Archiv der Kategorie: Politik

Uneingeschränkt hinter der Regierung stehen

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So langsam glaube ich daran, dass wir es mal wieder zu einem heißen Herbst (wie vor 27 Jahren) schaffen. 50.000 in München gegen Atomkraft auf der Strasse und zwischen 55.000 und 150.000 in Stuttgart gegen das Mappus-Projekt (war doch seines, oder warum verteidigt er es immer?).

Wieso eigentlich sind es immer 50.000 (wenn man den Polizeiangaben traut) Demonstranten? Ist euch das mal aufgefallen? Solange es eine konkrete Demonstration ist, muss sich schon der Himmel auftun, damit es mehr als 50.000 Demonstranten werden, die von der Polizei gezählt werden?

Zurück zur eigentlichen Frage: Wieviele Bundesbürger stehen eigentlich noch uneingeschränkt hinter dem, was die deutschen Politiker „im Namen und Interesse des Volkes“ entscheiden und umsetzen?

Mappus und „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ #S21

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein wunderbares Beispiel über Realitätsverdrehungen von Politikern. Er kommt mir dabei vor wie ein vierjähriger kleiner Junge, der seine Mutter anlügt um einer Strafe zu entgehen:

„Es geht um die Frage: Kann ich in Deutschland auf Basis von Rechtssicherheit und Vertragstreue noch Projekte angehen?“ sagte Mappus dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Ausländische Unternehmen seien über den Streit um das Bauprojekt sehr verwundert, deutsche Firmen teilweise schockiert, so der Ministerpräsident.

schreibt die FTD. „Rechtssicherheit und Vertragstreue“? Die Kosten für S21 wurden vor langer Zeit mit knapp über 2 Milliarden Euro angegeben, nun sind schon knapp 5 Milliarden genannt. Und in den Kosten ist die gesamte Elektrifizierung sowie Signaltechnik noch nicht enthalten.

Bei nahezu jedem öffentlichen Projekt explodieren die Kosten und es werden die Steuerzahler verarscht. Wie sieht es denn da mit „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ aus? Oder gilt diese nur Auftragnehmer (Wirtschaft) aber nicht für den Auftraggeber (Steuerzahler). Den Politiker ist dieser Teil von „Rechtssicherheit und Vertragstreue“ meist scheissegal. Ihnen geht es nur darum Prestigeprojekte für ihre Freunde in der Wirtschaft zu realisieren um später von diesen Freundschaften zu profitieren.

CDU lässt Preise für Sportschuhe explodieren #S21

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Bereits letzten Dienstag schrieb ich über einen Vorfall, der so langsam immer weitere Kreise zieht. Es geht um die vermummte Person die während der Demonstration in Stuttgart, welche mittels Pfefferspray(?) auf Polizeieinsatzkräfte zielte.

Heiko Endrigkeit meine dazu auf Twitter:

Wenn sich herausstellen sollte, dass der#s21 Pfefferspray-Demonstrant Polizist war, dann kann die #CDU- nur noch rennen um sich zu retten

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass sowohl die Parteiführung, als auch die Basis der CDU die Preise für Jogging und Turnschuhe – durch Hamsterkäufe – ins Astronomische treiben. Aus deutschen Innenstädten werden tumultartige Zustände vermeldet, Frauen kreischen, Männer weinen und Kinder spielen verstecken.

Laut Stuttgart21-Blog haben die Schwarzen auch allen Grund dazu:

  • Zum einen ist es äußerst merkwürdig, dass die Polizeikamera in diesen Sekundenbruchteilen EXAKT die Linse auf diesen Pfeffersprayer richtete.
  • Die Sturmmaske, die der Pfeffersprayer über den Kopf gezogen hat, entspricht jener Maske, die die schwarz gekleideten, vermummten PolizistenInnen an diesem Tag im Stuttgarter Schlossgarten trugen.
  • In dieser Bildreihenfolge erkennt man, dass der Pfeffersprayer unter seiner geschlossenen Jacke scheinbar Protektoren trägt, wie sie die Polizei an diesem Tag im Schlossgarten ebenfalls trug.
  • Ebenfalls sind den ganzen Tag über Polizisten aufgefallen, die in Zivil unterwegs waren und lediglich eine Polizeiweste trugen. Manche Polizisten trugen diese Weste aber UNTER ihrer Jacke. Ein Zuziehen des Reißverschluss würde sie als Polizist jederzeit unkenntlich machen.

Seltsame Zufälle – oder?