Meine Einstellung in Sachen Piratenpartei vs. Stefan „Aaron“ König

Ich habe zu diversen Institutionen und Gesellschaften ein kritisches Verhältnis.

An den Gewerkschaften stört mich z.B. dass niemand bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebervertretern in der Lage ist  die ankommenden Herrschaften anhand ihrer Fahrzeuge zu unterscheiden. Ich erwarte nicht, dass ein Gewerkschaftsboss in einem Trabant vorfährt, bin allerdings irritiert wenn er im Zweifelsfall sich aus der selben Luxusklasse bedient, wie die Bosse der Konzerne. Wie will so ein Mensch die Bedürfnisse der Personen vertreten, für die er steht? Kennt er das Fallbeil namens „Kurzarbeit“? Weiss er wie es ist bereits am Anfang des Monats mit SEHR spitzem Bleistift auszurechnen, wie man die Familie ernähren kann? Dies ist der Grund, warum ich keiner Gewerkschaft angehöre.

„Die da oben“ vertreten mit Worten und Taten diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben. Dieses gilt noch verschärfter für Parteien – denn dort werden die Vertreter gewählt, man spricht den Amtsinhaber ein Vertrauen aus. Und es ist wichtig, dass man seinen Stellvertretern vertrauen kann. Wenn das Vertrauen schwindet, gibt es keinerlei Grundlage der Zusammenarbeit resp. der Vertretung. Wobei man zwischen unterschiedlichen Eskalationsstufen unterscheiden muss: Es gibt die Möglichkeit „Ach, so toll ist der nicht – das war eine fehlerhafte Entscheidung meinserseits, die werde ich bei der nächsten Wahl korrigieren – ICH werde es besser machen, anders wählen. Mit diesem Endloskreis laborieren wir Deutschen schon seit vielen Jahren an unserer Regierung herum. Die andere Möglichkeit ist ein:“Oh mein Gott, was haben wir getan – das gehört schnellstmöglich beendet“. Die ist eine „Gefahr im Verzuge“-Stituation, in der sofort gehandelt werden muss. Geschieht dies nicht läuft etwas massiv schief und ich für meinen Teil muss mich distanzieren.

Kommen wir nun zu der Piratenpartei und speziell zu ihrem Umgang mit Aaron König (Stefan König), der die Piraten im Vorstand vertritt. Stefan König ist bereits in der Vergangenheit diverse Male durch krude Ansichten/Äusserungen aufgefallen. Äusserungen, die sich in meinen Augen nicht mit Meinungsfreiheit oder kreativem Umgang mit Ansichten beschönigen lassen. Für mich spielt Stefan „Aaron“ König an der Stelle in der gleichen Liga wie der unsägliche Thilo Sarrazin. Ein Bodo Thiessen (der KEIN Bundes- oder Landesamtsinhaber war!) wurde von den Piraten deutlich härter angegangen, als es nun der Fall in Sachen König ist. Wobei ich die Äusserungen von Bodo eher(!) mit der Meinungsfreiheit erklären kann, als die wiederholten Ausfälle eines Mitgliedes des Bundesvorstandes.

Ich habe schon des öfteren seltsame Tendenzen innerhalb der Piraten beobachten müssen. Dieses waren/sind allerdings Versuche von Einzelpersonen ohne Amt gewesen, die sonderbare Ansichten in die Piraten hereintragen wollten. Solch Vorfälle gibt es überall. Sei es im Taubenzüchter- oder Kleingartenverein, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen formellen Zusammenschlüssen. Deutlich kritisch wird es in meinen Augen wenn Amtsinhaber sich so massiv von dem verabschieden, was ich persönlich für vertretbar halte. Dieses gilt für Gewerkschaftsbosse wie für Parteivorstände: Wenn gewisse Meinungen/Forderungen auftauchen, habe ich mit der Veranstaltung nicht mehr gemeinsam.

Gestern gab es auch auf Bundesebene ein Forum, wo auch das Thema Aaron ein Top war. Ich hoffte (leider vergeblich) dass innerhalb dieses Rahmen eine deutlichste Distanzierung, inklusive konkrete Massnahmen beschlossen würden. Dieses war nicht der Fall, und ich hatte es fast erwartet. Es wird geredet und es werden Meinungsbilder aufgenommen – aber es nichts getan. Und genau DAS ist der Punkt, an dem ich sagen muss: Ich bin piratig – im herkömmlichen Sinne. Aber was da derzeit bei den Piraten in Sachen Stefan König passiert ist mir so viel zu wenig, dass ich mich von diese Linie und von der Piratenpartei deutlich distanzieren muss. Die Meinungsfreiheit schätze ich sehr,sehr hoch. ich will keinem das Wort verbieten. Wer aber zu militärischen Angriffen gegen einen autonomen Staat aufruft, hat JEDES Recht verloren mich zu vertreten. Es ist zwar „nur“ eine persönliche Meinung, aber die Meinung eines Menschen der in Zweifelsfall durch seine Meinung mich vertreten soll. Und dieses geht gar nicht!

Es gibt viele Piraten, die ich sehr schätze und deren Meinungen und Vorstellungen ich zu 100% teile. Einem Hanno, einem Eckes, eines Nils und einem Alex (sowie einige andere, die ich hier nicht alle erwähnen kann …) werde ich mein Vertrauen nur schwerlich entziehen können – zu viel verbindet uns im Geiste, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich bin und bleibe „piratig“ und hoffe dass diese Distanzierung in Zukunft wieder aufgehoben werden kann. Wie schrieb mir  eine Hamburger Piratin gestern so lieb:

Man muss ja schliesslich kein Mitglied sein, um Mailinglisten zu beziehen, man muss kein Mitglied sein, um zu Stammtischen zu gehen etc.

Wenn Du meinen solltest, dass die Piratenpartei etwas erwachsener ist und Du wieder Mitglied sein willst, dann biste immer willkommen und wenn nicht dann bist Du trotzdem willkommen ätsch!

Worte über die ich mich sehr freute und die piratiger sind, als es ein Aaron König wahrscheinlich jemals sein wird. Danke dafür!

Wer hat Interesse an Randale in der Schanze?

Im Blog „Totaler Scheiss“ findet sich ein wunderschöner Artikel, der sich kritisch mit der Randale im Hamburger Schanzenviertel auseinandersetzt. Was mir persönlich an dem Artikel gefällt ist, dass er die besondere Situation des Schanzenfestes darstellt und die Folgen der – trotz friedlicher Polizeipräsenz – stattfindenden Randale aufzeigt:

Wir hätten am Samstag in der Schanze beweisen können, dass die Spirale der Gewalt beendet wird, wenn die Polizei sich raushält. Wir hätten beweisen können, dass ein Straßenfest, auch wenn es politische Botschaften sendet, friedlich bleiben kann. Wir hätten beweisen können, dass Rieger und seine Schergen unrecht haben, wenn sie gegen das Schanzenfest demonstrieren. Wir hätten beweisen können, dass die Schanze durchaus noch eine eigene Seele hat.
Wir haben das Gegenteil bewiesen.

Auch wird die – nicht von der Hand zu weisende – Behauptung aufgestellt, dass die randalierenden Horden letztendlich die Verantwortung dafür haben, dass gewisse Kreise mehr Zulauf erhalten und der Ruf nach der Staatsmacht lauter wird. Insgesamt sehr lesenswert, diese Art der Auseinandersetzung mit Gewalt und Gegengewalt, die ein nicht nur in Hamburg aktuelle ist. Ich schätze diese Situation ist für jede Demonstration und Veranstaltung anwendbar, auf der sich die gewaltbereiten Spätpubertierenden rumtreiben.

Wer wie Frau Zypries argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik #SPD-

In einem Interview mit der TAZ gibt Frau Zypries folgenden Satz von sich – es geht um die Piratenpartei, mit der sie ein Problem hat.:

Viele, mit denen ich diskutiert habe, nehmen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis. Und das regt mich wirklich auf. Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Ich weiss ja wer diese „vielen“ sind mit denen Frau Zypries da diskutierte, aber die Art der Verunglimpfung der Piraten finde ich interessant. Denn ich kenne kaum Menschen aus der Piratenszene, die nicht typischerweise besser über all die Überwachungsmassnahmen informiert sind als der normale Parlamentarier. Denn die Menschen in meinem Umkreis wissen sehr wohl, dass die Inhalte der Gespräche nicht unter der Vorratsdatenspeicherung mitgeschnitten werden, da ist Echolon zuständig. Die Vorratsdatenspeicherung hält nur fest, wann ich mit wem, wielange und von wo aus telefonierte oder mailte. Ausserdem wird ebenfalls gespeichert, wo ich mich wann aufhalte – solange mein Mobiltelefon in eine Funkzelle eingebucht (an) ist.

Eine andere Aussage unserer – in meinen Augen unseeligen – Justizministerin zum Thema Internetzensur:

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Was will man dazu noch sagen? Da werden die kritischen Wähler mit Sachverstand abgebügelt. Das von Springerpresse manipulierte und von der Leyen eingeseifte Massenwahlvolk wird zum Maß aller Dinge erhoben. Wer manipuliert ist zählt, wer eine freie, kritische und vor allem sachkundige Meinung vertritt wird als störrisch abgewiegelt. Insgesamt ist dieses Interview – auch und gerade im Wahlkampf – eher peinlich und ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Frau Zypries, wer wie SIE argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik!