Schlagwort-Archive: Steuerhinterziehung

Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

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Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Kein Wunder, dass die Deutsche Bank so gut darsteht

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„Die meisten Geschäftsaktivitäten“, heißt es zum Thema Offshore in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, „unterhalten die Deutsche Bank  und – mit großem Abstand – Commerzbank und Sal. Oppenheim“.

schreibt der Spiegel. Es geht um Aktivitäten der Banken in den sogenannten Steueroasen, wo mittels steuerbegünstigter Stiftungen und Trust sehr bequem Geld am deutschen Finanzamt vorbeigeschafft werden kann. Ich bin ja für die Erschaffung eines Deliktes „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, welche mit mindestens der zehnfachen Summe der Steuerminderung bestraft wird. Dann überlegen sich unsere braven Bankfuzzies dreimal, ob Sie den Kunden helfen Ihr Geld am Finanzamt vorbei zu schleusen.

Was für eine Infrastruktur die Deutsche bank für offensichtliche Steuerhinterzieher unterhält beschreibt der Artikel auch:

Nach den Informationen managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem anderer Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.

Ich unterstelle mal dass, wenn alle Steuerpflichtigen ihre Steuern auch nur ansatzweise vollumfanglich zahlen würden, wir in Deutschland in „Saus und Braus“ leben könnten.

Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

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Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.