Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Für die CSU ist die Gauck-Behörde eine Stasi-Nebenstelle

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Als ich eben im Spiegel folgende Headline las, fiel mir alles aus dem Gesicht:

CSU vergleicht WikiLeaks-Enthüllungen mit Stasi

Ich möchte mal festhalten: Es macht einen Unterschied, ob jemand Daten sammelt. Die Stasi sammelte Daten, dank Vorratsdatenspeicherung sollen Daten gespeichert werden, auf der Gesundheitskarte werden Daten gesammelt, auf (und für) dem ePerso sind Daten gesammelt. Daten sammeln, das ist böse – das ist Stasi.

Über diese gesammelten Daten informieren – so wie es die Gauck-Behörde oder eben Wikileaks tun – ist nicht böse. Das ist peinlich, unangenehm und deckt auf von was für Vollidioten und Speichelleckern so einige Länder (wie z.B. die BRD) regiert werden.

Aber so sind sie, die Braunhemden der CSU: Sie verwechseln im Laufe der Geschichte immer die Guten und die Bösen. In der Psychiatrie nennt man das „Mangelnde Krankheitseinsicht“

De Maiziere sagt: Ihr seid alle terrorverdächtig!

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Wenn ich in der Zeit lese:

In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.

frage ich mich, was ich getan habe, dass mich unser Innenminister als terrorverdächtig bezeichnet. Denn die von ihm verlangte Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Terrorverdächtige, sondern ALLE Menschen die über ein deutsches Telefonnetz kommunizieren. Wobei ich mich frage, ob der Briefträger auch notieren muss von wem ich Post bekomme und vor allem wie die Post herausfinden will WER an mich geschrieben hat.

Sehr geehrter Herr De Maiziere, werden Sie Herrn Ziercke auch auffordern ihre privaten Kontobewegungen – sowie die Kontobewegungen aller Ihrer Familienangehörigen – zu überwachen? Nein-nein. Ich will Ihnen – so wenig wie Sie mir – etwas unterstellen. Aber wenn Sie mich so einfach mit Terroristen in einen Topf werfen, dann sind doch Sie auch als potentielles mögliches Bestechungsopfer auch besonders penibel und prophylaktisch  zu überwachen – oder?

Frag ja nur…

Ich habe Angst

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Auch wenn sich jetzt alle hinstellen und erklären „Ich habe keine Angst„, so bleibe ich dabei: Ich habe Angst.

Ich habe Angst vor

  • Wasserwerfern, die friedliche Demonstranten erblinden lassen.
  • Vorratsdatenspeicherung, Verlust der Möglichkeit der Anonymität
  • Politiker, die immer mehr Steuergelder für Industrieprojekte ausgeben, während die Bildung vernachlässigt wird.
  • Der kompletten Überwachung durch Kameras und „Bundestrojaner“
  • Wirtschaftsunternehmen, die Politikern als Marionetten halten.
  • Atommüll, der viele zehntausende von Jahren eine Gefahr darstellen wird.
  • (Einzelne!!) Polizisten, die sich in Gewaltexesses gehen lassen.
  • noch ein paar Dinge mehr

Ja, ich habe Angst. Ich sehe in obigen Punkten eine echte, konkrete Gefahr für mich und andere. Viel konkreter, als die Gefahr durch Terroristen: Vor denen habe ich keine Angst.