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Polizei darf zusammenschlagen und saufen, nur bestehlen geht gar nicht

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Udo Vetter weist mich gerade auf einen Fall hin, in dem ein Polizeibeamter gefälschte Quittungen ausgestellt hat um sich daran persönlich zu bereichern:

Dies sahen die Richter des Verwaltungsgerichts ebenso. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe.

Stehlen und Betrügen sind „beamtenunwürdige Haltung“. Aber schlagen, saufen und randalieren hat keine disziplinarischen Folgen.

Somit ist die Polizei nicht nur eine Parallelmacht im Staate, sondern auch ein Schattenspiel. Ein normaler Bürger wird (gefühlt) endlos lange weg gesperrt, wenn er sich einer Körperverletzung schuldig machte. Bei Millionenbetrügereien (wieso muss ich jetzt an Zumwinkel denken) ist man nicht so.

Ich will den „Quittungs-Beamten“ nicht in Schutz nehmen. Ich teile die Einschätzung des Gerichts. Ich erkenne Vorsatz und all die bösen Dinge, die eine „Vertrauensperson der Gesellschaft“ sich nicht zu schulden lassen kommen darf. Nur die Verhältnismässigkeit, die vermisse ich in all den anderen Fällen.

Atomindustrie kauft den TÜV(?) und prüft sich quasi selbst

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„If you can’t beat them buy them“ beantworte mir vor vielen Jahren Casy Cowell – der damals „mächtige“ Chef von U.S.Robotics – die Frage warum er den kleinen Hersteller Touchbase gekauft habe.

Auch die Atomindustrie scheint diesen Trick zu kennen und umzusetzen:

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.

Das hat die Atomindustrie aber geschickt eingefädelt. Die kontrollieren sich somit quasi selbst. Der Bericht bei RBB beginnt mit den Vertrauen auslösenden Worten:

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

So kommt es, dass die Atomindustrie „gute“ Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver BestechungLobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Willkommen am Pranger des BKA

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Aber was das BKA sich hier geleistet hat, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Da initiiert das BKA eine bundesweite Fahndung – über nahezu alle Medien, mit Bild und allem drum und dran – nach einem Mann der bereits vor 15 Jahren(!!) für die tat weshalb das BKA ihn jetzt sucht verurteilt wurde. Trotz rechtskräftiger Verurteilung stellt das BKA einen Mann an den öffentlichen Pranger!

Eine gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgelöste öffentliche Videofahndung des Kriminaldauerdienstes hat sich als unnötige Maßnahme erwiesen. Der im Bild gezeigte Mann war bereits im Jahr 1994 wegen der ihm vorgeworfenen Taten verurteilt worden.

berichtet Heise. Ihr erinnert euch, das BKA ist DIE Institution, die so vertrauenserweckend ist und so sauber arbeitet, dass sie OHNE richterliche Erlaubnis über recht und Unrecht in Sachen Kinderpornografie entscheiden darf. Ja, genau: Kinderpornografie.

Sollte der vor 15 Jahren verurteilte Täter es geschafft haben, sich auch nur ansatzweise wieder einzugliedern, so dürfte der Versuch mit dieser Aktion des BKA gescheitert sein. Wer so leichtsinnig mit dem Schicksal von Menschen umgeht, hat in meinen Augen sein Vertrauen verspielt. Wer bis jetzt noch nicht genügend Beweggründe gegen die vom BKA kontrollierten Onlinesperren hatte: Nun sollte das Mass übervoll sein.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?