Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist wunderbar parteilos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut Welt:

Dass er am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Demonstranten teilnahm, bringt Bundestagsvizepräsident Thierse immer mehr Ärger ein. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker sei „die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments“.

Ja, der Thierse, der gegen einen Aufmarsch von „Rechtsnationalen“ behindert soll zurücktreten. Ich helfe der Polizeigewerkschaft gern mal ein wenig aus und zähle auf, was für Straftaten KEIN Grund sind sich aus dem politischen Leben zurück zu ziehen:

  • Otto Wiesheus wurde 1993 bayrischer Wirtschaftsminister, nachdem er 1985 wegen Trunkenheit am Steuer (wobei ein Mensch starb) zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Aber Allohol und Unfall mit Todesfolge ist etwas anderes – zumindest in Bayern.
  • Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wurde dennoch zur Wahl in Thüringen aufgestellt
  • Otto Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt – und wurde danach Ehrenvorsitzender der FDP
  • Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl leidet an partieller Anmesie und kann sich an nichts erinnern. Er ist nicht vorbestraft, obschon er gegen ein Gesetz verstösst dass er selbst auf den Weg brachte.

Naja, aber das sind ja alles harmlose Delikte im Vergleich zu „auf der Strasse im Weg sitzen“. Bravo Deutsche Polizeigewerkschaft – und gegen Kennzeichnungen auf den Uniformen der gewalttätigen Bereitschaftspolizisten seit ihr immer noch, oder? Dabei sind die unerkannten, gewalttätigen und von Kollegen geschützten Bereitschaftspolizisten eine weitaus grössere Gefahr für dieses Land als es Thierse sein könnte.

NACHTRAG:

Eben lese ich den Spiegel und muss fast kotzen:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Polizisten, die ihre Straftaten begehenden  Kollegen decken begehen keinen Rechtsbruch? Polizisten, die Bürger verprügeln, die an der Erde liegenden Frauen im Vorbeigehen (mit Stiefeln!) ins Gesicht treten dürfen einfach so weitermachen und werden von der Polizeigewerkschaft indirekt gedeckt, da die Polizeigewerkschaft verhindert dass diese „Schläger in Uniform“ einwandfrei identifiziert werden können?

Was für hat das deutsche Volk nur verbrochen, dass nun auch die Polizisten (die ja in der Polizeigewerkschaft organisiert sind) anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren haben?

Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.

Jährlicher Verlust durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro

Da von unserem Vizekanzler auf den „Schmarotzern“ rumgehackt, welche durch die Arbeitsmarktpolitik von Hartz-IV abhängig sind, gegen die wahren asozialen Menschen in diesem Lande wird nicht vorgegangen:

Mehr als 100 Milliarden Euro verliere Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

schreibt OPEN-REPORT über einen OECD-Report, der gestern in Dubai veröffentlicht werden sollte, den ich aber leider noch nirgendwo online gefunden habe. Allerorts wird aus dem Bericht nur zitiert, dass Deutschland seine Versprechen in Sachen Entwicklungshilfe nicht einhält.

Die Frage die sich mir stellt ist: Irrt Open-Report was die Menge der durch Steuerbetrug verlorenen Einnahmen angeht, oder wird diese Information bewusst nicht verbreitet? Seltsam ist das schon.