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Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

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Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

Sind Al-Qaida Anschläge auf die USA ab sofort legitim?

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Ich lese gerade in der FAZ folgende Zeilen:

Im Krieg sind gezielte Tötungen von feindlichen Führern ein erlaubtes Mittel der Kampfführung. Im bewaffneten Konflikt darf der Gegner auch getötet werden, während er wegläuft oder schläft. Aus Sicht der Vereinigten Staaten gibt es hier wenig Probleme, sehen sie sich doch in einer Art globalem Krieg gegen Al Qaida.

…

Die „Aufständischen“ in Afghanistan sind keine Zivilisten, sondern legitime Ziele, auch wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.

Aus obigem ergibt sich die Feststellung, dass die USA sich im Krieg mit Al-Quaida befinden und auch Sympathisanten der betreffenden Kriegsparteien ein legitimes Ziel von Angriffen sind. Auch wenn diese weglaufen oder schlafen. Sind also Bombenattentate gegen amerikanische Zivilisten ein probates Mittel? Sind all die Fahnenschwenker von Montag aktiv zu bekämpfende, anerkannte Kriegsteilnehmer?

Das Problem an Regeln ist, dass diese stets für alle Beteiligten gelten sollten. Und ich – als bekennender Anhänger des kategorischen Imperativs – sehe in Obigem so eine Schwachpunkte.

 

USA, freie Kommunikation und das Internet #Wikileaks

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Die Sheriffs der Welt, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, präsentieren der Welt gerade besonders eindrucksvoll, wie sie die Begriffe Freiheit und Offenheit interpretieren.

Ja, ihr habt es erraten, es geht um Wikileaks. Abgesehen davon, dass die vereinigten Nordamerikaner den Boten versuchen zu erschiessen und nicht denjenigen anprangern, der die Scheisse veropckt hat (man tritt sich so schwer selbst in den Arsch).  Ob die Amis auch den Schalterangestellten einer Bank einkerkern, der einen Banküberfall meldet und den eigentlichen Täter laufen lassen?

Nun holen die vereinigten Nordamerikaner auch noch die Zensurkeule raus:

Amerikas Luftwaffe sperrt WikiLeaks aus. Webseiten von Medien, die WikiLeaks-Dokumente veröffentlicht haben, sind von Computern der US-Luftwaffe aus nicht mehr zu erreichen. Betroffen sind unter anderem „New York Times“, „Guardian“ und SPIEGEL ONLINE.

Quelle Spiegel. Insgesamt handelt es sich wohl derzeit um 25 gesperrte Webseiten. Ich wünsche den Firewall-Admins der US-Luftwaffe viel Spass, denn es gibt derzeit 2174 Wikileaks-Mirros (Quelle). Wenn da noch ein paar gesharte Server bei sind, dürfte der Kollateralschaden in Sachen Zensur recht erheblich sein. Aber bei dem Verursachen von Kollateralschaden liegen die Amis ja auch an der Weltspitze.