Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8

12 Gedanken zu „Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

  1. Lst Klasse 1 hoeher belasten und dafuer 3, 4 und 5 weniger? Das wird die CDU gut finden. Warum?

    Weil ledige Eltern auch in der Lst 1 sind, wenn sie nicht durch *alleinerziehend* in der 2 sind.

    Mein Vorschlag: 3, 4 und 5 ersatzlos streichen, 1 gerne hoeher belasten, aber dafuer auch die Kinderfreibetraege sinnvoll das Netto steigern lassen.

    0,5 KFrBetr auf 2000 brutto in Lst 1 sind derzeit 4,20 Euro Unterschied pro Monat.

    Und jetzt halt dich fest: Das ist der Soli.

    Mit einem KFrBetr faellt der Soli bei 2k Euro ganz weg: 12,41 Euro => „Cap“. Bei 3k Euro ist der Soli um 9,69 bei 1 KFrBetr gemindert.

    Jetzt bin ich am Punkt mit „Lst 1“ hoeher belasten schon weit vorbei und ueber die Berechnung total verwirrt. 🙂

    vg,
    -@ukeer
    (Berechnungen bei http://www.steuertipps.de/?softlinkID=14912 (Vorsicht, Java))

  2. @@ukeer:

    Tja, so ist das wenn man sich selbst verwirrt 🙂

    Letzten Endes – und ich bin GANZ sicher kein Steuerprofi – wollte ich aussagen: Ich bin bereit ein wenig mehr zu schultern und alle die in einer ähnlichen finanziellen Situation wie ich sind (oder gar besser gestellt) sollen mal nicht so gierig sein. Bei realistischer Betrachtung geht es uns sehr viel besser als wie wir es empfinden.

  3. Im Westen wie immer nix neues. Weiter nach Schema F wie gehabt.
    Wie war das noch? „WIR haben über UNSERE Verhältnisse gelebt“… eine Aussage, die an sich nur eine solidarische Lösung ergeben kann, denn nichts anderes impliziert das scheinheilige WIR. Was man davon zu halten hat sieht man ja, da wie immer wenn jemand WIR sagt er IHR meint.

    Aber Solidarität ist eben auch etwas schlechtes,schlimmes und böses und kollidiert mit der uns doch so wichtigen Freiheit. Das sagt der ach so liberale tolle Wannabe-Präsivadent Gauck z.B. sehr deutlich hier:

    „Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden.“

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2723480_Joachim-Gauck-Differenzen-mit-dem-linken-Spektrum.html

    Den Zusammenhang zwischen Sparprogramm und Vergauckelei stellt FixMBR sehr schön dar:

    http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

    Im Westen nirgendwo auch nur ansatzweise was neues.

  4. Mein Videotipp diese Woche ist das hier.

    Ein „Wirtschaftsweiser“ nimmt die Sprecherin der „jungen Unternehmer“ auseinander, dass es die reine Freude ist. Von wegen „über Verhältnisse leben“ und „Wohlfahrtsstaat auf Pump“. 🙂

  5. ‚“WIR haben über UNSERE Verhältnisse gelebt”…‘

    Ist nur eine weitere Lüge im Kartenhaus der Lügen.

    Aber was bemerkenswert ist. Es werden Einnahmesteigerungen als „sparen“ umdeklariert. Ich möchte gerne wissen wie ich auf diese Weise sparen kann. Sachdienliche Hinweise ruhig in dieses Blog…

  6. Es gibt zwei nicht kompatible Aussagen:

    „Wir müssen sparen und Steuern senken“
    „Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen“

    Und zwar aus dem einfachen Grund, daß jeder der halbwegs rechnen kann weiß, daß man allein durch „sparen“ nicht aus der Verschuldung rauskommt wenn hier über ein paar Milliarden in 3 Jahren gesprochen wird aber der Zinsanteil allein über 40Mrd. pro Jahr beträgt. Und das während die Konzerndividenden, Vorstandsvergütungen etc. auf Rekordniveau sind und Spitzensteuersätze stetig gesenkt wurden…

    Ohne Einnahmensteigerung ist Schuldenabbau auf dem aktuellen Niveau unmöglich, die Staatsquote, die Investitionsquote etc. sind seit Jahren rückläufig.. und?? Ich bitte um Aufklärung in diesem Blog falls ich da was fundamentamental falsch verstanden haben sollte…

    Das ganze Geseier über Sparen, Schuldenabbau und zukünftige Generationen ist genau so lange Bockmist wie sich nicht jemand offen und ehrlich hinstellt und sagt daß jeder der bluten kann in diesem und jedem anderen westlichen Land bluten MUSS und dies dann auch umsetzt. Aber so wie jetzt gerade wieder die Transaktionssteuer mit hanebüchenen Argumenten totgelabert wird und gefeierte Maybe-Präsidenten Solidarität als etwas schlechtes bezeichnen mache ich mir für Deutschneyland Null Hoffnung.

  7. @reizzentrum:
    „Es ist wahrlich widerlich, wie man die Kleinen würgt und mit den Grossen die Taschenspielertricks übt. “

    Da gebe ich Dir recht. Was mich speziell auch stört. Es wurde nicht eine Extrahürde für die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme aus dem Weg geräumt. Und das ist m.E. die größte Schweinerei. Hindernisse aufbauen und den Menschen die Mittel nehmen
    darüber hinwegzukommen. Man bedenke auch:
    Wenn es wirklich weniger „Staatsdiener“ geben sollte, wer wird dann wohl deren Arbeit übernehmen müssen? Genau diejenigen die nicht beim Staat angestellt sind. So kann man natürlich gut auf Kosten von Nichtstaatsangestellten „sparen“. Wie widerlich ich unsere derzeitige Regierung finde, kann ich schon nicht mehr in „einigermaßen zivilisierte“ Worte fassen.

    @Karim:
    „Ohne Einnahmensteigerung ist Schuldenabbau auf dem aktuellen Niveau unmöglich“

    Stimmt so nicht ganz; die Subventionen wurden nach allem was ich mitbekommen habe nur marginal „verringert“. Ich habe zwar mehrere Zahlen im Kopf bzgl. der Höhe der Subventionen, aber ich weiß nicht mehr genau wo ich Sie her hatte. Hab aber was gefunden:
    http://www.ifw-kiel.de/medien/pressemitteilungen/2010/subventionen-erreichen-rekordniveau
    Bei den dort genannten Summen bin ich mir sicher, daß man schon einiges wirklich „sparen“ könnte.

    Auch wenn viele oder zumindest einige Arbeitslose wieder (oder sollte man schreiben endlich mal wieder) normal bezahlte Arbeit bekämen, gäbe es natürlich auch eine „Einnahmeverbesserung“, und zwar ohne neue Extrasteuern.
    Das es da bessere Möglichkeiten geben könnte, kann ich aber nicht erkennen.

    Ich hatte von diesem Paket aber auch nicht viel erwartet, und man muß wohl festhalten vieles sieht eher nach „wishful-thinking“ als nach konkreten Lösugen auf.

  8. @Friedrich Dominicus:

    „Da gebe ich Dir recht“
    *Tränen aus den Augen wisch* Dass ist DAS noch erleben darf 🙂

    Ganz ehrlich? Wenn ich nicht einen Euro zu dem „Wir müssen den Staat retten“ dazu bezahlen muss, wenn ICH weiter lebe als wäre nichts los, dann läuft hier etwas ganz massiv aus dem Ruder. Denn ich glaube, dass Menschen mit meinem Einkommen eher belastbar sind, als Hartz-IV Empfänger und junge Eltern. Und ja, ich weiss wie es ist auf Hartz-IV Niveau zu leben.

  9. @reizzentrum
    „Ganz ehrlich? “
    Ja. Ich habe doch nie behauptet der Staat knechtete die „Kleinen“ nicht. Er macht es und was das Ganze so schlimm macht ist, daß sich die „Kleinen“ dieser Knechtschaft kaum entziehen können. Mal eben „legal“ etwas dazu zu verdienen ist doch schon eher was für einen ausgebildeten Juristen….

  10. Hallo,

    ist das im Endeffekt nicht alles nur Haarspalterei (kaum zu glauben, bei den Beträgen solch einen Begriff in den Mund nehmen zu müssen), was unsere liebe Regierung da betreibt.

    Ich meine ich habe mir jetzt eine Menge Schuldenuhren angesehen, die lagen alle so bei einer Staatsverschuldung von um die 1700000000000 (hehe), rechnet man auf diesen Betrag für die nächsten 4 Jahre die Zinsen mit 3% (und es ist ja mit Sicherheit wesentlich mehr), dann wären doch alleine das schon 70 Milliarden Euro die nächsten vier Jahre.
    Hinzu kommt noch, dass die Schuldenuhr sich ja jeden Tag um knappe 400 Millionen Euro weiterdreht, das heißt die zu zahlenden Zinsen werden sich noch deutlich steigern?
    Unterm Strich: Bedeutet das nicht also, dass diese 80 Milliarden aller Wahrscheinlichkeit nicht mal reichen werden, um die Zinsen zu bezahlen, auf den Schuldenberg den wir jetzt schon haben?

    Und das bei den Einschnitten?

    Gibt es denn überhaupt noch eine realistische Rettung angesichts des oben angeführten Betrages, wer will mir allen Ernstes erzählen, dass auch nur irgend jemand in der Lage wäre, das wieder glatt zu bügeln…?

    Dazu kommt ja noch, dass die Schuldenuhren ja nicht mal richtig geht, also „nach zu gehen“ scheint, angesichts solcher doch ziemlich riskanter Deals, wie sie hier beschrieben werden:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65556294.html

    Dazu kommt die Demografie…

    Die amerikanische Wirtschaftslage (13 Billionen Schulden, plus weitere Milliarden täglich).

    Ich meine, ist es nicht eigentlich alles nur ein großes, westliches, globales Spiel auf Zeit bzw. ist es nicht nur noch eine Frage der Zeit, dann wird dieses System so oder so zusammenbrechen?
    Ist das Spiel nicht längst schon aus (ich will übrigens nichts suggerieren) ?

    Ich habe mich diesem Thema auch gewidmet, zwar in einer etwas anderen Form, auch eher dem Thema Politik allgemein, aber ich setz trotzdem mal nen Trackback.

    Grüße

    Sebastian

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