Archiv der Kategorie: Freiheit

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Fahrkartenkontrolleure sind unfehlbare Götter

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Nachdem auch ich schon mal die zweifelhafte Ehre hatte an einen unwirschen Fahrkartenkontrolleur der Hamburger Hochbahn AG zu geraten, wundert mich der folgende Fall nun so gar nicht.

Die Ausgangslage (Quelle Hamburger Morgenpost).:

Die 14-Jährige aus Harvestehude hatte ein gültiges Kinderticket. Doch die Hochbahn-Mitarbeiter glaubten ihr nicht, dass sie noch so jung ist und warfen sie aus dem Zug.

Es wird nachgefragt und man bekommt folgende Antwort:

„Wir gehen stark davon aus, dass es ein Kommunikationsproblem gegeben hat“, sagt Sprecherin Maja Weihgold. „Die Kontrolleure sagen, das Mädchen hätte nach mehreren Nachfragen doch gesagt, es wäre schon 15 -warum auch immer.“ Sie hätten Anica ihre Verzweiflung angemerkt und deshalb großzügig auf das Ausstellen eines Schwarzfahr-Bußgeldes verzichtet. Angeblich sei Anica auch freiwillig ausgestiegen. Klingt das glaubwürdig? „Wir stellen uns hinter unsere Mitarbeiter“, so Weihgold. „Es gibt keinen Grund, ihnen nicht zu glauben.“

Natürlich gibt es keinen Grund den – seit Jahren zuverlässig und spitzenmässig zuverlässig im Einsatz befindlichen – Mitarbeitern nicht zu glauben. Ähnliche Worthülsen bekam auch ich auf meine Beschwerde als Antwort. „Man hat den Mitarbeiter befragt“, „Kennt ihn als ruhigen ausgeglichenen Mitarbeiter“ und zum Schluss zweifelt man an meiner Darstellung und stempelt den Beschwerdeführer als Lügner ab.

Die Hamburger Hochbahn AG scheint ein echtes Personalproblem zu haben, wenn anscheinend des öfteren (wie viele Fälle werden von der Öffentlichkeit nicht gehört?) zu Ausfällen kommt.

Ich muss da aber eine Lanze für die Kontrolleure des Deutschen Bahn AG brechen. In Hamburg (und das weiss kaum jemand) wird der Betrieb der S-Bahnen durch die Deutsche Bahn AG durchgeführt. D.h. die haben auch eigene Kontrolleure. Mit denen habe ich noch NIE Stress gehabt, vielmehr habe ich diese Kontrolleure auch bei sehr harten menschlichen Fällen, sehr besonnen und professionell agieren sehen.

Wir sind dumme Masochisten

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Wenn ich lese, was gerade in Kabul los ist

Vor der größten afghanischen Privatbank, der Kabul Bank, haben sich auch heute wieder lange Menschenschlangen gebildet. Augenzeugen berichteten, die Polizei setze Schlagstöcke gegen einzelne Personen ein, um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Viele um ihre Einlagen besorgte Sparer kamen kurz vor Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und der dann beginnenden dreitägigen Feiertagsruhe, um Geld abzuheben; einige aber auch, um ihre Konten aufzulösen.

(Quelle Tagesschau) stelle ich mir gerade vor, wir Deutschen würde unsere Marktmacht nutzen und ebenso vorgehen. Geschäftemacher, die eine Gefahr für uns Verbraucher, Bürger, Wähler und letztendlich Lebewesen im grossen und Ganzen sind, würden von uns aus dem Geschäft gekegelt werden.

Stell dir mal vor, kein Mensch würde mehr bei BP kaufen. Von einem auf den anderen Tag würde der BP-Konzern zusammen brechen. Sollte die „Möbelspedition Krawallmacher“ noch bei BP tanken, würde niemand mehr der Möbelspedition einen Umzugsauftrag geben. Und sollte die EDV-Beratung „Netzkabel GmbH“ einen Umzug mit Krawallmacher umsetzen lassen, wäre auch diese Firma weg vom Fenster. Wäre das nicht genial? Wenn jeder Entscheider sich wirklich Gedanken um alle Folgen seines Handelns machen müsste?

Irgendwo muss natürlich auch mal Schluss sein, aber eine in diese Richtung gehende Schwarmintelligenz wäre doch mal einen Versuch wert. Aber ich träume nur schon wieder von einer Welt, die – in meinen Augen – besser wäre.

Was aber passiert bei uns, wenn „das Volk“ seinen Unmut ausdrückt? Dann kommen die Wasserwerfer und Spezialeinheiten. Und damit meine ich nicht das Schanzenviertel in Hamburg, sondern „Stuttgart 21“. Wenn wir anfangen uns in einer Art und Weise zu wehren, die den Mächtigen eventuell die monetären Profite verhagelt, werden unsere Steuergelder genutzt um uns selbst im Schach zu halten. Pervers. Wir benehmen uns dem Staat gegenüber wie der Masochist gegenüber der Domina: Wir bezahlen dafür gedemütigt zu werden.