Auch Nichtweitergabe von Informationen ist Manipulation #CDU-

Wenn die CDU-Forschungsministerin Annette Schavan von ihr in Auftrag gegebene – und somit vom Steuerzahler finanzierte – Studien unter Verschluß hält, so ist auch dies eine Manipulation.

Schavan seien die Atom-Empfehlungen offenbar zu heikel. Obwohl sie die Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ bereits im Juni erhalten habe, solle diese erst im Oktober vorgestellt werden – nach der Bundestagswahl.

schreibt der Spiegel. Ach, nach der Wahl also kommen das Informationen, die vor der Wahl zu heikel sind? Na klasse!

Endlich mal eine gescheite Massnahme von CDU und FDP

Als alter Fan des genialen Doug Adams, musste ich an die Arche denken (mit der Telefondesinfizierer und Frisöre als völlig nutzlose Berufsgruppen in das Weltall geschossen wurde) als ich in der RP Online las:

Nach dem Vorstoß von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich auch die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach für ein deutsches Mondprogramm stark gemacht. Auch die CSU sprach sich für das Projekt aus.

Wenn dann die Möglichkeit besteht, dass Deutsche zum Mond geschickt werden können, hätte ich da schon ein paar Beispiele, wer an Bord der ersten 20-30 Flüge sein kann. Two-way Tickets müssten gar nicht mal sein. Und sie dürfen auch ein Scrabble mitnehmen. Das wäre doch mal eine echte Aufstiegsmöglichkeit für Familien- und Innenminister.

Aufgabe an euch: Warum gestehe ich „Ihnen“ ein Scrabble zu?

Bundesregierung sieht Internet-Benotung kritisch

Trotz des wählmich-Urteils sieht die Bundesregierung die Benotung von Poltikern im Internet skeptisch. Anonyme Bewertungen würden dem besonderen Vertrauensverhältnis von Wähler und Politikern nicht gerecht, erklärten Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan. Anstatt miteinander zu reden, werde übereinander geredet und geurteilt – das sei einem „gedeihlichen Miteinander“ nicht dienlich, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag das Politikerportal wählmich.de mit Wähler-Beurteilungen von Politikern für rechtens erklärt. Schäuble warb hingegen dafür, stattdessen die Dialogfähigkeit vor Ort zu stärken: „Wo Kritik angebracht ist, muss sie auch geäußert werden, am besten konkret und direkt. Dies führt am ehesten zu Verbesserungen.“

Ich habe mir erlaubt die Heise-Originalmeldung ein wenig umzuformulieren um zu erfahren, warum die Politiker dagegen sein könnten. Aber irgendwie sitzen die ja alle in einem Boot.Wie sagte Otto Graf Lambsdorff nochmal so schön: „Der deutsche Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“ Lambsdorff ein ECHTER FDP-Politiker, der nach dem Flickskandal 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde und trotzdem (gerade deshalb??) seit 1993 Ehrenvorsitzender der FDP ist. Ja, man muss tewas kriminell sein, um es in der FDP zu Ehrenämtern zu bringen.