Wahl in Hamburg: CDU legt Tarnkappe ab

Hat die Hamburger CDU unter Ole von Beust sich noch an die Grünen angekuschelt und versucht sich den Anstrich einer wählbaren Partei zu geben, lässt der neue Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Maske fallen und macht sich warm mit:

Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Innensenator Heino Vahldieck (beide CDU) haben angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze plädiert. Vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse unbedingt eingeführt werden.

Quelle Abendblatt (Hinter Paywall – aber über Googlesuche „Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze“zu erreichen).

Aber er legt nach und es geht weiter:

Sie kritisierten, dass gezielt Ängste geschürt würden,

und beendet den Satz mit:

um dieses für die Sicherheitsbehörden wichtige Instrument zu verhindern. (Hervorhebung von mir)

Hier werden ja wohl Ängste geschürt um dem Staat (und den Mächtigen im Lande) Werkzeuge in die Hand zu geben um bei Gefahr (auch durch die eigenen Büger – siehe S21 und Heiligendamm) die Grundrechte massiv einzuschränken und das System nicht nur vor „Gegnern“ sondern vor allem auch vor Kritikern zu schützen.

An Verlogenheit kaum zu toppen ist der Satz:

Die schlimmen Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es auch in Deutschland zu einer Katastrophe kommen könnte.

Wenn man bedenkt, dass die Waffenlobby in deutschland stets hofiert wird und niemand auf die Idee kommt ernsthaft etwas wirksames gegen frei zugängliche Waffen zu unternehmen. „Für Sicherheit“ ist diese Partei nur, wenn es ihrer Klientel und ihrer Machtinteressen nutzt. Ansonsten ist der CDU die Sicherheit der Menschen eher egal.

Der Hamburger Innensenator Vahldieck(auch CDU) bläst auch mal kräftig die Luftpumpe:

„Telefondaten müssen für eine bestimmte Zeit gespeichert werden. Die Vorstellung, dass man auf einen möglichen Terroristen oder Attentäter aufmerksam wird und dann nicht nachvollziehen kann, welche Telefonate er geführt hat, wer seine Kontaktpersonen gewesen sind, ist für mich ein Horror.“

Die Möglichkeit, dass ein Betrunkener meine Tochter mit dem Auto anfährt ist auch blanker Horror. Generelles Alkoholverbot oder PKW abschaffen? Ich empfinde vieles als Horror, vor allem empfinde ich es als Horror, wenn ich an die Gefahr denke in einem Polizei- und Überwachungsstaat zu leben.

Steuern (Höchststeuersatz) anheben, die Polizei vernünftig ausstatten und die bestehenden Werkzeuge konsequent anwenden. Dann braucht kein Mensch andere und/oder schärfere Gesetze, oder gar den Bundesweheinsatz im Innern.

Schneefliegen

Es soll hier nicht um das Skifliegen gehen, sondern um Flugreisen und Flüge bei Eis und Schnee.

Ich verstehe das Gejammer nicht, was die Einschränkungen im Flugverkehr angeht. Sicher, es ist ärgerlich, wenn man nicht rechtzeitig zum Weihnachtsurlaub in die Sonne fliegen kann. Aber muss man das? Auch ist es nervig stundenlang auf dem Flughafen abhängen zu müssen weil der blöde Flug von Hamburg nach München zu den Eltern nicht in die Luft gehen kann.

Das Thema Bahnreisen ist ein anderes – die Bahn hat ihre Zuverlässigkeit für den angestrebten Börsengang kaputt gespart. Dank an Mehdorn, den verbrecherischen Kapitalisten und Zerstörer von Volkseigentum.

Flughäfen unterliegen aber ganz besonderen Regeln. Jede Störung des Flugbetriebes hat massive Auswirkungen auf nahezu alle folgenden Flüge. Dies liegt daran, dass Starts und Landungen (weil jeder Mensch fliegen „muss“) so knapp kalkuliert sind, dass kaum Reserven zur Verfügung stehen. Das muss hopp-hopp gehen. Jedes Delay – da ist Enteisung noch harmlos – wirft den gesamten Zeitplan durcheinander. Und dies international, denn die Flugpläne sind voneinander abhängig.

Besonders „lustig“ ist Schnee und Eis auf der Flight (Start & Landebahn) sowie den Taxiways (Zufahrten zu der Flight). Da kenne ich ein bisschen was von: Sondergerätezug auf einem Bundeswehrflugplatz. Wenn der Flugplatzmeister denn endlich entschieden hat, dass die Flight geputzt werden darf/muss, muss es sehr schnell gehen. Denn in dem Moment der temporären Platzsperrung müssen die Fahrzeuge auf die Flight, die Flight vernünftig(!) reinigen und wieder so weit von der Flight entfernt sein, dass der Flugbetrieb wieder störungsfrei anlaufen kann.

Das der  Flugplatzmeister zwischendrin immer wieder auf die Flight muss um den Zustand der Piste zu kontrollieren versteht sich von selbst. Allein diese Kontrollen sorgen für Delay, da der Flugbetrieb schliesslich – zumindest kurzfristig – für die Kontrolle unterbrochen werden muss.

Die Taxiways sind – wenn es windstill ist – weniger kritisch. Da können die Sondergeräte auch mal ohne Platzsperrung schon mal ein bisschen was freiräumen. Nur bei Wind ist es blöde, wird doch der aufgewühlte Schnee eventuell auf die Flight geweht – das ist dann deutlich kontroproduktiv.

Liebe Menschen, die ihr unbedingt fliegen müsst: Denkt an eure eigene Sicherheit und denkt an die arme Sau mit der Berufsbezeichnung Flugplatzmeister, der die Verantwortung für einen sicheren Flugplatz hat. Mit dem wollt ihr GANZ bestimmt nicht tauschen. Im Sommer gehts – da kämpft man nur mit Vogelschlag – aber im Winter?

Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?