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Die Bundeskanzlerin übernimmt das Kommando über die Streitkräfte

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Laut Grundgesetz (Art 115b):

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (also die Bundeswehr). Nun wird man sagen können, dass der Verteidigungsfall laut Grundgesetz (Art.115a) nur eintreten kann, wenn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Nun muss man allerdings feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes GANZ sicher nicht davon ausgegangen sind, dass die Verteidigungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) mittels Transall nach Afghanistan geflogen werden um dort das Grundgesetz zu verteidigen. Auch als Spannungsfall würde ich den Zustand nicht bezeichnen – spätestestens wenn geschossen wird und es Tote gibt ist die „Spannung“ eskaliert.

Wenn ich nun lese:

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. (Tagesschau)

dann darf ich doch davon ausgehen dass unser Regierungsoberhaupt die Kontrolle den V-Fall ausruft. Über die Umgangssprachlichkeit referierte ich bereits.

Kritisch wird das ganze, da wir nun diese schwarz-gelbe Pest Regierung bis zur Beendigung des Afghanistan-Krieges am Arsch haben – im Krieg wird nicht gewählt!

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Verdammte Scheisse. Holt unsere Jungs und Mädchen SOFORT aus Afghanistan raus!

Wenn die vierte Gewalt ausfällt muss die fünfte ran

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Gerade lese ich wieder diesen Bauchpinselspruch der Journalisten die sich selbst so gern als „vierte Gewalt im Staate“ sehen.

Hintergrund sind ist das „Wikileaks-Video„, dass gestern dann doch noch den Weg in die Medien schaffte. Über Twitter  wurde ich sehr zeitnah über dieses Video informiert, schaute es mir an, war entsetzt und verbloggte es. Das war am 5. April um 18:52 (Zeitstempel meines Blogeintrages). Dann passierte lange Zeit…. eher wenig … nichts um nicht „garnichts“ formulieren zu müssen. Ein periodisches prüfen der Mainstreammedien (Deutschland und USA) war deutlich enttäuschend.  Fefe hat das mal chronologisch in Reihenfolge gebracht.

Ich frage (und fragte mich auch vorgestern schon), warum die grossen Medien so lange brauchen um eine Meldung – die es dann 24 Stunden später in Tagesschau und Tagesthemen schafft – zu verarbeiten.

Wurde eventuell „hintenrum“ versucht von (in)offiziellen Stellen versucht den Aufruhr klein zu halten, oder sind die herkömmlichen Medien tatsächlich so viel langsamer als die „Freaks des Internet“?

Sind am Ende Teile der „Informationsschiene Internet“ die fünfte Macht in unserem Staat geworden, die einer Meldung erstmal vorab ein Interesse der Gesamtheit attestieren muss, bevor die Altmedien sich solch kritischer Meldungen auch annehmen?

Auf alle Fälle hat Wikileaks sich einen Platz in der Geschichte der Informationsverbreitung verdient. DAS ist ein Informationsmedium wie ich sie erwarte: Klar und besser ohne grosse Interpretation, als Gewäsch von kritiklosen Journaillen ohne Sachverstand .

Uns geht es ja SOOOO gut

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Dieser Arttikel in der Tagesschau hat es gleich mehrfach in sich – und zwar massiv.

Vollzeitbeschäftigte verdienten 2009 im Schnitt 41.468 Euro

Im Schnitt…. Preisfrage: Wenn jetzt alle auswandern die unterdurchschnittlich verdienen – wie viele Bewohner wird die Bundesrepublik dann noch haben? (Kleine Hilfe – das sind 3.455,66€ im Monat)

Bruttolöhne bleiben gleich – Reallöhne sinken leicht

Uns geht es ja sooooo gut. Denn – wir haben es gewiss nicht vergessen – die Statistik nimmt den Durchschnittswert. Und die „Vielverdiener“ haben die letzten Jahre grössere Steigerungen realisieren können, als die unteren Lohnschichten. Ob das weiterhin so bleibt? Mal schaun:

Die höchsten Verdienste trotz gekürzter Sonderzahlungen erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58.473 Euro)

Ach, die Branche die MASSIV durch Steuergelder (das ist Geld, das wir gemeinsam alle aufbringen müssen), haben am meisten bekommen? Ich schreibe bewusst bekommen, denn verdient hätten sie einen Arschtritt – sorry.

Ja Arbeitslose in Ghettos und alles wird gut.