Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.
Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:
Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.
und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:
Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.
aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:
Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)
Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?
Es geht immer kräftig auf die Kleinen.
Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht
Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.
Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1) stärker in die Pflicht genommen werden.
Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?