Archiv der Kategorie: Freiheit

Regierung verschärft Verängstigungsgesetz

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Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.

schreibt die Frankfurter Rundschau und ich sehe meinen Verdacht der Systematik bestätigt. Wer einen Menschen angreift, also z.B. eine Körperverletzung begeht, der gehört bestraft. Da muss man sich gar nicht drüber unterhalten. Den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ allerdings einer Strafverschärfung zu unterwerfen ist eine hahnebüchene Unverschämtheit.

Das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wird auf Demonstrationen noch öfter gegen Demonstranten angewandt, als die berüchtigte Gefangenenbefreiung. Ein Schubser, eine falsche Bewegung und schon ist der Demonstrant „ertappt“ Widerstand geleistet zu haben.

Die Motivation erscheint mir nur zu klar: Jeder Mensch der sich der Polizei gegenüber sieht soll ehrfürchtig zurückweichen. Jedweder Kontakt (am besten nicht mal anschauen) mit Polizisten soll vermieden werden. Gewalttätige Polizeibeamte müssen vor dem Volk geschützt werden, schliesslich schützt die Polizei die korrupten Politiker, welche die Wirtschaftslenker schützen und hofieren. Reiner Selbstschutz. Ihr versteht.

Wird „Tatort Internet“ zum „Tatort RTL 2“?

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RTL 2 motiviert (aktiv) Menschen sich als Päderast zu outen oder gar zu engagieren. Seit gestern ist es nun soweit und RTL 2 kann den ganz großen Erfolg verbuchen: Ein Mensch der eventuell erst durch RTL 2 zum Päderastenverdächtigen(!) wurde, ist de-anonymisiert und somit wahrscheinlich als Existenz von RTL 2 vernichtet.

Netzpolitik schreibt dazu:

Gestern, noch während, bzw. kurz nach der Ausstrahlung der zweiten Folge der 10-teiligen Reihe ist es dann passiert. Bei Twitter und in einschlägigen Foren wurden erste Hinweise auf die Identität eines der Beschuldigten gepostet. Bis zum Klarnamen inkl. Postanschrift waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei Mausklicks. Inzwischen liefert der passende Suchbegriff das entsprechende Topergebnis bei Google.

Ein kurzer Abgleich mit dem “Täterprofil” bei Bild-Online, wo sich die bereits die Sendungsbeschreibung liest, als sei die Phantasie mit dem Autor durchgegangen, macht das Bild für Hobbyermittler stimmig: Das muss das Schwein sein! Aus nachvollziehbaren Gründen verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Details.

Und ich frage mich, ob man – sollte dieser Person etwas passieren oder er sich selbst etwas antun – dem Sender RTL 2, dem ehemaligen Hamburgischen Polizeipräsidenten Nagel und nicht zuletzt der Freifrau von Guttenberg eine Klage aufbürden sollte.

Es ist einfach nur widerlich!

Es gibt „letzte“ Anzeichen von Intelligenz bei der #Polizei #S21

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Sicherlich ist die Überschrift provozierend, aber: Wer kann, der soll (Alte Skatregel). Anscheinend mehren sich die Zeichen, dass verantwortliche Polizisten (und somit dann auch die Polizeigewerkschaft) ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Auftretens und somit des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit hat.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) äusserte sich mal wieder zu Wort und so kann man in Der Westen lesen:

Die Gewerkschaft der Polizei wirft der Bundesregierung vor, gesellschaftliche Konflikte wie den Streit über den Atomausstieg und das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Wir kriegen die Gewalt zu spüren, wir kriegen die Steine ab“, kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Abgesehen davon, dass es für „die Steine“ immer noch keine Beweise gibt und der „Pfeffersprayer“ höchstwahrscheinlich ein ziviler Polizist war, muss ich dem Herrn Freiberg recht geben: Ja, die Politiker machen euch zu den Deppen der Nation. Wobei die Polizei aber auch selbst schuld hat. Denn vielerorts wird die Gewaltspirale auch von Polizeikräften durch Worte und taten hoch geschraubt. Ich nenne da nur „Splittergranate“, Leuchtspurgeschosse und der Vorwurf der Pflastersteinwürfe, der hinter wieder zurück genommen werden muss. Auch kann ich mir nur SEHR schwer vorstellen, dass ein Politiker Erlaubnis oder gar die Anweisung gegeben hat, mit dem Wasserwerfer auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. DAS geht allein auf die Kappe der Verantwortlichen bei der Polizei!

Im Lokus ähh Fokus steht zu lesen:

Er (Freiberg) betonte, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Ja, natürlich auf dem Rücken der Polizisten. Ihr Weissmützen lasst uns Bürger ja nicht in die Nähe der verantwortlichen Politiker. Menno, DAS wäre ein Spass, wenn ihr einfach mal ein paar richtig stinkige Bürger an Merkel, Schäuble, Mappus, de Maizière oder andere ranlassen würdet.