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Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Wir sind dumme Masochisten

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Wenn ich lese, was gerade in Kabul los ist

Vor der größten afghanischen Privatbank, der Kabul Bank, haben sich auch heute wieder lange Menschenschlangen gebildet. Augenzeugen berichteten, die Polizei setze Schlagstöcke gegen einzelne Personen ein, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Viele um ihre Einlagen besorgte Sparer kamen kurz vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und der dann beginnenden dreitägigen Feiertagsruhe, um Geld abzuheben; einige aber auch, um ihre Konten aufzulösen.

(Quelle Tagesschau) stelle ich mir gerade vor, wir Deutschen würde unsere Marktmacht nutzen und ebenso vorgehen. Geschäftemacher, die eine Gefahr für uns Verbraucher, Bürger, Wähler und letztendlich Lebewesen im grossen und Ganzen sind, würden von uns aus dem Geschäft gekegelt werden.

Stell dir mal vor, kein Mensch würde mehr bei BP kaufen. Von einem auf den anderen Tag würde der BP-Konzern zusammen brechen. Sollte die „Möbelspedition Krawallmacher“ noch bei BP tanken, würde niemand mehr der Möbelspedition einen Umzugsauftrag geben. Und sollte die EDV-Beratung „Netzkabel GmbH“ einen Umzug mit Krawallmacher umsetzen lassen, wäre auch diese Firma weg vom Fenster. Wäre das nicht genial? Wenn jeder Entscheider sich wirklich Gedanken um alle Folgen seines Handelns machen müsste?

Irgendwo muss natürlich auch mal Schluss sein, aber eine in diese Richtung gehende Schwarmintelligenz wäre doch mal einen Versuch wert. Aber ich träume nur schon wieder von einer Welt, die – in meinen Augen – besser wäre.

Was aber passiert bei uns, wenn „das Volk“ seinen Unmut ausdrückt? Dann kommen die Wasserwerfer und Spezialeinheiten. Und damit meine ich nicht das Schanzenviertel in Hamburg, sondern „Stuttgart 21“. Wenn wir anfangen uns in einer Art und Weise zu wehren, die den Mächtigen eventuell die monetären Profite verhagelt, werden unsere Steuergelder genutzt um uns selbst im Schach zu halten. Pervers. Wir benehmen uns dem Staat gegenüber wie der Masochist gegenüber der Domina: Wir bezahlen dafür gedemütigt zu werden.

Politiker fordern Sonderrechte für das Internet

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Es gibt Forderungen von Politikern, da fragt man sich doch glatt, ob diese Personen eigentlich 1+1 zusammen zählen und sich die Schuhe selbst binden können. Der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer hat zum Beispiel einen Megabrüller rausgelassen, mit dem er eigentlich – aufgrund von mangelndem Sachverstand  – berufsunfähig geschrieben werden könnte:

Wenn diese Verfügbarkeit da ist, dann darf es nicht passieren, dass die Abgeordneten aktiv oder passivmit E-Mails überschüttet werden. Ich gebe ein Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland: Dort gibt es einen sogenannten Abgeordnetenwatch, wo Leute anonym die Abgeordneten befragen und unter ihre Frage schreiben: „Auf die Antwort kommt es an, ob Sie für uns wählbar sind oder nicht.“ Ich erfahre dabei nicht, wer der Absender ist.

Quelle (PDF). Dieser Gerd Höfer lässt sich bestimmt auch bei Podiumsdiskussionen  einen Personalausweis zeigen, bevor er fragen beantwortet. In Ausnahmefällen akzeptiert Höfer auch einen Reisepass – allerdings nur, wenn eine Meldebestätigung mitgeführt wird.

Das Blog von Abgeordnetenwatch weiss zu berichten:

Den Zuhörern seines Vortrags über die „digitale Demokratie“ im Januar 2009 verschwieg Höfer übrigens, mit wie vielen Bürgerfragen via abgeordnetenwatch.de er in den vorangegangenen zwei Jahren überschüttet wurde. Es waren 16 – in Worten: sechszehn.

Beantwortet hat Höfer zwei.

Wahrscheinlich waren die beiden Fragesteller Herrn Höfer persönlich bekannt … Und nun  erwartet Herr Höfer, dass oben zitierte Aussage nur Menschen aus seinem Freundes und Bekanntenkreis zur Verfügung gestellt wird. Wie hiess das bei Werner nochmal? „Ich blamier mich ja“

Herr Höfer ist Major der Reserve. Wir nannten die Berufssoldaten (es gab Ausnahmen!) immer Zivilversager. Da ist der Weg zum Politiker sicher nicht weit und vor allem logisch gewesen.