Die Forderungen unserer Politiker

Unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend // Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden, Kristina Schröder via Twitter hat mal wieder einen Klopfer rausgetreten:

In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.

Ich – als Souverän dieses Staates, als Steuerzahler und somit Alimente-Verpflichteter gegenüber Politikern und Staatsbeamter, fordere zuerst einmal, dass sich unsere Politiker zu unserem Grundgesetz bekennen und sich auch dementsprechend verhalten.

Fordern, dass kann diese Generation Kohl (zu der ich diese Bundesministerin einmal zähle) geradezu prächtig. Aber selbst zu den Forderungen stehen – bereits, willens und in der Lage zu sein das geforderte auch selbst zu leisten, das fällt den Politikern so unaussprechlich schwer.

Wisst ihr, wie man solche Menschen früher nannte? Großmäuler oder Maulhelden.

Ach, und sehr geehrte Frau Schröder: Bevor Sie mich als jugendlichen Spinner abtun: Ich habe bereits für diesen Staat Steuern gezahlt, als Sie dafür gefeiert wurden, dass Sie Mama und Papa sagen können.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigt Generalverdacht

Wer auf die Frage

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potenziellen Täter haben?

wie folgt antwortet:

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

sagt doch direkt, dass er nach dem Giesskannenprinzip ALLE Bundesbürger überwachen will/muss. Ohne konkrete Hinweise auf potentiell zu überwachende Personen weiterhin diese Überwachungswerkzeuge zu verlangen ist schon mehr als nur dreist.