Archiv der Kategorie: Datenschutz

Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

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Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Datensicherheit und Peinlichkeit

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Welche Daten kann man als sicher bezeichnen?

  • Daten die nicht mittels EDV verarbeitet werden

Am sichersten allerdings sind Daten welche nirgendwo niedergeschrieben und abgelegt sind.

Kopieren früher: Durch die alten Spionagefilme wurde der Hersteller Minox (Korrigiert – Dank an Klaus) bekannt – war er doch ein Synonym für winzige Kamera. Jeder gute Spion hatte seine Kleinkamera immer griffbereit, brach er in Bürohäuser und Behörden ein, um geheime Unterlagen zu fotografieren. Danach musste der Film dann schnell über die Grenze zum Hauptquartier gebracht werden, damit die Fotos ausgewertet werden können.  Die entwickelten Fotos wurden nummeriert entwickelt und in dicken, wiederum nummerierten, Akten mit deutlich erkennbarer Aufschrift „Streng Geheim“ abgeheftet.

Heute ist das alles ganz anders: Heute werden entweder gleich digitale Daten gestohlen oder die Bilder werden direkt digitalisiert an den Auftraggeber gesandt. Niemand kontrolliert wirklich auf wie vielen Rechner Kopien der Daten angefertigt werden. Sei es als Dokument oder Temporär-Datei auf der Festplatte, dem RAM oder dem Bildschirmspeicher. Es gibt viele Wege Daten zu kopieren oder Datenströme „abzugreifen“.

Und schon wird klar, wie Wikileaks an diese Mengen von Daten gelangen kann: EDV ist niemals gänzlich sicher. EDV ist vernetzt – weltweit im Zugriff, auch wenn manchmal Firewalls und getrennte Netze Hürden aufbauen sollen. Was nutzen 2 Rechner im Büro (einmal Behördennetz und einmal Internet) wenn der Mitarbeiter die Möglichkeit hat Daten von Rechner A auf Rechner B zu kopieren?

Menschen werden immer – aus verschiedensten Gründen – versuchen Zugriff auf Informationen zu erhalten und diese weiter zu verbreiten. Ob es der Verkauf ist um sich persönlich zu bereichern, oder das Veröffentlichen um sich zu profilieren oder nur um Missstände aufzuzeigen. Selbst in meinem Bekanntenkreis gibt es Menschen, die der Versuchung erlegen sind – und teilweise heute bereuen. Hey, es sind Menschen!

Ganz besonders gefährlich sind allerdings die Informationen, die nicht öffentlich, sondern hinter vorgehaltener Hand und für viel Geld weiter gegeben und genutzt werden. Dann nämlich kann der Betroffene sich nicht wehren, kann keine Abwehrmassnahmen ergreifen. Wenn ich weiss, dass jemand mein Mailaccount in der Firma gehackt hat, kann ich darauf reagieren. Gefährlich ist der stille Mitleser von dem ich nichts weiss.

Das Daten niemals sicher sind, ist eine Erkenntnis, die unsere Regierenden (weltweit) aus den Wikileaks-Vorfällen lernen sollten. Daten nicht erfassen, nicht aufnehmen, nicht verknüpfen. Und wenn man denn unbedingt Daten erfassen und verknüpfen möchte, sollte man seine Geschäftspartner nicht als Deppen bezeichnen – oder gar Material speichern, welche meine Geschäftspartner, Kunden, Auftraggeber oder gar Bürger in unangenehme Situationen bringt.

Die Depeschen des Captain Offensichtlich

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Was für eine Welle wurde ob der „Cablegate“ Enthüllungen gemacht, die Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks. Udo Vetter bringt es bei Twitter auf den Punkt:

Ach, Merkel und Westerwelle sind von den US-Depeschen überrascht? Dann sollte man den BND zumachen und von dem Geld Kindergärten bauen.

Denn mal ehrlich: Was ist an all den Informationen neu?

  • Dass Merkel das Risiko meidet und selten kreativ ist?
  • Dass Westerwelle eitel, aggressiv, inkompetent ist?
  • Dass Schäuble ein alter, zorniger und neurotischer Mann ist, der überall Gefahren wittert?
  • Dass Niebel als Entwicklungshilfeminister eine schräge Wahl ist?

Was ist daran neu? Das ist alles altbekannt, die Blogs (weniger die Standard-Holzmedien) sind voll von diesen Erkenntnissen. Fast jeder weiss es, viele lachen, die meisten weinen ob dieser Tatsache. Und der Skandal hält sich in mikroskopischen Grenzen.

Ich würde es eher als gefährlich ansehen, wenn die US-Diplomaten eine andere Einschätzung als obige hätten. Sicher tut es weh, wenn der Lattenzaun der Erkenntnis die Fontanelle deutsche Politiker trifft. Aber es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie selbstgerecht und wirklichkeitsfremd die von uns gewählten „Volksvertreter“ sind. Hätten sie echte Freunde, hätte man ihnen obige „Erkenntnisse“ schon längst mal ins Gesicht gesagt.

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Realität!