Fette Schelle vom Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt ein Bollwerk, das uns Deutsche vor den Auswüchsen der Überwachungspolitiker und Kontrollfreaks schützt.

Das Verfassungsgericht stellt fest, dass technische Mittel NATÜRLICH genutzt werden dürfen, um Straftaten zu verhindern und/oder aufzuklären. Allerdings bedarf die Einschränkung von jeglicher Freiheit eines konkreten Anlasses – damit erklärt das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass ein pauschalierter Generalverdacht NICHT statthaft ist.

Es gab in der Vergangenheit wohl noch keinen so schmerzhaften Schlag in das Gesicht des Gesetzgebers.

Ich schlage vor am morgigen Tag, den 03.03.2010 weitgehend in roter Kleidung auf die Strasse zu gehen um durch diesen Farbkleks die weise Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu ehren.

Das Alter, das Ego und die Profilierung

Allerortens wird es uns vorgemacht: Nur wer seinen Namen in den Medien lesen kann, der ist etwas. Was er aber ist, wird uns als Information vorenthalten. Denn im Zweifelsfall ist er der Depp.

Manchmal schlägt das Leben tatsächlich seltsame Kapriolen. Am Freitag meldet sich ein Pressevertreter bei mir und fragt mich nach einem Frankfurter Rechenzentrum aus, bei dem Teile des „Waledac“-Netzes gehostet sein sollten. Das „darf ich Sie namentlich zitieren“ wurde von mir großzügig abgelehnt. Natürlich schmeichelt es, wenn man in „gewissen Kreisen“ als gut unterrichtet gilt. Aber muss das unbedingt in die Medien? Was hätte ich davon? Höchstens ein aufgeblasenes Ego – aber ich gebe zu: Vor 20-30 Jahren dachte ich da anders.

Ich kenne Menschen (die ich hier namentlich GANZ sicher nicht erwähnen würde), die sich fast ausschließlich über ihre Medienpräsenz definieren. Mr. Wichtig (ja, ich kenne Mr. Wichtig, meine Tochter hat ihm vor Jahren die Weihnachtsbotschaft vor seiner Belegschaft versaut *kicher*) geht damit hausieren, dass er sich medial einen Namen gemacht hat. Andere machten sich den Namen fachlich. Was aber bringt es einem, den Namen in den Medien zu lesen, wer braucht mediale Präsenz? Schauspieler sowie Politiker und „Spendensammler“.  Ein Anliegen vertritt sich über die Sache selbst.  Mir sind Menschen oftmals suspekt, die sich wie Kim „Kimble“ Schmitz über eine Pressemappe herausputzen.

Witzigerweise kam gerade mein Chef in mein Büro und erklärte: „Da war eben ein Anruf, der NDR sucht Leute für ein Interview wegen Marktmacht von Google etc, das Aigner-Thema. Willst Du das nicht machen?“ *kicher* Nein, dass will ich nicht. Ich werde nachher schön Zuhause sitzen und mich auf einen ruhigen Abend freuen. Cash und Barbara hatten auch schon abgewunken. Ich grüsse also Don Alphonso und erkläre: „In unseren Kreisen macht man eher einen Bogen um die Medien“.

Gräben ausheben oder zuschütten?

Es gibt die sogenannten sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Daneben scheint es noch ein anderes Phänomen zu geben: Probleme die auftauchen, wenn man sie das erste mal beim Namen nennt.

Mich erinnert die Gender-Diskussion innerhalb der Piratenpartei(!) ein wenig an Schrödingers Katze. Erst durch den aktiven Eingriff in das System produziere ich ein (gewollt messbares?) Ergebnis.

Bevor ich möchte in den „Fall eintauche“ möchte ich klarstellen, dass ich es gnadenlos mit Kant halte: Kategorischer Imperativ! Bedingunglos! Ausschliesslich bewusstes Fehlverhalten eines Individuums kann als Grundlage genutzt werden dessen Rechte einzuschränken – es zu bestrafen. Ansonsten haben alle Menschen gleiche Rechte – egal ob Mann/Frau/Europäer/Amerikaner/Asiat/Inuit/Marsianer. Auch meine langjährige CCC-Verbundenheit hat an dieser Stelle meine Denkmuster wahrscheinlich beeinflusst:

Beurteile einen Hacker nach dem, was er tut und nicht nach üblichen Kriterien wie Aussehen, Alter, Rasse, Geschlecht oder gesellschaftlicher Stellung.

..

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung.

Sicher gehörte auch zu meiner Einstellung eine gewisse persönliche Reifung. Das Weltbild vor knapp 50 Jahren war noch nicht angeglichen – zu viel musst noch getan werden. Z.B. waren Aktionen wie „Mein Bauch gehört mir“ absolut wichtig und richtig.

Ich für meinen Teil sehe es wie folgt: ALLE Menschen sind Individuen (OK, bis auf den einen Typen bei Brian..). Jeder Mensch ist einzigartig, mit einzigartigen Möglichkeiten und mit einzigartigen Problemen. Aufgabe der Gesellschaft ist es, hier vermittelnd und ausgleichend tätig zu werden.

Was ich allerdings völlig an der Problemlösung vorbei finde sind z.B. Quoten. Quoten für Hamburg/München, Evangelisch/Katholisch, Männlich/Weiblich. WENN es 6 Posten zu vergeben gibt, dann sollen doch bitte diejenigen die Posten erhalten, die am besten dafür qualifiziert sind. Sicher ist es dafür erforderlich, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat sich bestmöglich zu qualifizieren UND auch die Bewertung der Bewerber fair und nach qualitativen Mustern geschieht. Wenn nun für diese 6 Posten 6 hochqualifizierte weibliche Diplomingenieure zur Verfügung stehen und 5 männliche Vollbrote, wäre es doch selten dämlich 3 der Posten – wegen der Quote!! – mit Männern zu besetzen.

Das Argument Unterdrückung durch Sprache wird oft und gern (und auch nicht völlig unangebracht) ins Spiel gebracht, was die Unterdrückung von Gruppen angeht. Egal, ob es denunzierende Witze über Polen/Bayern/Hamburger/Blondinen sind oder das abwertend gemeinte – vermeintliche – Lob wie es die russische  Dichterin und Schriftstellerin einmal bekam (sinngemäss) „Sie ist so gut, dass man Sie nicht Dichterin, sondern Dichter nennen sollte“.

Ich für meinen Teil bin überzeugt davon, dass man nur GEMEINSAM Probleme lösen kann. Sicher gibt es Regionen in denen unterdrückte Personenkreise nur aus dem Untergrund heraus agieren können, wo man Schutzräume braucht. Aber ist es nicht sinnvoller anstelle von „Schutzräumen“ öffentliche Räume zu nutzen?

Auch und gerade weil meine Prinzessin sich für Frauenthemen einzusetzen weiss, wir das Thema Gleichberechtigung Zuhause sehr wohl diskutieren, muss ich diesen Artikel schreiben. Denn nur GEMEINSAM können wir den ewig Gestrigen wirkungsvoll und kräftig in ihre dummen Macho-Ärsche (oder dem Hirn, dass sie auf gleicher Höhe auf der anderen Seite tragen) treten.

Jede Abkehr von der gemeinsamen Zielerreichung sehe ich als kontraproduktiv und als ein Spalten an.

Aber vielleicht sehe ich das alles ja nur viel zu wild und da wollte sich nur mal jemand so richtig schön wichtig machen – inklusive Pressemitteilung. Ich fürchte nur, dass hier ein Graben aufgerissen wurde, der gar nicht besteht. Ob die Lena am Ende den Westerwelle macht und wie Stefan König nur ein Thema suchte mit dem man sich einen Namen machen kann? DANN hätte Sie etwas erreicht – nach all den profilierungsneurotischen Männern hätte sie sich auch als Frau einen Namen in dieser unseligen Gruppe von … machen können.