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Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

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Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Was KiK und die Hamburger Schulreform gemeinsam haben

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Tja, da gibt es tatsächlich Parallelen , denn der Hamburger Anwalt Walter Scheuerl, ist nicht nur Initiator der Hamburger Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“, sondern auch der Anwalt des Bekleidungsdiscounters KiK. Ja genau, die Bekleidungskette KiK, die gerade durch einen Bericht des NDR wieder in den Medien ist.

Den Bericht, der gestern im Ersten ausgestrahl wurde, kann man derzeit in der ARD-Mediathek anschauen.

Aber es soll ja um den Rechtsanwalt Walter Scheuerl und nur sekundär um den Bericht im TV gehen. Ich schätze mal, wenn Scheuer folgende Aussagen zum Thema KiK vor der Volksabstimmung gemacht hätte, wäre er mit seiner Initiative nicht nur baden gegangen sondern wahrscheinlich komplett abgesoffen (Quelle Mopo), denn ich glaube  dass „so Einer“ deutlich polarisiert hätte und mehr Gegner seiner Person aktiviert hätte.

Die Wahrheit ist: Viele der Aushilfen leben von Hartz IV und bekommen durch KiK die Möglichkeit, ihr Einkommen aufzubessern.

Wie …… (diesen Begriff schreibe ich nicht..) muss man sein, um das asoziale Verhalten von Arbeitgebern, den Mitarbeitern so wenig zu zahlen, dass sie aufgrund des geringen Einkommens einen Anspruch Hartz-IV, zu legitimieren? Und Herr Scheuerl ist einer von denen, die indirekt erklären „Unser Kind soll möglichst kurz mit den Kindern von Hartz-IV Empfänger gemeinsam zur Schule gehen“? Darf man dieses Verhalten widerlich finden? Ich tue es!

MOPO: Und für die Näher in Bangladesch ist auch alles halb so schlimm? Kaum jemand lässt seine Beschäftigten dort so leiden wie KiK …

Scheuerl: Auch das trifft nicht zu. Würde KiK nicht mehr in Bangladesch produzieren, fiele der Broterwerb für viele Näher doch komplett weg. Im Übrigen muss man sich den Realitäten stellen.

Genau. Es ist legitim einen Arbeitslosen für 25€ im Monat zu beschäftigen. Ist doch besser als gar nix. Der Penner soll die Fresse halten und froh sein, dass er überhaupt etwas von uns kriegt.

Das ein Anwalt sein Geld auch mit Klienten „bemerkenswerten“ Leumundes verdienen muss, ist für mich nicht neu. Auch diese Art von Klienten hat ein Anrecht auf einen Anwalt. Nicht zum Standard gehören – in meinen Augen – allerdings Aussagen wie die oben von Scheuerl gemachten. Diese lassen doch tief blicken, welch tiefes soziales Verantwortungsgefühl Herr Scheuerl sein eigen nennt.

Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

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Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.