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Der Staat Amerika ermordet deutsche Staatsbürger

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Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert:

  • Schuld wird durch ein Gericht – und zwar nur durch ein Gericht – festgestellt
  • Die Todesstrafe ist abgeschafft

So wollen es deutsche Gesetze. Was aber passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland getötet wird? Und vor allem: Was passiert, wenn er bewusst und absichtlich durch das amerikanische Militär ermordet wird?

Am 4. Oktober starben nahe der Stadt Mir Ali im Nordwesten Pakistans drei Männer bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne. Sie galten als Terroristen. Ihre Identität wurde bis heute offiziell von niemandem bestätigt. Nach übereinstimmenden und nicht dementierten Presseberichten hatten zwei der Männer zuvor in Hamburg gelebt. Einer war Iraner, der andere hatte einen französischen und einen algerischen Pass. Der dritte Mann, Bünyamin E., stammte aus der Türkei, war in Wuppertal aufgewachsen und zur Schule gegangen – und war deutscher Staatsbürger.

Quelle: Süddeutsche. Es geht um den Kampf gegen den Terror – JA. Aber ist es deshalb erlaubt Menschen – mit denen man sich nicht im Krieg befindet (Genfer Konventionen) – vom Leben zum Tod zu befördern?

Selbst wenn Bünyamin E. ein Terrorist war, und wenn Bünyamin E. bereits in der Vergangenheit – auch schwere – Straftaten begangen hat, so ist er „nur“ ein Krimineller und auch das erst, wenn ein Gericht dies festgestellt hat.

Abgesehen von dem „Fall“ (besser Schicksal) den Bünyamin E. muss man auch die anderen Opfer der US-Angriffe als ermordete bezeichnen. Auch wenn von einem „Krieg gegen den Terror“ gesprochen wird, werden doch nicht die Regeln des Krieges eingehalten. Von den USA auch zum wiederholten Male. Ein Krieg läuft nach bestimmten Regeln ab, wer diese nicht einhält ist ein Aggressor und hat weder das internationale Recht noch die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft hinter sich.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass ich obiges erst nach dem Artikel der Süddeutschen in dieser Form feststelle und -halte.

BKA ersetzt gesunden Menschenverstand durch Studien

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Es gibt – und dass weiss ich als Vater – genau EINE Sache, die jeder Mensch schon als Kind einmal „erfahren“ muss: Was heisst der Begriff „heiss“. Jedes Kind muss sich einmal die Hand/Finger/sonstwas verbrennen. Die Bedeutung dieses Begriffes ist nicht zu vermitteln. Giftig, gefährlich etc. pp. alles kann man vermitteln – nur „heiss“ eben nicht.

Im Laufe der Jahre lernen wir Menschen immer und immer mehr, wir entwickeln das, was man den „gesunden Menschenverstand“ nennt. Es sei denn… Ja es sei denn man heisst „BKA“ und hat zuviel Geld über. Denn dann finanziert man der Universität Koblenz-Landau eine Studie um herauszufinden

Begünstigt sorgloses Verhalten von Kindern und Jugendlichen beim Surfen im Internet kriminelle Aktivitäten von Tätern im Netz?

Ja, das ist tatsächlich die Fragestellung eines gemeinsamen Forschungsprojekts der Universität Koblenz-Landau und des Bundeskriminalamts. Die Pressemitteilung findet sich hier.

Wenn ich meine 14-jährige Tochter gefragt hätte, ob sorgloses Verhalten kriminelle Aktivitäten fördert, wäre sie zu dem gleichen Ergebniss wie diese Studie gekommen.

Im Ergebnis hat die Studie gezeigt, dass Kinder und jugendliche PC-Nutzer umso leichter Opfer von Internetkriminalität werden,

o	je riskanter ihr Nutzungsverhalten ist,
o	je weniger die Eltern das Nutzungsverhalten ihrer Kinder überprüfen,
o	je geringer Kinder und Jugendliche das eigene Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, einschätzen,
o	je schwächer das Wissen der Befragten zu Sicherheit im Internet ausgeprägt ist
o	und je geringer der Computer gegen technische und nutzerseitige Gefahren abgesichert ist.

Mal ehrlich: Wen von uns wundert das? Der BKA-Präsi hat dann auch noch schöne Worte gefunden:

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Studie zeigt deutlich, dass das Wissen um Sicherheit im Internet und das eigene Risiko, im Internet Opfer von Straftaten zu werden, in direktem Zusammenhang mit riskantem Nutzungsverhalten steht.

Ja Herr Ziercke: Die Strasse an der roten Ampel zu überqueren bedeutet sich einer grösseren Gefahr auszusetzen, als wenn man auf „grün“ wartet. Es ist schön, dass Sie dieses Wissen der Studie entnehmen konnten. Meine Kinder wussten dies schon bevor Sie eingeschult wurden. Muss der Steuerzahler nun dafür zahlen, dass Zierckes Eltern ihm die einfachsten Zusammenhänge nicht vermitteln konnten?

Ich freue mich auch schon auf die nächsten spannenden Studien, die das BKA finanzieren wird:

  • Ist es Tags hell, weil die Tagseite der Erde dann der Sonne zugewandt ist
  • Müssen wir atmen um zu überleben?
  • Wird das Gras nass, wenn man darauf uriniert?
  • Gibt es intelligentes Leben beim BKA?

Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

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Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

…

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.