Warum ich froh bin kein Pirat in Berlin zu sein

Zuerst einmal freue ich mich natürlich höllisch, dass die Piratenpartei gestern in Berlin mit satten 8,9% in das Berliner Parlament gewählt wurden. Dass die FDP mit 2% das wohl unterirdischste vorstellbare Ergebnis eingefahren haben, befriedigt ein wenig meine Schadenfreude, aber das alles war gestern.

Heute ist Montag der 19.09.2011 und es wird nicht nach hinten, sondern ein wenig bange nach vorn geschaut. Denn ab sofort müssen die Berliner Piraten genau das tun, was der Vorsitzende der FDP versprochen hat zu tun: Die Piraten müssen liefern. Wie schreib es der Schockwellenreiter so treffend:

Dieses Mal und für diese Wahl bekommen die Berliner Piraten meine Stimme. Aber es ist nur eine Stimme auf Kredit — ich werde sie über die ganze Legislatur­periode aufmerksam beobachten

Und der Schockwellenreiter ist damit sicher nicht allein. Stellvertretend für alle Landes- Kreis-, Bezirksregierungen werden nun die Piraten in Berlin unter strenger Beobachtung der (potentiellen) Wähler stehen. Die Berliner Piraten haben nun die schwierige Aufgabe übertragen bekommen den Nachweis anzutreten, dass  die Piratenpartei eine ernst zu nehmende politische Vertretung der Bevölkerung ist.

Die Piraten haben den Charme des unorthodoxen, dürfen sich aber nicht zu einer Spasspartei machen lassen, sondern müssen den Nachweis erbringen, dass Politik vom Volk und für das Volk durch die Piraten ernst genommen wird.

Als ich letztes Wochenende zum Vorsitzenden eines Bezirksverbandes der Piratenpartei gewählt wurde (ich kam dazu wie die Jungfrau zum Kinde), wurde mir erst nachträglich vollumfanglich bewusst, dass dies nicht nur eine Aufgabe ist, die ich für eine bessere Handvoll Piraten übernommen habe.  Nein, ich habe vor allem die Verantwortung für die Zukunft übernommen, für das Potential dass sich noch entwickeln kann und sollte.

In sofern hoffe ich inständig, dass die Berliner Piraten den Bürgern zeigen, dass sie es können. Niemand erwartet von den Piraten, dass sie die Finanzkrise und die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen. Viele Menschen wünschen sich, was derzeit noch Träumereien (auch der Piraten)  sind, wie kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber diese Beispiele sind eben nur Beispiele. Ganz zum Schluss geht es eine Aussage (ich weiss leider nicht von wem das Original ist):

Die Piraten brauchen kein Programm, sie sind das Betriebssystem

Übersetzung für nicht ganz so EDV-Affine Leser: Pirat sein, hält sich nicht an einzelnen Punkten auf, Pirat sein ist eine Lebenseinstellung: Es geht um Freiheit des Individuums und Menschlichkeit. Dass diese Lebenseinstellung ernst genommen werden kann und darf, das können und müssen die Berliner Piraten nun beweisen. Es ist Bürde und Chance gleichermassen – ich drücke Ihnen alle Daumen und die grossen Zehen noch dazu.

Politiker, Regeln, Social Media und Pseudonyme

Wenn der Innenminister (Sinn und Unsinn wird separat diskutiert) eine Klarnamenpflicht für das Internet fordert, so sollte er vorab einmal mit dem derzeitigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschlen, dem Herrn Philipp Rösler sprechen. Dieser Herr Rösler ist auf der Social-Media Plattform Google+ aktiv.

Aber halt! Ist das wirklich der Herr Rösler? Das Profil(über mich) sagt zwar aus:

Dies und Das

Bundesvorsitzender der FDP

Beruf

Bundeswirtschaftsminister

Beschäftigung

  • Bundesrepublik Deutschland
    Vize-Kanzler, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundeswirtschaftsminister, 2011 – heute
  • Bundesrepublik Deutschland
    Bundesgesundheitsminister, 2009 – 2011
  • Land Niedersachsen
    Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 2009 – 2009
  • Land Niedersachsen
    Stellvertretender Ministerpräsident, 2009 – 2009

und der geneigte Leser wird dies interpretieren als „Ja, hier schreibt der Herr Rösler selbst“. Stimmt aber nicht. In den Kommentaren zu einem der von „Herrn Rösler“ geschriebenen Artikel stellt sich heraus, mit wem man tatsächlich kommuniziert, sollte man mit „Philipp Rösler Kontakt aufnehmen:

Liebe User von Google+,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten an Herrn Dr. Rösler und Ihre Fragen zum Profil.

Wir freuen uns über die überwältigende Resonanz. Leider kann Philipp Rösler aufgrund seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender der FDP sein Profil nicht selbst pflegen. Wie Sie an dieser Nachricht sehen, überträgt er die Beantwortung einzelner Anfragen und die Pflege seines Profils an sein Team. Um dies deutlich zu machen, schreiben wir für Ihn in der dritten Person.

Seien Sie aber versichert,dass Dr. Rösler von den Zuschriften erfährt und sich darüber freut.

Mit freundlichen Grüßen

TOMMY Diener
Pressereferent
FDP-Bundesgeschäftsstelle

Es ist also nicht das Profil des Herrn Vizekanzlers, es ist „nur“ das Profil seines Presseteams. Warum dies nicht aus der Profilbeschreibung hervorgeht, wissen sicher nur der Herr Rösler und sein Diener.

Transparente Kommunikation mit dem Bürger sieht für mich anders aus.

Zwei kleine Schmankerl am Rande:

  1. Die Tatsache, dass Herr Diener (unter dem Namen Rösler) eine der wenigen Personen ist, welche die unter dem Profil Rösler geposteten Artikel  stets als „gefällt mir“ hervorhebt. Das ist so ungefähr wie sich selbst auf die Schulter klopfen. Obschon dieses Eigenlob ja ein für Politiker typischer Verhalten ist.
  2. Der Fakt, dass derzeit(Beta-Phase)  nur persönliche Profile bei Google+ erlaubt sind. Insofern stellt sich die Frage ob diese Art des Auftritts (abgesehen von der Benamsung) nicht ein genereller Missbrauch des Dienstes darstellt. Aber Regeln (auch Nutzungbedingungen) gelten wohl kaum für bundesdeutsche Politiker.

Linder (FDP) will den Niedriglohnsektor weiter ausbauen

Wenn der FDP-Generalklappsstuhl Lindner erstmal in Fahrt ist, kann den auch nur noch eine Stahlbetonmauer bremsen. Nachdem er gesten forderte, die Bewilligungsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verkürzen, setzt er sich heute für den Ausbau des Niedriglohnsektors ein:

„Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der „Bild“-Zeitung verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben.“  (Tagesschau)

Was bedeutet es, wenn Hartz-IV Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen? Arbeitgebermarionette Lindner wird argumentieren, dass dann die Arbeitslosen die Möglichkeit haben, mehr Einkommen zu erwirtschaften. Der wahre Grund aber dürfte sein den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Die Volkswirtschaft leidet, würde Lindners Forderung durchgesetzt werden. Denn jeder Niedriglohnjob vernichtet – zumindest teilweise – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Daraus ergibt sich, dass noch weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen, aber die Unternehmen auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen können, was deren Einnahmen erhöht.

Herr Lindern, ihre Perversionen sind zu durchsichtig. Wann gehen SIE endlich arbeiten – am besten nicht als Cheflobbyist ihrer Parteispender?