Archiv der Kategorie: parteien

Von der Leyen und der Reichsarbeitsdienst

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Ja, die Zensursula meldet sich mal wieder. Nachdem es angenehm ruhig wurde um die Tochter des Celler Knastbombers meldet sie sich mit markigen Sprüchen in der Medienwelt zurück:

„Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ (Quelle Welt)

Ich frage mich nur welcher art von Arbeit sich unsere neue Arbeitsministerin da vorstellt. Aus meiner Hartz-IV Zeit weiss ich, dass schon jetzt nahezu alle 1-Euro Jobber SEHR eng an dem Vorwurf der Arbeitsplatzvernichtung von sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten eingesetzt werden. Ich sollte während meiner 1-Euro Zeit einen Plan zur Vernetzung einer Schule machen – habe ich abgelehnt und kam damit durch (Glück gehabt). Andere 1-Euro-Jobber stehen im Wettbewerb mit Hausmeistern, Firmen die Schulverpflegung anbieten und andere.

Nachdem der Sozialbereich massiv am Rückgang der Zivildienstleistenden zu knabbern hat, soll nun anscheinend eine zweite Front von Billigbeschäftigten aufgemacht werden. Aber so geht das nicht liebe Leute. OK, wir haben in der deutschen Geschichte massive Erfahrungen mit der Verschleierung der Arbeitslosigkeit gemacht. Zuletzt in der DDR, in der Arbeitslose Phantasiejobs aufs Auge gedrückt bekamen (Aufseher im Museum – für jedes Exponat einen…).

Gerade die Arbeitsministerin sollte sich so weit in ihr Amt eingearbeitet haben, um zu erkennen dass es in Deutschland in den nächsten Jahren keine ansatzweise Vollbeschäftigung geben KANN. Aber was rede ich – diese von der Leyen scheint so gnadenlos merkbefreit und lernresistend zu sein, dass es ihres gleichen sucht. Das einzig widerliche daran ist, dass wir Steuerzahler ihr das Gehalt bezahlen müssen.

OK, man bekommt alle Menschen beschäftigt – aber zu welchem Preis? Die Löhne für „einfache“ Arbeiten sinken weiter in einer Endlosspirale, während die Bezieher von Hartz-IV immer mehr werden. Aber wer diese Zusammenhänge erkennt ist wahrscheinlich zu intelligent um bei uns einen Ministerposten zu bekommen.

Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

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Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.

Die wahren Nacktscanner sind unsere Politiker

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zu dieser Erkenntnis kommt zumindest Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz.

Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

womit er ziemlich genau auf den Punkt bringt, weshalb ich mit der derzeitigen Sicherheitspolitik der „westlichen Welt“ ein massives Problem habe. Bemerkenswert ist die Betrachtung Sprengs, wenn man sich seinen Werdegang ansieht. Ex-Welt -Ex-Bild Journalist und Ex-Wahlkampfmanager von Stoiber. Ich weiss, ich wiederhole mich, aber wenn selbst Menschen mit Sprengs „Vergangenheit“ schon so harte Worte gebrauchen und sich dermaßen von den „Werten“ abwenden, die sie früher marketingmässig  stützten, dann sollte dies doch ein erhebliches Warnzeichen für die derzeit Mächtigen sein.

Aber wahrscheinlich brauchen Sie genau DIESE Überwachungsmaßnahmen um sich vor Kritikern wie Spreng (mit dem ich mich nicht getraue in eine Reihe zu stellen) zu schützen. Auf alle Fälle ist obiger Artikel von Spreng mal wieder deutlich lesenswert – er endet mit den Worten:

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?