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Muttis Rede zu Wullfs Rücktritt in der Nachbearbeitung

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Wenn ich mir die Mühe mache, die Rücktrittsrede des scheidenden Lügners Vorteilsnehmers Bundespräsidenten zu kommentieren, so gebührt natürlich die Höflichkeit auch der diesbezüglichen Rede unserer Kanzlerin diese Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

„Meine Damen und Herren, ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt

Größten Respekt hätte „er“ nur verdient, hätte er bei dem ersten Makel, den er auf das Amt des Bundespräsidenten legte, den Rücktritt eingereicht hätte. Wer sich so lange versucht an seinem Amt festzuhalten, dass die Firma Pattex auf eine neue Formel hofft, hat keinen wirklichen Respekt verdient – und auf keinem Falle „grössten“.

und ganz persönlich auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Im Gegensatz zum Bedauern der Kanzlerin, scheint sich das Bedauern der Bevölkerung in kleinsten Grenzen zu bewegen. Auch hier sehe ich ein Indiz dafür, wie weit sich die Wahrnehmung der Politik (und nicht zuletzt der Kanzlerin) von der Wahrnehmung des Volkes entfernt hat.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.

Offenheit war nun nicht unbedingt die Seite, für die der scheidende Es-Bundespräsident in Erinnerung bleiben wird. Vielmehr wird in Erinnerung bleiben, dass man diesen Bundespräsident –  laut hannoverscher Oberstaatsanwältin Irene Silinger – ungestraft einen Lügner nennen darf.

Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht,

Die Impulse Verschleierung und Unaufrichtigkeit würde ich nicht zwingend als wichtig bezeichnen – ich würde sie eher als prekär bezeichnen wollen.

dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt.

Ja, die Vorwürfe waren tatsächlich vielfältig. Im Gegensatz zu Herrn Sauerland, der sich nur eines groben Fehlverhaltens schuldig machte, hat es Herr Wulff tatsächlich geschafft die Anschuldigungen in sehr vielfältiger Weise auf seiner Person zu konzentrieren.

Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.

Worauf ich persönlich nicht wirklich stolz sein könnte.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.

Der einzige Satz, der mir zum scheidenden Bundespräsidenten in Bezug auf „Würde“ einfallen will, ist dass er die Würde des Amtes besudelt hat. Von würdiger Vertretung würde ich es nicht wagen zu sprechen.

Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Dem kann ich mich ausdrücklich nicht anschließen.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben.

Was er sich selbst zuzuschreiben hat. Er hat durch seine Verhalten, bereits viele Jahre vor seiner Nominierung und dem Amtsantritt, dafür Sorge getragen, dass allein seine Nominierung ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger war. Dass sich dies erst später herausstellte zeigt einzig, dass diejenigen die ihn nominierten und wählten, ihre Aufgabe viel zu leicht machten und seine Wahl eher der Not gehorchend, als dem Amt entsprechend war.

Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt.

Dieser Satz muss ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beamten und Steuerzahlers sein. Beamte werden sehr rigide kontrolliert, was den Verdacht der Vorteilsnahme angeht. Steuerzahler müssen jeden persönlichen Vorteil (sofern er eine gewisse Summe übersteigt) als geldwerten Vorteil versteuern, sofern er direkt oder indirekt mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammen hängt.

Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück,

Diese Überzeugung würde ich eher als Psychose bezeichnen wollen, welche z.B. durch mangelnde Krankheitseinsicht auffällig wird.

hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Siehe oben – das Zeitfenster für Respekt ist lange geschlossen.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen,

Wenn die Frau Bundeskanzlerin hier den Geist der Vorteilsnahme und der Freundschaft zu Lobbyisten meint, wird mir Angst und Bange.

werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten, und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können. Ich danke Ihnen.“

Ja, die Frau Merkel hat mit dieser Art Gesprächen ja schon Erfahrung. Vielleicht sollte man tatsächlich jemanden nominieren der bislang höchstens distanzierte Kontakte zur politischen Szene hatte, der als gänzlich unbefleckt in Sachen Lobbyarbeit und befindlichkeitstragender Freunde wäre.

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Die Rücktrittsrede Wulffs in der Nachbearbeitung

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Es hat im Reizzentrum Tradition, dass ich gewisse Reden interpretiere. Mit dieser Tradition kann ich natürlich bei der Rücktrittsrede unseres jüngsten Ex-Bundespräsidenten nicht brechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.

Inbesondere der Zusammenhalt zwischen Politik und Gesellschaft wurde aber durch die Trennung „Nach deutschen Recht“ und der Moral deutlich gestört. Auch und gerade Angehörigen des öffentlichen Dienstes wurde vorgelebt, dass eine Gleichheit (Verdacht der Vorteilsnahme) nicht praktiziert wird.

Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben – wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Zur Gemeinsamkeit gehört auch eine sozial-moralische Verantwortung jedes Einzelnen, die leider nicht umfassend praktiziert wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

An der Stelle frage ich mich, ob hier auch die Integration von Vorteilsnehmern gemeint ist. Diesem Aspekt möchte ich deutlichst widersprechen, da Integration ein Prozess ist der erfordert, das beide Seiten aktiv an diesem mitwirken.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann;

Dem ist nicht hinzuzufügen.

einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Naja, ich würde von Tagen, Wochen und Monaten sprechen. Auch würde ich nicht von „Beeinträchtigung“ sprechen wollen, sondern deutlich formulieren, dass dieses Vertrauen bei weiten Teilen der Bevölkerung schlicht vom Amtsinhaber zerstört wurde.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Späte Einsicht, aber wenigstens einsichtig

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen. Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Dieser Teil dient der Aufklärung über über protokollarische Gegebenheiten und Änderungen und ist als informell sinnvoll anzusehen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

WENN dem so wäre, hätte diese Entlastung schon – durch proaktive Informationspolitik – bereits viel früher angegangen werden können und müssen.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.

Dies ist eine zu prüfende Tatsachenbehauptung, um die sich derzeit nicht zuletzt die Staatsanwaltschaften zu bemühen haben.

Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Zuzugeben, dass Fehler gemacht werden ist eines, die Behauptung immer aufrichtig gewesen zu sein, wage ich – nicht zuletzt da man Herrn Wulff ungestraft einen Lügner nennen darf, für deutlich gewagt. Das Herr Wulff allerdings die Chuzpe hat darauf hinzuweisen, dass seine Frau und er von der Berichterstattung verletzt wurden ist schon „bemerkenswert“. Denn im Gegenzug wurde er dadurch verletzt, dass die Medien über gewissen Tatsachen und Zusammenhänge berichteten, die letztendlich Herr Wulff selbst zu verantworten hat. Hier macht er sich vom Täter zum Opfer – und dies ist in meinen Augen schlicht widerlich.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe. Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangenen Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Standardfloskel, ohne wirklichen Inhalt. Darf aber bei keiner Rücktrittsrede fehlen.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Dieser Satz aus dem Munde eines Vorteilsnehmers von so vielen Lobbyisten schnürt mir ein wenig die Kehle zu. Wer sich aufrichtig für die Demokratie einsetzt, sorgt dafür das niemals auch nur der Verdacht entsteht, dass sein handeln von wirtschaftlichen Befindlichkeiten beeinflussbar ist. Und genau hier liegt wohl der grösste Kritikpunkt im Handeln des Ex-Bundespräsidenten.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Alle „Bürger und Bürgerinnen“ ist vollumfanglich – wenn mit „schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein“ die anwesenden Medienvertreter gemeint ist, ist diese Aussage entweder redundant, oder eine versteckte Spitze – was eine Frechheit wäre.

Vielen Dank.

Hier fehlt mir persönlich das „Gott schütze Deutschland“ dass durch Herrn Sauerland ein neuer Standard in hoher Floskelkunst wurde.

Wulffs Rede – meine Gedanken

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Den Text der Originalrede habe ich dem Onlineangebot der Tagesschau entnommen

„Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Ja, da habe ich schon eine Frage: Warum der Satz “ Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und“? Warum die Auslassung der damaligen Tätigkeit? Damals war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Durch „Nichtnennung/Auslassung“ entsteht ein verharmlosender Eindruck „damals war das ja noch nicht so schlimm“. Da die Rede sicherlich von einem Profi geschrieben wurde, ist dies sicherlich beabsichtigt.

Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt.

Das aber auch nur eher nach und nach, oder Herr Wulff. In dieser Phase waren sie – mit Verlaub – eher stockend bei der Beantwortung der Fragen und haben sich stets von Erklärung zu Erklärung (typischerweise durch ihre Rechtsanwälte) gehangelt. Warum erst nachdem der Druck zu hoch wurde? Naja, das werden Sie sicher unten noch beantworten. Oder die Frage wird von der Presse gestellt werden

Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.

Die noch nicht offene Frage – die auch nur sehr „bemerkenswert“ durch die betreffende Bank beantwortet wurde: Wieso war der Kredit so günstig? Ohne Sicherheiten, ohne Hypothek aber mit einer deutlichen Überfinanzierung, die einem normalen Häuslebauer ganz sicher nicht gewährt wird. Weshalb wurde Ihnen diese Sonderbehandlung zuteil und dazu noch nicht bei Ihrer Hausbank?  Der erste Gedanke bei einem Kredit ist: Hausbank. Sie aber gehen aufgrund (und mit) einer persönlichen Empfehlung eines „Freund des Hauses“, der ihnen zufällig auch den Ursprungskredit gewährte, zu einer fremden Bank in einem entfernten Bundesland. Auch zu dem Timing der Umschuldung werden Sie sich sicherlich noch äussern. Denn am 10. 02.2010 wurden Sie nach Verbindungen zwischen sich und Herrn Geerken/seinen Firmen befragt, worauf Sie dann am 18.02.2010 mit der Antwort „keine geschäftlichen Verbindungen zwischen Ihnen und Herrn Geerken Stellung nahmen. Am 18.03.2010  – also etwas über einen Monat nach der Anfrage (Oha, was machen wir jetzt) – zeichnen sie den ersten Vertrag mit der BW Bank. Wie lange braucht man ca. um einen Kredit über 500.000€ vorzubereiten, wenn das Geldinstitut 600km von meinem Wohnort entfernt ist?  Sind ca. 4 Wochen angemessen? Dieses zeitliche Zusammenhang ist sicherlich sehr zufällig. Aber auf den werden Sie sicher noch eingehen. Oder die Journalisten werden Ihnen die Frage stellen.

Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt, die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus. Und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.

Ja? Und? Sie haben offen gelegt, was ohnehin mittlerweile – auch dank der Medien – ohnehin schon Allgemeinwissen. Aber wie stehen Sie dazu? Aber vielleicht später – oder die Journalisten …..

Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.

Ihr Privatleben – da bin ich ehrlich und das können Sie mir glauben – interessiert mich wirklich nicht. Privatsphäre ist mir heilig. Wenn Sie allerdings im Verdacht stehen „ihrem Amt (auch als Ministerpräsident des Landes Niedersachen) geschadet zu haben, so besteht schon ein öffentliches Interesse und es ist öffentliches Leben. Dieses war ihnen – und sollte auch ihrer Frau – klar gewesen sein.

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen. Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade, wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt.

Solange die Medien die Wahrheit schreiben, und wenn es auch Dinge sind deren man sich schämt, so haben diese aber keineswegs die Aufgabe ihre Angehörige und Freunde zu schützen. Medien haben (wahrheitsgemäß) aufzuklären. Für die unangenehmen Wahrheiten(!) ist in ihrem Fall nur eine einzige Person verantwortlich: Sie selbst. Ich habe noch teilweise von meiner Mutter den Satz gehört „Was soll XY nur denken?“ – diese Frage sollte man sich stellen, bevor man etwas „weniger schlaues“ tut.

Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.

Das war es auch schon, als Sie noch „nur“ Ministerpräsident waren.

Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

An der Stelle, habe ich so etwas wie Einsicht gespürt. Aber nur sehr sachte – es sind noch zu viele Frage von oben offen. Aber der Satz „nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“ ist ein Satz, den ich von einem Bundespräsidenten erwarte. Aber ich gehe weiter und fordere, dass dieser Satz nicht gesagt und geschrieben, sondern umgesetzt wird.

Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.

Ich will nicht kleinlich klingen, aber auf welcher Grundlage begleitete Herr Geerken sie mehrfach bei offiziellen Auslandsreisen? War das rein freundschaftlich? War das berechtigt wirtschaftlich? Wenn ja, welche monetären Vorteile hatte Herr Geerkens, dadurch dass er sie begleiten durfte? Das schlimme mit Freunden ist – und da bin ich ganz ehrlich – ist, dass diese typischerweise bei beruflichen Handlungen vernachlässigt werden – zumindest wenn man selbst „nur“ Angestellter ist. Die kriegen keinen Sonderrabatt und werden auch mit beruflichen Werbegeschenken eher kleiner ausgestattet. Man will sich ja nichts nachsagen lassen. Ach, BTW: Sie waren sowohl als Ministerpräsident als auch als Präsident der Bundesrepublik Deutschland ein Angestellter. Ein Angestellter aller deutschen Bundesbürger. Und als Cheff sollte der Bürger eben auch stets genau hinsehen – machen Sie bestimmt auch mit ihren Angestellten…

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Ich lass vorhin (unter anderem), dass Herr Glaeseker den Rücktritt eingereicht hat. So wie sie es formulieren „ich musste mich trennen“ bedeutet es aber: Ich habe die Initiative ergriffen, ich habe ihn rausgeschmissen. Und wenn dem so war – darf man fragen warum? Aber sicherlich nachher, Journalisten…

Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Ich möchte nicht frech klingen: Aber seit wann tun sie das? Seitdem Sie im Amt sind? Seitdem sie die Unterlagen über ihren Kredit bei ihrem Anwalt auslegten? Seitdem sie zugeben mussten, dass Herr Geerkens doch massgeblich an der Kreditvergabe beteiligt war? Ich möchte ihnen gern vertrauen – wirklich. Aber ich möchte auch vollumfanglich auf das vertrauen was Sie und andere Politiker und Amtsinhaber sagen und tun.

Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen.

„auch in Zukunft“? Das heisst, dass eine „vorauseilende“ Transparenz nicht zu erwarten ist? Ein geläuterter Mensch würde an der Stelle eher formuliert haben „Ich werde versuchen das Amt in Zukunft gewissenhafter..“ Daraus könnte man ein gewisses „Potential“ ableiten. Sie aber sagen: Es bleibt alles so wie es ist.

Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Eine der grössten Herausforderungen in unserem Land – aber nicht nur hier – ist es, das Geflecht aus Wirtschaft und Politik zu entflechten und wieder mehr ehrlichen und vertrauenswürdigen Menschen in der Politik das Rückgrat zu stärken und jedwede Form der Verteilsnahme und -gabe zu unterbinden.

Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.

Sie haben – zumindest bei mir – erstmal sehr viel wieder gut zu machen. Sorry, dass ich ehrlich bin.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten. So hoffe ich doch. Vielen Dank.“

So, und wo sind nun die offenen Fragen beantwortet? Und diese Journalisten haben nicht eine weitere Frage gehabt? Ach so, sie haben gar keine Fragen beantwortet. Das erinnert mich ein wenig an die Rede des ehemaligen Verteidungsministers von Guttenberg vom  18.02.2011. Diese  Rede zeichnete sich ebenfalls durch viele Worte, vor allem gute gewählte, aber keinen wahren Inhalten.

Schade Herr Bundespräsident Christian Wulff. Das hätten sie besser können müssen. Aber das sind – wie erwähnt – nur meine Gedanken.