine schwere Altersweisheit ihm den Schlaf zu rauben droht. Ob Mappus folgendes Zitat von Heiner Geissler kennt:

„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“

Oder kennt der nur die alten Texte, in denen er den Linken und Sozis so richtig Feuer unterm Arsch machte?

Ich traue es Heiner Geißler deutlich eher zu zwischen den Fronten zu vermitteln, als ich dies bei Gauck angenommen hätte.

Nun muss als erstes ein Baustopp verkündet werden, damit eine Neu-Um- oder Gar-nicht Planung nicht noch teurer wird, als sie bis jetzt schon wurde. Denn man muss einen Fehler nicht auf Teufel komm raus bis zum Ende durchziehen. Manchmal ist es billiger „ein bisschen“ Lehrgeld zu zahlen, einzugestehen dass man (einen) Fehler gemacht hat aber sich anschliessend noch im Spiegel in die Augen sehen zu können.