„Ertrag vor Strafmass“. #Banken2010

Eines der größten Steuerstrafverfahren ist überraschend eingestellt worden. Zwei Liechtensteiner Banken und mehrere Angestellte der Institute zahlen laut „Süddeutscher Zeitung“ 50 Millionen Euro an den deutschen Staat – und werden nun nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt.

schreibt der Spiegel und ich kann mich wieder einmal nur an den Kopf fassen: Ablasshandel im Namen des Volkes? Jeder „Kleinkriminelle wird zumindest so bestraft, dass sein „Ertrag“ deutlich unter dem zu entrichteten Strafmass liegt. Bei Bankern muss man ab sofort mit dem Begriff „Ertrag vor Strafmass“ rechnen

Die meisten Banker zahlen einen „Ablass“ von €15.000.- und dafür wird das Verfahren eingestellt. Mir drängt sich die Frage auf, wie viel Tausend Euro diese Verbrecher im Anzug an Boni für die verbrecherisch angelegten Gelder bekamen. Ob das weniger als 15.000€ waren? Ich denke mal, diese Arschkrampen in den Büros der Banken lachen sich gerade dumm und dämlich, da sie immer noch einen guten Schnitt gemacht haben.

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen

Merkel und Guttenberg – Stan und Laurel des 21sten Jahrhunderts

Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.

schreibt die Welt und weiter:

Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.

Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.

Kein Wunder, dass die Deutsche Bank so gut darsteht

„Die meisten Geschäftsaktivitäten“, heißt es zum Thema Offshore in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, „unterhalten die Deutsche Bank  und – mit großem Abstand – Commerzbank und Sal. Oppenheim“.

schreibt der Spiegel. Es geht um Aktivitäten der Banken in den sogenannten Steueroasen, wo mittels steuerbegünstigter Stiftungen und Trust sehr bequem Geld am deutschen Finanzamt vorbeigeschafft werden kann. Ich bin ja für die Erschaffung eines Deliktes „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, welche mit mindestens der zehnfachen Summe der Steuerminderung bestraft wird. Dann überlegen sich unsere braven Bankfuzzies dreimal, ob Sie den Kunden helfen Ihr Geld am Finanzamt vorbei zu schleusen.

Was für eine Infrastruktur die Deutsche bank für offensichtliche Steuerhinterzieher unterhält beschreibt der Artikel auch:

Nach den Informationen managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem anderer Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln. Hinzu kommen 204 Tochtergesellschaften, Beteiligungen und Rechtseinheiten in 13 Offshore-Zentren mit zusammen 2428 Kundenbeziehungen, allein 868 davon in Singapur.

Ich unterstelle mal dass, wenn alle Steuerpflichtigen ihre Steuern auch nur ansatzweise vollumfanglich zahlen würden, wir in Deutschland in „Saus und Braus“ leben könnten.