In NRW wird an allen Ecken gespart

Eddi macht mich auf einen kleinen, nahezu unbedeutenden Artikel im Kölner Stadtanzeiger aufmerksam (Anmerkung, der Artikel ist vom 13. Hannelore Kraft wurde erst am 14.07 gewählt!):

Uhlenberg (Anmerkung: Landtagspräsidenten und CDU-Mitglied) beklagte in seiner Dankesrede die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Es sei erschreckend, wenn von zehn Bürgern im Land vier nicht mehr zur Wahl gingen. Hier müsse sich das künftige Landtagspräsidium Gedanken machen, wie mehr Menschen von der Politik erreicht werden könnten. Als einer ersten Amtshandlungen ließ Uhlenberg über eine Anhebung der Abgeordneten-Bezüge abstimmen. Der Antrag wurde ohne Aussprache verabschiedet.

Na, schnell mal eben die eigenen Gehälter hochsetzen. Sowas geht immer schnell ohne grosses Bramborium. Da macht auch die Opposition (zähneknirschend) mit. Obwohl meistens ein (koalitionsübergreifend) geheim gewähltes Mitglied des Parlamentes Kritik zu der angebrachten Erhöhung äussern darf. Aber davon wurde in einer Zeit, in der den Hartz-IV Empfängern gerade das Fell über die Ohren gezogen wird, wahrschelich aus Gründer der Restpietät Abstand genommen.

Ausserdem brauchen sich diese asozialen Schmarotzer nicht wundern, wenn das Volk wahlmüde wird. Das ist ja ungefähr so, als wenn man von einem zum Tode Verurteilten erwartet, dass er sich – wenn er schon die Todesart nicht bestimmen darf – den Henker demokratisch wählen darf.

Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

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Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

[..]

Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.

Warum Hoteliers durch Betrügereien Mitschuld an Ausländergewalt haben

Die FTD berichtet darüber, wie in der Hotelbranche die Mindestlöhne (Hotelbranche 8,40 Euro) ignoriert werden. Dies hat zur Folge, dass sich Personaldienstleister die Taschen vollstecken und die 40-50 Stunden arbeitenden Beschäftigten unter 3€ die Stunde verdienen und die Sozialkassen (Hartz-IV) belasten. Wie dieser Betrug funktioniert beschreibt die FTD wie folgt:

„Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer.“ Und die sieht so aus: 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt. 75 Cent für das Bad dieses Zimmers. 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen, 2,80 Euro für ein kleines. Um aber auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müsste Petra R. pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten machen und die Bäder putzen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie jeder weiß, der seine Wohnung selbst in Ordnung hält.

Folgend listet die Financial Times zwei Verlierer und zwei Gewinner auf:

Gewinner Nummer eins sind die Hoteliers, die gerade erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

KANN man machen – wobei ich diese Subvention als eigenen Problemkreis betrachte.

Gewinner Nummer zwei sind diese Dienstleister. Von den Hotels erhalten sie zwar in der Regel Vergütungen, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientieren

Also kassieren die Dienstleister 8,40 Euro von den Hotelbetrieben, von welchen sie nur 3-4 Euro weitergeben. Die beiden Werte sind natürlich nur „Nettobeträge“, denn die Hotels werden ca. 15 Euro an den Dienstleister zahlen müssen um auch Sozialabgaben, Fehlzeiten und Verwaltung deckeln zu können.

Verlierer Nummer eins sind die Zimmermädchen. Meist sind es Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die die Zusammenhänge entweder nicht verstehen oder aber sich nicht trauen, gegen diese Art der Ausbeutung vorzugehen.

Und Ausländer sind ja – wenn man das richtige WELT-BILD verinnerlicht hat – ein legitimes Opfer für Ausbeutungen. Nur: Wenn diese Ausländer dann Kinder haben und diese Kinder (und auch sie selbst)  intelligent genug sind zu erkennen, was die deutsche Gesellschaft mit ihnen macht, sollen sie bitte die Fresse halten. Wer sich in der Situation der „Gewaltbereiten Randgruppe“ anschliesst, der hat mein Verständnis. Wir – unsere Gesellschaft – verarschen diese Menschen. Was würden wir machen, wenn wir so behandelt werden?

Verlierer Nummer zwei ist der Steuerzahler. Petra R. kann trotz ihrer 40 bis 50 Arbeitsstunden pro Woche nicht von ihren Einkünften leben. Also bittet sie Monat für Monat beim Jobcenter um einen Zuschuss: Sie ist eine der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker. Ebenso oft taucht sie beim Wohnungsamt auf, um Wohngeld zu beantragen. Bezahlt wird all dies aus Steuergeldern.

An der Stelle grätschen die WELT-BILD prägenden Medien ins Spiel: Hartz-IV sind alles faule Schweine. Pack, dass die Steuerzahler beraubt. Das der eigentliche Dieb in diesem Beispiel die das Hotel und der Personaldienstleister sind, wird von der Boulevardpresse verschleiert. Ausländer und Hartz-IV Empfänger sind halt auch keine Anzeigenkunden und laden nicht zu Events ein.

Das wahre Pack trägt in Deutschland Anzüge! Soviel Geld wie der Wirtschaft in den Arsch gesteckt wird, können die Arbeitslosen gar nicht verprassen.