Schlagwort-Archive: Veranstalter

Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

Veröffentlicht am von
16

Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

Auch die IHK Stuttgart bekommt Stress wegen #S21

Veröffentlicht am von
3

Das hatte sich die IHK Stuttgart so schön ausgemalt:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Stuttgart titelt in der Oktoberausgabe des „Magazin Wirtschaft“: „Wirtschaft freut sich auf S-21“. Auf acht Seiten erklärt die IHK ihren Mitgliedern, warum der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs und die dazugehörigen Projekte vernünftig sind. Auch Bahnchef Rüdiger Grube, der Industrielle Hans-Peter Stihl und andere regionale Unternehmenslenker präsentieren im Heft ihre Argumente für Stuttgart 21.

(Quelle Stern). Sollte die IHK nicht eigentlich neutral sein? Sollte, ist sie aber nicht denn es sind eben ALLE Unternehmen zwangsverpflichtet in der IHK und wenn grosse Ereignisse ihre Schatten werfen sollen, muss die IHK eben schon mal ein wenig Marketing machen. Aber auch grosse Podiumsdiskussionen können in die Hose gehen:

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Montag mehr als 30.000 Menschen zu der sogenannten Montagsdemonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei sprach von rund 10.000 Teilnehmern. Die Proteste bekam auch Bahnchef Grube zu spüren: Vor der Veranstaltungshalle, in der er an einer Podiumsdiskussion der IHK teilnahm, versammelten sich Hunderte Gegner des Projekts. Polizei und Sicherheitsleute mussten eine Gasse zwischen den Demostranten bilden, um Bahnchef Grube und andere Teilnehmer aus dem Komplex leiten zu können. Ein geplanter Empfang fiel aus Sicherheitsgründen aus.

schreibt die FTD. Ja, da macht man soviel Werbung für den Grube-Auftritt und dann kommen die falschen Besucher. Aber sind das alles IHK-fremde Personen? Dafür schaun wir nochmal in den Sternartikel:

Engelhardt, Chef eines kleinen Handelsunternehmens für Maschinen, ist einer der Organisatoren. Es ist das erste Treffen Stuttgarter Unternehmer gegen S-21.

…

Wichtiges Gesprächsthema ist das aktuelle Magazin der IHK. René Engelhardt ist über die eindeutige Positionierung des Interessenverbandes zum Megaprojekt S-21 empört. Er wirft dem Präsidenten der Stuttgarter IHK, Herbert Müller, vor, „zu stark in S-21 verwickelt zu sein“.

Filz wohin man schaut. Aber dankenswerter Weise auch genügend aufmerksame Menschen, die wahrnehmen wie weit der Sumpf schon fortgeschritten ist.

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

Veröffentlicht am von
8

Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.