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Weiss Mappus eigentlich was eine Schlichtung ist? #S21

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan (CDU) begrüßte den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen. Nun könne der Dialog beginnen. „Dabei gilt: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch“, fügte Mappus hinzu. Er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt „Stuttgart 21“ zu werben und die Menschen von der Notwendigkeit und den vielen Vorteilen überzeugen.

schreibt der SWR über die heute beginnenden Schlichtungen in Sachen Stuttgart 21.

Und dieser Absatz sagt leider viel zu viel über die Einfalt des Stefan Mappus aus. Oder für wie dämlich Mappus die Bürger hält. Denn bei einer Schlichtung wird nicht geworben, da wird nicht überzeugt, sondern da werden Beweise auf den Tisch gelegt. Dort wird nicht „Ach bitte glauben Sie mir doch“ gesungen, sondern es kommt Butter bei die Fische. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Mappus nach eigenem Selbstverständnis eher ein Mittelding aus herunter gekommenem Alleinunterhalter und Tanzbär, denn ein ernst zunehmender Politiker und Verhandlungspartner ist.

Die Bahn AG: Vertragssicherheit mit Grube #S21

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Der Spiegelfechter hat sich einmal mit der Aussage des Bahnchefs Rüdiger Grube auseinandergesetzt, dass es – aus rein vertragsrechtlicher Sicht – gar kein Ausstiegsszenario aus dem Projekt S21 geben kann. Der wichtigste Teil der Ausarbeitung von Jens Berger ist folgender:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Ich möchte Jens recht herzlich für den Artikel danken und euch motivieren auch den Rest zu lesen 🙂

Was bleibt ist das Gefühl, dass Stuttgart 21 der grösste Subventionsbetrug ist, der in Deutschland jemals stattfand.

Lüg wie die grünen Pseudoumweltschützer. Lasst euch in BaWü nicht verarschen! #S21

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Meine Güte, was muss ich gegen einen unbändigen Drang mich zu übergeben ankämpfen, wenn ich die neueste Frechheit der Partei „Die Grünen“ ansehen muss.

Die Europäische Umwelthauptstadt 2011 heißt Hamburg. Mit dieser Auszeichnung wirbt die Hansestadt weltweit. Eines der wichtigen Themen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg. Doch in diesem Zusammenhang sorgt jetzt die für Januar 2011 vorgesehene Fahrpreiserhöhung innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von durchschnittlich 3,2 Prozent für Diskussionen

entnehme ich dem Hamburger Abendblatt. Nun gehört der HVV (Hamburger Verkehrsverbund GmbH) zu 85,5% der Freien und Hansestadt Hamburg, welche …. Tata! von einem Scharz/Grünem Senat regiert wird.

Anstelle den öffentlichen Personennahverkehr so preiswert wie nur möglich zu machen, um so den Bürger zu motivieren auf energieeffizientere Verkehrsmittel umzusteigen. Denn warum der Fahrpreis erhöht wird, das erfahren wir von dem zuständigen Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL) aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Auch 2012 müssen sich die Kunden auf eine weitere Tarifanhebung einstellen. Winters bestätigte, dass die Fahrpreise grundsätzlich jährlich angepasst werden sollen: Dabei soll der HVV-eigene Index die Grundlage bilden. Der für dieses Jahr wegen der Haushaltslage beschlossene Zuschlag sei eine einmalige Maßnahme.

(Hervorhebung von mir). Der Grüne Politiker Winter ist frech genug auch noch zuzugeben, dass der ÖPNV teurer wird, um den maroden Haushalt zu deckeln!

Ich fasse nochmal zusammen, was wir Hamburger den Grünen verdanken:

  • Zustimmung zu dem Kohlekraftwerk Moorburg, obwohl es das grüne Wahlversprechen gab, dass es Moorburg mit den Grünen niemals geben würde
  • Nicht erfolgte Verweigerung der Zustimmung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (die Grünen sorgen nur dafür, dass ich Hamburg enthält)
  • Zuletzt werden die Preise für den ÖPNV mehr als nötig erhöht um Haushaltslöcher in anderen Etats zu stopfen.

Wann leibe Deutsche merkt ihr endlich, das die Grünen eine eigentlich noch viel gefährlichere und verlogenere Partei ist als all die anderen. Der CDU und der FDP traut man all die obigen Punkte ohnehin zu. Aber die Grünen werben damit dass obiges mit ihnen niemals möglich sein würde – um dann doch voll zuzuschlagen.

Wer die Grünen wählt hat eigentlich 100 Stockschläge verdient, alternativ eine Einweisung in die Psychiatrie.