Archiv der Kategorie: Freiheit

Wenn zwei das Gleiche tun – Scheiss Staat

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Es gibt Tage, da beweist unser Staat für wie dämlich er uns hält – und wir beweisen ihm, dass er recht hat.

Einerseits werden die Rechte an unseren Daten mit den Füßen getreten und unsere Regierendengewähren dem Amerikaner Zugriff auf unsere Kontobewegungen. Andererseits  lese ich in der TAZ

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat am Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Firma speichert zu viel – auch ohne Einwilligung.

das sich der Hamburger Datenschützer über privatwirtschaftliche Unternehmen (aus den USA hahahaha) aufregt, weil sie die Nutzerdaten nicht schützen.

Wie wäre es denn mal mit einer Selbstanzeige? ENTWEDER setzen sich unsere Regierenden FÜR unsere rechte ein, oder sie ziehen unsere Rechte durch den Schmutz. Aber bitte einig werden: GLEICHES Recht für alle.

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Brüder und der grosser Bruder Swift und USA

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Einen Bruder haben ist toll – solange man der grössere ist und sich aufgrund von Alter und Kampfgewicht durchsetzen kann. Mein kleiner Bruder kann da bestimmt ein Lied von singen (das meiste hat er eh vergessen hrhrhr).

Die USA wurden uns Europäern so gern als Bruder vorgestellt. Ja, sind sie auch: Sie sind der grosse Bruder, der unsere privatesten Schubladen im Schreibtisch durchsucht, uns in den Schwitzkasten nimmt wenn wir dies kritisieren und ein total unschuldiges Gesicht macht, wenn er beobachtet wird.

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Das Abkommen erlaubt US-Terrorfahndern vom 1. August an wieder den Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischer Bankkunden.

kann man der Tagesschau entnehmen.

Wollen wir uns erinnern, wie die Zeitleiste dieses Vorganges war?

  • Zuerst greifen die Amerikaner OHNE unser Wissen auf unsere Transaktionsdaten zu. Die Server standen in den USA – so what. Dann schaut man mal nach was da so drinnen liegt.
  • Als dies öffentlich wurde, zogen die datenverarbeitenden Server in die Schweiz um und die USA konnten nicht mehr auf die Daten zugreifen
  • Und NUN genehmigt das Europaparlament wieder den Zugriff?

Warum zogen die Server dann erst in die Schweiz und vor allem: Welche Daten soll ich dem Ami noch so alles zur Verfügung stellen? Am besten noch jeden Morgen eine Probe aus dem Mittelstrahl? Können sie haben: Direkt an den Körper. Ja, das war und ist ekelig, aber nicht ansatzweise so ekelig, wie das was da mit unseren Daten geschieht. Ab in den Sparstrumpf und dann mittels Western Union überweisen. DA können wir glatt noch von den  Spammern lernen.