Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle? Schäuble dreht durch..

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?

Das Handelsblatt schreibt weiter:

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden

Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.

Berlin/München – Gewalt von allen Seiten, aber warum?

Während wir – die Onlinezunft – uns eher über die prügelnden Polizisten in Berlin echaufieren, beschäftigt ein ganz anderer Fall von Gewalteskalation die historischen Medien noch mehr: Der Angriff von jugendlichen Gewalttätern auf einen Mann, der im Rahmen der Nothilfe eben diese Jugendlichen davon abhalten wollte einen anderen Menschen zu verprügeln.

Ein gestandener Mann, mit Arsch in der Hose, der nicht wie Frau von der Leyen wegschaut, sondern aktiv gegen Unrecht tätig wird, bezahlt seine Zivilcourage mit seinem Leben. Eine erschütterende Bilanz, die uns aber nicht abhalten sollte weiterhin couragiert gegen Unrecht vorzugehen.

Schon brüllen die ewigen Scharfmacher aus der Politik (allen voran die CSU) nach mehr Polizei und mehr Überwachung. Natürlich tun sie das – geradezu wie ein Hund anfängt zu sabbern, wenn er das Essen im Napf sieht. Aber allein vom sabbern wird man nicht satt. Denn Gesetze gibt es genug – sie müssen nur konsequent angewandt werden. Jugendstrafrecht für Heranwachsende ist gerecht – für Heranwachsende die „übern Strang schlagen“. Die Nutzung der Heranwachsendenregel muss ein Sonderfall sein – und nicht die Regel. Der Ruf nach mehr Kameraüberwachung kommt aus der gleichen Ecke. Aber wo liegt der Geschwindigkeitsvorteil zwischen einem telefonischen Notruf (wie in das Opfer in München tätigte) und einer Videoüberwachung? Wenn Polizisten bei einem dedizierten Notruf langsamer reagieren als bei einer Massenüberwachung, dann stimmt etwas grundsätzliches nicht. Und der Ruf nach „mehr Polizei“ kommt aus den gleichen stumpfen Köpfen, die vor geraumer Zeit die Einsparungen des Polizeitetats forderten.

Auch ich war „jugendlich“ und ja ich hatte nicht nur „Mist im Kopf“ sondern ich habe auch „Scheisse“ gebaut (wurde aber nie erwischt hrhrhr). Die Art des „Mist bauens“ hatte aber eine andere Qualität. Es waren keine Gewaltverbrechen, sondern eher „grober Unfug“ bis hin zu Sachbeschädigungen – allerdings kleinsten Ausmasses und letztendlich vom Taschengeld oder Ausbildungsgehalt finanzierbar.

Heutzutage sind die Grenzen aber zu weit gesteckt. Kriminalität und Gewalt sind  salonfähig geworden und genau DAS ist unser gesellschaftliches Problem.

Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so aussieht, aber so sehe ich doch auch mehrere Verbindungen zwischen den Vorfällen in München und Berlin. Auf beiden Seiten wird Gewalt ausgeübt, weil sich die Täter keine Gedanken über etwaige Folgen machen (müssen?). Viel schlimmer: Die Polizei geht mit schlechtem Beispiel voran. Auch die stete Wirtschaftskriminalität im Bereich Steuerhinterzeihung, Betrug und der Dinge mehr ist nicht das, was man als „gutes Beispiel“ für den Nachwuchs bezeichnen kann. Wenn der Herr Zumwinkel vor Gericht das Blaue vom Himmel lügt und für uneidliche Falschaussage vor Gericht nicht belangt wird, wie soll man da einem 16jährigen erklären, dass er die Wahrheit sagen muss? Wie transportiert man dies? Wenn Polizisten – wie in der Vergangenheit oft genug vorgekommen – unangemessene Gewalt anwenden, warum sollte dies der 19jährige nicht auch tun dürfen?

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, dass man mit Gesetzen nicht lösen kann. Es geht um die Vorbildfunktion der Gesellschaft – es geht um das Verhalten von Managern, Polizisten und uns allen. Wir können nicht immer alle Probleme auf andere schieben. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir keine Symptome, sondern Ursachen bekämpfen müssen.