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Die Einen und die Anderen – Anti-Korruption mit zweierlei Mass

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Wenn ein Soldat aus dem aktiven Dienst ausscheidet, so darf er – und das erlebt Generalleutnant d.R und ehemaliger stellvertretender Luftwaffeninspekteur Heinz Marzi gerade am eigenen Leib – fünf Jahre lang nicht in einem Bereich tätig werden, mit dem er zuvor dienstlich zu tun hatte.

Lobbycontrol beschreibt:

wechselte Marzi dann in den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie – mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums. Als jedoch besagter Ausschuss in den Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umorganisiert wurde, dessen Geschäftsführer Marzi daraufhin war, wurde es selbst seinem ehemaligen Ministerium zu bunt

Was aber ist mit dem Koch? Was mit Ex-Kanzler Schröder, dem Ex-Aussenminister Fischer? Was mit all den Politikern, die sich als höchstbezahlte Lobbyisten die Taschen vollstopfen?

Ja, der Soldat ist halt ein Hanswurst. Wäre er in die Politik gegangen, dann würde er über dem Gesetz stehen – oder eben neue Gesetze machen. Dreckpack, politisches

In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

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Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

…

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

…

Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?

Guttenberg auf den Spuren von Georg W. Bush

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Sorry Leute, aber wenn ich Sätze wie folgende lesen muss, wird mir Angst und Bange:

Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

…

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle FAZ. Guttenberg spricht zwar auch von Piraterie, aber nicht ausschliesslich. Die Kolonial- und Kontrollpolitik eines George W. Bush (die auch von Barack Obama noch nicht abgestellt wurde) beruht auf exakt diesem Modell:“ Unser Land braucht Resourcen und wir müssen notfalls militärisch den Zugriff auf eben diese sicherstellen“.

Mit eben diesem Satz wurden die meisten Angriffskriege der letzten Jahrhunderte begründet. Bereitet Guttenberg da etwas vor? Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft auch schon ein paar Ideen, wo man mittels „militärischer Unterstützung“ die deutsche Wirtschaftsleistung verbessern könnte.