Archiv der Kategorie: Musste raus

Die Piraten und das liebe Geld

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Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.

Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.

Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.

Meine Meinung dazu:

  1. Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
  2. Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?

Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?

Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?

Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!

Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft

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Nun also soll die Piratenpartei daran schuld sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl wohl Frau Merkel weiter Kanzlerin bleibt und wir von einer großen Koalition regiert werden „müssen“.

Aber wieso? Es gibt doch Alternativen:

  1. Die SPD (als ehemaliger Platzhirsch) könnte es versuchen über Inhalte wieder eine absolute Mehrheit oder zumindest eine ausreichende Menge an Stimmen für eine Koalition mit den Grünen zu erlangen
  2. Die Grünen könnten es schaffen eine ausrechende Menge an Wählern hinter sich zu bringen um (als Ersatz für die SPD) eine Koalition mit der CDU anzustreben

OK, ich gebe zu – das ist alles sehr unwahrscheinlich. Und meine Idee (Phantasie) ist sogar noch unwahrscheinlicher, erscheint mir aber der einzig sinnvolle Weg für das Land und die Bürger zu sein: Keine Koalitionen sondern Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft.

Warum sollte nicht ein z.B. 7% Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Warum sollte keine „Oppositionspartei“ auch Minister/innen stellen? Und warum müssen Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Vernunft bei Abstimmungen Fraktionsmeinungen vertreten?

Das ursächliche Problem ist nicht, dass es keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreicht. Das Problem sind persönliche Befindlichkeiten und Machtphantasien. Welche vernünftige Argument spricht dagegen, dass eine 7%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellt? Wer definiert, dass die am stärksten vertretene Partei auch die fähigsten Personen für alle zu vergebenen Ämter in ihren Reihen hat? Die stärkste Partei stellt die meisten Abgeordneten – das ist ein Fakt und dies ist auch gut so. Aber warum müssen die Posten – per Dekret – innerhalb der Partei vergeben werden? An dieser Stelle geht es doch nur um die Macht (und das Geld) in den eigenen Reihen. Es geht nicht – und so sollte es doch sein – darum, dass die Aufgaben von den am besten befähigten Personen erledigt werden.

Und was ist mit den Abstimmungen? Wenn Abgeordnete sich an ihr Gewissen (und somit an den Auftrag der Wähler! – nicht der Sponsoren) halten, kann auch ein Politiker der „AKW-Ja-Partei“ sehr wohl gegen ein Atomkraftwerk im Nordseewatt stimmen. Es geht doch schlussendlich um vernünftige Lösungen für das Volk und das Land.

Vielleicht bin ich ein Phantast – aber ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren von einer Regierung vertreten werden, die vernunftbetont und nicht auf Grund von Parteibuch und egozentrischen Motiven agiert.

Shitstorm und Anonymität im Internet

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Ist der Shitstorm eine Errungenschaft des Internets? Ist die Anonymität im Internet das Ende des vernünftigen Umgangs miteinander? Ich beantworte beide Fragen mit einem deutlichen Nein.

Der Spiegel schreibt heute:

Immer häufiger werden Politiker zum Ziel anonymer Beschimpfungen. Es wird gepöbelt, attackiert, oft unterhalb der Gürtellinie. Jetzt sprechen die Betroffenen über ihre Erfahrungen – und fordern mehr Anstand im Netz.

Und ich wage diese Aussage als Unwahrheit zu bezeichnen. Shitstorm gibt es schon viel länger als das Internet: Politiker wurden schon vor 50 Jahren beschimpft und verunglimpft. Wenn jede beleidigende Äußerung in Studentenkreisen gegenüber einem Franz-Josef Strauss über die gesamte Bundesrepublik hörbar gewesen wäre, würde der Begriff Shitstorm nicht mit dem Internet assoziiert werden. Shitstorm gab es lange vor dem Internet – er war nur nicht so sichtbar! Das Internet ermöglicht es, die Meinung von sehr vielen Stammtischen, Studentengesprächen und nicht zuletzt Klowandsprüchen zu kanalisieren. Das Internet ist eine stete Onlinedemonstration der Volksmeinung. Sicher tut es einigen Personen weh, wenn zum einen Fehlgriffe als auch deren Reaktionen öffentlich sichtbar ausgebreitet werden, es ändert aber nichts an der Ursache und des Umfangs der Wirkung. Schon Frau von der Leyen musste feststellen dass ein „nicht sichtbar“ etwas anderes ist als „nicht vorhanden“.

Und wie sieht es mit der Anonymität aus? Ja, ich gebe zu: Auch ich wurde schon anonym beleidigt. Aber dies nicht nur im Internet. Auch im Strassenverkehr wird sicher der eine oder andere einmal einen Vogel gezeigt bekommen oder ein „Penner“ oder ähnliches zu hören bekommen haben. Und kenne ich den Realnamen jedes Radfahrers, der mich auf dem Fußweg fasst umfährt? Auch hier wird anonym gearbeitet. Und wie sieht es mit dem Angetrunkenen aus, der mich vielleicht in der Kneipe anpöbelt? Lasse ich mir von ihm seinen Ausweis zeigen? Wohl eher nicht. Entweder ich reagiere oder ich stehe über der Pöbelei. Kaum jemand wird die Polizei rufen um die Personalien desjenigen feststellen zu lassen der sich rüpelhaft beim Einsteigen in den Bus vordrängelt.

Ich glaube diejenigen, die sich über Shitstorm und Anonymität aufregen, begreifen nicht dass das Internet genau so funktioniert wie das reale Leben, nur eben mir sehr viel mehr parallelen Beobachtern. Wer also den Shitstorm bekämpfen will, sollte dies bei der Erziehung der Kinder tun und bei seinem eigenen Verhalten tun. Dann ist auch die Anonymität kein Problem mehr.