Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Es geht voran: Gesetze werden vorab von der Wirtschaft abgesegnet

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Es gibt Dinge, die mag man nicht glauben, auch wenn man es immer schon gewusst hat:

Und der ging so: Den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen. Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. „Term-Sheet“ heißt das Papier.

Quelle FTD. Werde ich in Zukunft auch angerufen, wenn irgendeine Steuer geändert wird? Nur dann kann ich ausrechnen, wie sich die Steueränderung auf mich auswirkt. Warum hat mich keiner bei der Unterstützung der Banken angerufen? Wahrscheinlich hätte man die Banker auch direkt eingeladen, nur haben dafür die Räumlichkeiten nicht gereicht.

Was sind wir nur für Deppen, dass wir uns diese Demokratieillusion noch gefallen lassen?

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Fahrkartenkontrolleure sind unfehlbare Götter

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Nachdem auch ich schon mal die zweifelhafte Ehre hatte an einen unwirschen Fahrkartenkontrolleur der Hamburger Hochbahn AG zu geraten, wundert mich der folgende Fall nun so gar nicht.

Die Ausgangslage (Quelle Hamburger Morgenpost).:

Die 14-Jährige aus Harvestehude hatte ein gültiges Kinderticket. Doch die Hochbahn-Mitarbeiter glaubten ihr nicht, dass sie noch so jung ist und warfen sie aus dem Zug.

Es wird nachgefragt und man bekommt folgende Antwort:

„Wir gehen stark davon aus, dass es ein Kommunikationsproblem gegeben hat“, sagt Sprecherin Maja Weihgold. „Die Kontrolleure sagen, das Mädchen hätte nach mehreren Nachfragen doch gesagt, es wäre schon 15 -warum auch immer.“ Sie hätten Anica ihre Verzweiflung angemerkt und deshalb großzügig auf das Ausstellen eines Schwarzfahr-Bußgeldes verzichtet. Angeblich sei Anica auch freiwillig ausgestiegen. Klingt das glaubwürdig? „Wir stellen uns hinter unsere Mitarbeiter“, so Weihgold. „Es gibt keinen Grund, ihnen nicht zu glauben.“

Natürlich gibt es keinen Grund den – seit Jahren zuverlässig und spitzenmässig zuverlässig im Einsatz befindlichen – Mitarbeitern nicht zu glauben. Ähnliche Worthülsen bekam auch ich auf meine Beschwerde als Antwort. „Man hat den Mitarbeiter befragt“, „Kennt ihn als ruhigen ausgeglichenen Mitarbeiter“ und zum Schluss zweifelt man an meiner Darstellung und stempelt den Beschwerdeführer als Lügner ab.

Die Hamburger Hochbahn AG scheint ein echtes Personalproblem zu haben, wenn anscheinend des öfteren (wie viele Fälle werden von der Öffentlichkeit nicht gehört?) zu Ausfällen kommt.

Ich muss da aber eine Lanze für die Kontrolleure des Deutschen Bahn AG brechen. In Hamburg (und das weiss kaum jemand) wird der Betrieb der S-Bahnen durch die Deutsche Bahn AG durchgeführt. D.h. die haben auch eigene Kontrolleure. Mit denen habe ich noch NIE Stress gehabt, vielmehr habe ich diese Kontrolleure auch bei sehr harten menschlichen Fällen, sehr besonnen und professionell agieren sehen.